Maaßen muss weg

Nach dem Abschied aus der aktiven Politik machte der frühere SPD-Gottkanzler Martin Schulz erstmal zwei Monate Twitterpause. Die gebeutelte Seele baumeln lassen, neue Zukunftspläne schmieden und den nachrückenden Genossen nicht im Wege stehen bei der Erneuerung der SPD, die mit Riesenschritten vorankommt. Doch einer wie Schulz, mit allen populistischen Wassern gewaschen, kann die Tinte irgendwann doch nicht mehr halten.

Mit einem Paukenschlag kehrte der Gescheiterte zurück, gesamteuropäische Ambitionen andeutend: "Ohne ein starkes Europa gewinnen die Populisten - und dann gibt es Krieg", orakelte Schulz, der niemals Flöte spielen würde, wenn er in eine liegengebliebene Trompete von Jericho blasen kann. In Deutschland liege es an der SPD, diesen Krieg zu verhindern. Er selbst habe deshalb in den Koalitionsvertrag mit der Union einen "Aufbruch für Europa" schreiben lassen. "Der muss jetzt kommen", so Schulz bei seinem Comeback auf der Ehrentribüne der emeritierten Ex-Parteiführer im April.

Kein Millimeter Vorankommen

Bisher ist das Unternehmen nicht so gut vorangekommen. Europa ist auch drei Jahre nach der deutschen Grenzöffnung, die es nie gegeben hat, kein Stück vorangekommen bei der Verteilung der Flüchtlinge auf Europa, für die Schulz und Merkel im Herbst 2015 noch ein paar Wochen Zeit benötigt hatten. Jetzt ist alles so, wie es ist. Deutschlands Grenzen sind offen, alle drumherum sind zu. Die Schützengräben verlaufen im Land, wo Rechte "faschistische Strategien" (Schulz) nutzen, die dann natürlich zu "Gewalt auf den Straßen" (Schulz) führen.

Um das zu verhindern, muss der Verfassungsschutzpräsident gehen, glaubt Schulz. War es nach NSU und Anis Amri noch Staatsräson, an den Verdiensten der deutschen Geheimdienste nicht rütteln zu lassen, weil sonst alles mögliche hätte ins Rutschen kommen können - bis hin zu Peter Altmaier, Merkels früherem Geheimdienstkoordinator und heutigen Wirtschaftsminister - scheint es der deutschen Sozialdemokratie nun opportun, an der Petitesse eines Interviews zu einem Video des Twitter-Kampfkanals "Antifa Zeckenbiss" die eigenen Restkräfte auszuprobieren.

Freilich entsendet die von schwindender Bedeutung und Zukunftsangst geplagte frühere "Arbeiterpartei" (Willy Brandt) dazu keine ihrer aktuellen Spitzenkräfte. Sondern eben Schulz, den jeder Glaubwürdigkeit unverdächtigen Dampfplauderer aus der Volkspartei-Vergangenheit.

Das Verfahren erinnert an das Manöver Zeitumstellung der EU: Ein belangloser Nebenaspekt wird aufgeblasen  zu einer Schicksalsfrage, um durch einen symbolischen Akt Handlungsfähigkeit und Prinzipientreue zu beweisen. Wenn das mit der europäischen Lösung der Flüchtlingskrise, mit der Erneuerung der SPD und mit der Neugründung der EU als "Vereinigte Staaten von Europa" (Schulz) schon nichts wird, dann soll wenigstens die martialische Forderung nach Entlassung eines Beamten in einer nachgeordneten Bundesbehörde Tatkraft simulieren.

Die Stunde Schulz

Die Stunde Schulz, natürlich bei "Anne Will", wo sonst die Kanzlerin Hof hält. Der Buchhändler aus Würselen, zuletzt beim Versuch gescheitert, als Kandidat der europäischen Linken doch noch EU-Kommissionspräsident zu werden, hat sich mit einer von Verbalinjurien strotzenden "Misthaufen"-Rede im Bundestag als Einpeitscher und Scharfmacher empfohlen - in einer Runde lauter Gleichgesinnter verspricht er nun, das von der Maaßen-Diskussion längst schwer ermüdete Publikum noch einmal mit scharfen Forderungen aufzuwecken.

Rücktritt jetzt, Maaßen muss weg! Sonst werde die SPD, nun ja, sicherlich weiter mitregieren, denn vorgezogene Neuwahlen könnten noch mehr Genossen Mandat und Ministerposten kosten. Aber nicht "so", sagt Schulz, werde man weiterregieren. Kategorisch! Sondern vielleicht irgendwie anders, mit angewidert verzogenem Gesicht eventuell oder mit schiefgebundenem Protestschlips.

Martin Schulz, ein einfacher Abgeordneter auf dem Weg ins politische Vergessenwerden, haut den Lukas: „Ich erwarte jetzt für die Stabilität dieses Landes, dass Angela Merkel am Dienstag sagt, Maaßen ist angesichts der Lage der Demokratie nicht mehr haltbar!“ Die Lage der Demokratie. Der kommende Krieg. Die Gewalt der Hitlergrüße auf den Straßen. Zudem erwarte er, dass Angela Merkel Konsequenzen ziehe und den Verfassungsschutzchef entlasse, was rein formell nicht möglich ist, weil das der Innenminister tun müsste, der es nicht getan hat.

Aber in Schulzens Welt sind das Nebensächlichkeiten, Pro-Forma-Probleme, die einer wie er abräumen würde wie im August die Atomkriegsgefahr: "Vernichten wir doch endlich die Atomwaffen", hatte er der Welt da per Tweet vorgeschlagen. Offenbar in einer spontanen Aufwallung, denn dies ist nicht die offizielle Position der schwarzroten Koalition.

Das war damals, vor einem Monat, zum Hiroshima-Jahrestag. Inzwischen ist Schulz weitergeeilt, weg von der Atomkriegsgefahr. Sein aktuelles Schlachtfeld ist der grassierende Rechtsradikalismus, den die SPD bekämpft, indem sie die Kanzlerin vor die Entscheidung stellt, mit CSU-Chef Seehofer zu brechen - oder mit einer Schiefschlips-SPD unter dem wachsamen Blick von Antifa Zeckenbiss weiterzuregieren. Die deutsche Sozialdemokratie weiß, was sie an ihrer Kanzlerin hat: Für Merkel nämlich ist das keine Frage, die schwer zu entscheiden wäre. Angela Merkel, so ließ das Kanzleramt bereits vorab durchsickern, werde den "Gefährder" (Der Spiegel nach einer Vorlage von Karl-Eduard von Schnitzler) Seehofer zwingen, Maaßen zu entpflichten.

Die Kanzlerin wird anschließend eine von Gnaden der SPD, der Grünen und der Linken sein.

Also die, die sie schon die vergangenen Jahre gewesen ist.