Maaßen-Affäre: Bürgerinnen und Bürger unterstützen Beschlüsse der Regierung

Viele große Zeitungen machen heute Platz, um das Ende der Affäre Maaßen zu feiern, die zahllosen Kolummnisten in den letzten Wochen Arbeit und Brot verschafft hat.

Aufatmen in Berlin nach der einvernehmlichen Lösung der Maaßen-Krise, Aufatmen aber auch draußen im Land, wo selbst hartnäckigste Anhänger von SPD, CDU und CSU in den letzten Tagen zu fühlen geglaubt hatten, dass die Partei- und Staatsführung bei aller engen Volksverbundenheit den Kontakt zur Wirklichkeit verloren hat.

Dank SPD-Chefin Andrea Nahles aber, die die Erneuerung der deutschen Sozialdemokratie mit Nachdruck und Konsequenz vorantreibt, gab es ein Rückspiel und eine Revision der Entscheidung, den noch amtierenden Verfassungsschutzchef zur Strafe für seine unbedachte Kritik an der Bundeskanzlerin zum Staatssekretär zu befördern. Nun wird Hans-Georg Maaßen bei gleichen Bezügen Frühstücksdirektor - und das Echo draußen in den Kollektiven, den Unternehmen, in den Schulklassen, Hörsälen, Fabrikhallen und Werkstätten zeigt, wie richtig die Bundesregierung mit diesem Beschluss wieder liegt.

Es hatte danach zu sehr gebrodelt in den SPD-Grundorganisationen, selbst CDU-Mitglieder hatten die Köpfe geschüttelt. Nun aber herrscht überall Erleichterung, dass Maaßens Merkel-Bashing nicht noch mit einem Karrieresprung belohnt wird. Kulturschaffende und Bauarbeiter, Studenten, Ärzte, Handwerker und Lokalpolitiker aller Parteien haben sich nach der Verkündung der Entscheidung spontan zustimmend geäußert, viele Bürgerinnen und Bürger unterstützen die jüngsten Beschlüsse der Regierung. Jetzt gehe es darum, zur Sacharbeit zurückzukehren, heißt es immer wieder.

PPQ veröffentlicht einen Auszug aus Mail, Posts und telefonisch eingegangenen Meinungsäußerungen.

Peter Gschwendtner, Bayreuth: "Unser Staat hat Maaßen gekündigt. Das ist sein Recht. Unser Staat musste das tun: Das war seine Pflicht; er vollzog nur juristisch nach, was Maaßen schon längst getan und öffentlich demonstriert hatte: seine Trennung von der politischen Mitte durch Übertritt in das Lager ihrer hasserfüllten Verleumder."

Michael Palades, Köln: "Maaßen war nicht der unbequeme, manchmal zu weit gehende, aber zu Unrecht verdächtigte Beamte, als der er sich ausgab. Sondern ein Mann, der einen anderen politischen Weg geht als wir."

Thomas Lehr, Wiesbaden: "In seinem vielkritisierten Vortrag erkennt man leicht die bösartigen Wahrheitsverdrehungen. Jetzt ist endlich klar, dass unsere Regierung sich das nicht endlos gefallen lassen wird."

Marc Schieritz, Hamburg: "Wir müssen dieser Regierung noch eine Chance geben, denn eine andere haben wir nicht. Wer soll es denn machen? Wieder einmal hat sich die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt gezeigt, dass sie sich nicht wegen einer Nichtigkeit an den Rand es Abgrunds treiben lässt, sondern konsequent dagegensteuert und zur Not sensibel nachjustiert."

Andrea Biermann, Berlin: "Der Beifall, den Maaßen mit seinem Auftritt in der Bildzeitung bei den erklärten Feinden der Integration gefunden hat, zeigt, dass diese Kräfte die Angriffe von Neonazis auf die erfolgreiche Integrationspolitik der Bundesregierung als nützlich für ihre Propaganda ansehen. Das machte Maaßen interessant für alle Gegner der Demokratie, von den äußersten Reaktionären bis zu rechten sozialdemokratischen Führern, die dem Großkapital verbunden sind. Gut, dass es vorbei ist."

 

Gerda Deumlich, Dresden: "Seine Gedanken sind nicht die unsrigen, seine Welt ist nicht unsere Welt, und seine Behauptungen sind nicht unsere. Viel zu lange hat sich die Kanzlerin auf dem Kopf herumtanzen lassen. Meiner Meinung nach hätte Maaßen wegen Verrat entlassen werden müssen. Aber ich kann auch mit dieser Entscheidung leben."

