Agenda 2020: Wie wir leben sollen werden dürfen müssen

Der Bundespräsident hieß damals, im Jahr 2008, noch Horst Köhler, die Finanzkrise war noch eine rein amerikanische Angelegenheit, wie ein inzwischen längst vergessener deutscher Finanzminister namens Peer Steinbrück verkündete, und weltweit galt Deutschland als Musterschüler im Kampf gegen den Klimawandel. Das Land in der Mitte der EU hatte die ehrgeizigsten Ziele, die mächtigste Kanzlerin und den festen Willen, die Welt zu einem besseren Ort zu machen. Wichtig dabei, das war klar: Das reiche Land auf dem reichen Kontinent würde sich Ein­wan­de­rern öffnen müssen, denn der demografische Wandel würde über kurz oder lang ein Umdenken erzwingen. Abschottung? Unmöglich.

Bundespräsident Köhler, engagiert im Klimakampf mit seiner Initiative "Zwei Grad Köhler" und späterweil er eines der ersten Rettungsgesetze wegen verfassungsrechtlicher Bedenken nicht hatte unterschreiben wollen, hatte aufgerufen, eine "Agenda 2020" zu entwickeln, die die notwendige Einwanderung als Lösung kommender Probleme erklärt, statt immer nur mehr Schwierigkeiten vorherzusehen. Neben vielen absurden Prophezeiungen gelang es damals auch, eine recht realistische Vision des kommenden Deutschland zu entwerfen. PPQ erinnert zum zehnten Jahrgedächtnis an die "Agenda 2020", auch wenn sie bis heute nicht komplett umgesetzt werden konnte.

Seit der Bundestagswahl 2017 sollte eigentlich die noch 2008 völlig unbekannte Nejla Arkadas Bundeskanzlerin sein. Die selbstbewusste Akademikerin, Tochter einer türkischen Familie, die in den 60er-Jahren des vorigen Jahrhunderts nach Deutschland gekommen war und sich hier völlig problemlos integriert hatte, war wie aus dem Nichts auf der politischen Bühne erschienen, als die aus Ostdeutschland stammende Angela Merkel zusehends wirkte, als fehlten ihr die Rezepte, mit neu aufkommenden Krisen umzugehen. Ganz anders Arkadas.

Die junge Frau, die traditionell Kopftuch trägt, das aber auf westliche Art ganz lässig über den Haaransatz zurückgeschoben, wurde zum Sinnbild für die neuen Chancen, die Einwanderern in Deutschland offen stehen: Als Einwanderungsland ist Europas größte Demokratie 2020 ein Staat, dessen Bevölkerung den laufenden Wandel nicht nur akzeptiert, sondern verinnerlicht hat.

Begonnen hatte er 2011. Damals verkündete das Statistische Bundesamt die Ergebnisse der Volkszählung. Die Bevölkerung war auf unter 80 Millionen gesunken, es gab kaum noch zu essen und zu trinken, Handwerker wurde immer älter und müder. Die düsterste Zukunftsprognose ging von einer weiteren Schrumpfung auf 60 Millionen im Jahr 2030 aus mit dramatischen Folgen für die Sozialsysteme, den Arbeitsmarkt und damit für den Wohlstand: Dörfer würden leer stehen, Städte zu Geisterstädten werden wie damals 1946, als nach dem Krieg gerade noch 65 Millionen Menschen in Deutschland Ost und Deutschland West gelebt hatten.

Die Politik, alarmiert durch die absehbaren Zahlen, vollzog eine radikale Wende in der Ausländer- und Zuwanderungspolitik. Ohne große gesellschaftliche Diskussion - in allen Bevölkerungsschichten galt die Entscheidung als alternativlos - wurden die Grenzen geöffnet, das Bildungssystem wurde umgebaut und so durchlässig gestaltet, dass jeder, der das wollte, Herzchirurg, Klimaforscher oder Braunkohlenausstiegswissenschaftler werden konnte.

Die soziale Herkunft spielte keine Rolle mehr, auch das Herkunftsland wurde bedeutungslos. Das Aufwachsen in einer Familie, in der neben Deutsch eine weitere Sprache gesprochen wurde und in der zwei oder mehr Staatsbürgerschaften pro Person normal waren, wurde als Chance begriffen. Endlich wurde vom Kindergarten an bis zum Studium die Zweisprachigkeit gefördert, oft war es Türkisch, das gelehrt wurde, zuweilen auch Hocharabisch und Persisch.

