Fake News: EU erwägt Komplettverbot

Nicht viel mehr als ein halbes Jahr noch und Europa wird zur Urne schreiten, um eine neue Volksvertretung zu wählen. Ungünstiger könnte der Termin nicht fallen, denn trotz des jüngsten Medienerfolges mit der Zeitumstellung steht es nicht zum Besten mit dem Ruf der Gemeinschaft. Die EU-Kommission fürchtet einen Angriff auf die Europawahl im kommenden Jahr. Europäische Lösungen brauchen noch immer Zeit, rechte Populisten missbrauchen das, um ihre eigenen europafeindlichen Bündnisse zu schließen und das politische Berlin kann ihnen nicht in die Arme fallen, weil SPD, CDU, Linke, Grüne und FDP zuerst einmal die populistischen Bestrebungen der CSU in die Schranken weisen müssen.


Frans Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission, ist ob der Situation höchst beunruhigt. „Wir dürfen nicht naiv sein“, sagt er, „es gibt Menschen, die die Europawahlen stören wollen und sie verfügen über ausgefeilte Instrumente.“ Russische Trollfabriken rüsten für den Ernstfall, russische Touristen planen neue Nowischok-Angriffe auf westeuropäische Hauptstädte und die Computernetzwerke, über die die Werbekampagnen der Parteien laufen werden, sind trotz DSGVO noch lange nicht sicher.

Höchste Zeit für ernste Maßnahmen gegen Falsch-Informationen, Stimmungsmache und Versuche, Wählerinnen und Wähler zu beeinflussen. Die EU-Kommission hat einen Aktionsplan verabschiedet, der „der im Internet herrschenden Anarchie" ein Ende setzen soll: Parteien, Stiftungen, Wahlkampf-Büros und Nutzer, die in sozialen Netzwerken für Parteien oder Einzelkandidaten trommeln wollen, werden damit verpflichtet, Informationen über ihren politischen Hintergrund bereitzustellen, offenzulegen, wer ihre zweifelhaften Aktivitäten finanziert und warum er das tut.

Zudem soll die gezielte Ansprache von bestimmten Wählergruppen, wie sie sie etwa die SPD mit sogenannter "prädikativer Wähleranalyse" betreibt, künftig ausgeschlossen werden. Bei der Gelegenheit verschärft die EU gleich auch ihre Vorgehensweise gegen extremistische und terroristische Propaganda im Netz, um zu verhindern, dass bei der Europa-Wahl allzuviele Stimmen an den Islamischen Staat (IS) oder Al Kaida gehen. Zuletzt hatte der für Sicherheitsfragen verantwortliche EU-Kommissar Julian King im Januar 2018 rund 700 neue offizielle Propagandabeiträge aus der Feder der Terror-Organisation IS gezählt, die auf  "fast 400 unterschiedlichen sozialen Netzwerken" (King) online gingen.

Mit einer neuen „Entfernungsverordnung“ (EF-VO) bekommen Betreiber von Web-Foren und sozialen Netzwerken endlich ein Werkzeug in die Hand, das es ihnen erlaubt, radikal und ohne Prozessrisiko zu löschen, was im Verdacht stehen könnte, gegen die erst kürzlich erweiterten Meinungsfreiheitsschutzvorschriften oder die Maasregeln zu verstoßen.

Ganz schwere Geschütze fährt die scheidende Juncker-Kommission gegen die leidigen Fake News auf. Solche unter dem Deckmantel seriöser Informationen verbreiteten Falschmeldungen – auf den zweiten Blick oft leicht als manipulativ zu erkennen, von einfachen Bürgerinnen und Bürgern aber dennoch für bare Münze genommen - sollen nach dem Willen der EU künftig verboten werden.

Zwar hatte der Abschlussbericht der Anfang des Jahres gebildeten hochrangigen Fake-News-Kommission East StratCom Task Force ergeben, dass dank einer EU-Desinformationskampagne rund 94 Prozent der Bürger inzwischen in der Lage sind, Fake News selbständig zu erkennen. Doch könne ein eng geknüpftes Netz von Zentren für Cybersicherheit, unterstützt von einem Koordinationszentrum in jedem EU-Staat sowie einem gesamteuropäischen Cybersicherheitszentrum das Know-how der einzelnen Wählerinnen und Wähler ebenso bündeln wie die Fake-News-Erkennungsfähigkeiten der über 660 Stellen in der EU, die heute bereits gegen Falschnachrichten kämpfen.

Ein erstes mit 50 Millionen Euro bereits durchfinanziertes Pilotprojekt zur Fake-News-Prävention soll im November starten, läuft alles nach Plan, könnte ein mit vier Milliarden Euro aus den Mitgliedsländern finanziertes flächendeckendes Fake-News-Netz Europa in der Zukunft wirksam vor Fake News schützen. Helfen sollen dabei bald auch "neue Verschlüsselungsprogramme sowie die Entwicklung von Quantencomputern", wie die EU angekündigt hat.

In Kraft treten sollen die Maßnahmen noch vor den EU-Wahlen Ende Mai 2019.

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