Wasiem Taha, Neubrandenburg: "Er verbreitete die Lüge, der Islam wäre der größte Feind und Sachsen sei nazifrei, er stärkte Nazis den Rücken und gerierte sich als Regierungskritiker, um Applaus aus dem rechten Lager zu bekommen. Da wäre ein Rausschmiß verständlich, aber Maaßen hat eben Glück gehabt: Deutschland schätzt die Meinungsfreiheit als hohes Gut."


Silke Susmann, München: "Maaßen geht, Hambi bleibt, der Streit ist endlich beendet und ich bin dankbar dafür. Niemand konnte mehr nachvollziehen, warum sich unsere Regierung in der angespannten Situation, in der Europa seit mehreren Jahren auf einen Impuls aus Berlin wartet, so ausgiebig mit einem ausgewiesenen Staatsfeind beschäftigt."

Manuela Schwesig, Schwerin: "Das ist eine akzeptable Lösung, die der berechtigten Kritik der Öffentlichkeit gerecht wird. Gut, dass Andrea Nahles die Initiative zur Korrektur ergriffen hat. Jetzt müssen Alltagsthemen der BürgerInnen wie bezahlbares Wohnen, Kita, Rente und Pflege in den Vordergrund."

Karl Malow, Cottbus: "Endlich haben sie es begriffen. Endlich eine richtige Lösung statt einer Veralberung der Bürger. Alle drei Koalitionäre gehen aus dem Konflikt gestärkt hervor, genauso wie unsere Demokratie. Der Anfang vom Ende der AfD."

Bernd Schneider, Mainz: "Ich wäre froh, wenn es schon das Ende Maaßens als Mitarbeiter der GroKo wäre. Dann hätten wir das Trauerspiel endlich hinter uns. Eine Ernennung zum Sonderberater ist aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Typisch Angela Merkel, sie hat immer eine gute Lösung!"

Jürgen Walther, Stuttgart: "Alter Präsident B9 plus neuer Präsident B9. Maasen hat einen Riesenfehler gemacht, aber ihn für immer in den Einstweiligen Ruhestand zu versetzen, ist der Personalmangel zu groß. Zudem hat der Innenminister schon lange einen Sonderberater gesucht, so dass es einer glücklichen Lösung gleichkommt, nun zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen zu können."

Enno Schröder, Hannover: "Damit wird viel Geld der Steuerzahler gespart und niemandem etwas weggenommen, weil der Staat gut gewirtschaftet hat. Ich verstehe, dass das politische Berlin stolz auf diese Lösung ist."

Renate Eisfeld, Aue: "Eine für mich vollkommen akzeptable Lösung, die die AfD in Umfragen wieder bis zu fünf Prozentpunkte kosten wird, da die Menschen draußen im Lande sehen, dass ihr die berechtigte Kritik der Öffentlichkeit verstanden habt."

Christian Müller, Wuppertal: "Statt sich immer weiter sich selbst belügen, hat sich die Bundesregierung endlich ehrlich gemacht. Es stimmt, unsere Parlamentarier spüren heute viel genauer als noch vergangenen Woche, was in Deutschland los ist. Ein wirklich guter Kompromiss, um in der Regierung zu bleiben."

Jenny Müller, Osnabrück: "Der Todesstoß für die Rechtspopulisten, meiner Meinung nach. Maaßens rigorose Bestrafung zeigt, dass niemand mit einer Beschimpfung der Regierung davonkommt. Die AfD kann froh sein, wenn sie bei der nächsten BTW die 5%-Hürde schafft. Die SPD hat den Bezug zur Realität, zur Basis, zum Bürger keineswegs verloren, wie viele Nazis immer wieder behaupten. Andrea Nahles ist mutig aus ihrem Elfenbeinturm in der Eifel getreten, hat gesehen und verstanden und im Interesse von uns Bürgerinnen gehandelt. Gut so!"

Andreas Thomas Klauner, Potsdam: "Die SPD hält doch Wort! Die Ankündigung von Andrea Nahles, Maaßen müsse gehen, wird eingelöst - er muss jetzt tatsächlich woandershin gehen. Was bitte ist daran so schwer zu verstehen? Alles genauso eingelöst, wie es versprochen war. Gut gemacht, SPD! Auf Euch ist Verlass."