Bis in die Berufs- und Hochschulabschlüsse hinein bauten Schulen ihr Bildungsangebot aus: Man konnte jetzt nicht nur Arabisch studieren, sondern Araber werden, um in Koranwissenschaften zu promovieren. Neue Fächer entstanden, um die Neugier und das gegenseitige Verständnis für die unterschiedliche Kulturen zu fördern. Ein buntes Volk wurde täglich bunter und vielfältiger, man begegnete sich mit beständig wachsender Toleranz, Fremde wurden Brüder, Frauen mit und ohne Schleier Freundinnen. Daneben wurde die berufliche Nachqualifizierung vorangetrieben, durch die sich vielen noch nicht so lange in Deutschland lebenden Menschen neue berufliche und gesellschaftliche Aufstiegschancen boten. Deutschland profitierte: Langsam wuchs die Mittelschicht wieder an.

Gefördert wurde dies durch ein neues Zuwanderungsgesetz. Es führte ein Punktesystem ein, mit dem Einwanderer nach ihrer Qualifikation und dem Grad ihrer Verfolgung im Heimatland bewertet wurden. Im Ausland warben die deutschen Botschaften und Generalkonsulate für eine Einwanderung nach Deutschlands, die scheidende Kanzlerin Angela Merkel leistete dem Vaterland einen letzten Dienst, als sie ihre daheim längst schwindende Popularität nutzte, um mit einer Serie von Selfies mit glücklich lächelnden Neuankömmlingen in Afrika und Asien um Nachzug in die neugeschaffene Willkommenskultur warb.

Es wurde eine der erfolgreichsten Werbekampagnen aller Zeiten. Im internationalen Wettbewerb setzte sich Deutschland mit seinen vielfältigen Anreizen für Neuankömmlinge schnell an die Spitze der begehrtesten Destinationen. Hier wurden hohe Sozialleistungen geboten, Wohngeld, Kindergeld, wenig Kontrollen und zahlreiche Möglichkeiten, sich ausbilden zu lassen. Ein genialer Plan, denn bald gründeten immer mehr Neuankömmlinge kleine Internetstartups, Genforschungsfirmen, innovative Unternehmen, die die Landwirtschaft revolutionierten, neue Beschichtungsverfahren erfanden, Deutschland Weltraumfahrt und seine internationale Konkurrenzfähigkeit im Bereich E-Mobilität wiederherstellten. Diese neuen Firmen schufen neue Stellen und bildeten junge Leute aus, das Lohnniveau stieg, der Nachzug war gesichert.

Der Wandel blieb nicht ohne Folgen für die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Zuwanderer. Als 2017 die neue Regierung Arkadas gewählt worden war, führte die erste türkischstämmige Bundeskanzlerin mit Doppelpass das kommunale Wahlrecht für alle Menschen aus Nicht-EU-Staaten ein. EU-Bürger hatten schon seit 2014 das volle Wahlrecht erhalten, die Stimmen von Niederländern, Franzosen und Schweden waren es auch gewesen, die Arkadas ins Amt gebracht hatten.

Nun durften alle wählen, ein Wohnort in Deutschland war nicht Bedingung. Seither engagierten sich nicht nur hier lebende Einwanderer verstärkt in den Gemeinderäten, in den örtlichen Verbänden und Schulen, sondern auch viele noch im Ausland verbliebene Verwandte, ja, sogar Menschen, die Deutschland nur aus dem Fernsehen oder der Kolonialzeit kennen. Eine Erfolgsformel, die die Regierung Arkanas konsequent weiter ausrollte: 2020 wurde das sogenannte internationale Wahlrecht auf die Bundesebene ausgedehnt.

Ungelöst dagegen blieb der Umgang mit Flüchtlingen auf EU-Ebene. Die Weltbevölkerung wuchs dramatisch. Die Menschen suchten eine Zukunft in der EU. Doch die hielt die Flüchtlinge an ihren Außengrenzen auf. Die europäischen Staaten investierten Milliarden in den Ausbau von Grenzanlagen und Flüchtlingslager. Auswege wurden diskutiert, auch, die Grenzen zu öffnen. Doch dazu konnten sich die EU-Staaten auch 2020 nicht durchringen.