Stimmenkauf: Özedemirs unmoralischen Angebot

Das unmoralische Angebot folgt ganz zum Schluss. Cem Özdemir, eigentlich ein gewiefter Taktiker der Macht, versteckt seine Absichten nicht einmal notdürftig. Nein, der grüne Ex-Chef spricht vor der protokollführenden SZ Klartext, der keine Zweifel an seinen düsteren Absichten zulässt. Anlass ist ein Streitgespräch Özdemirs mit Shahak Shapira, Moderator, Humoriker und Propagandachef der Kleinstpartei "Die Partei". Dabei geht es auch um das Thema, wie schlimm es ist, das Wähler Stimmen für die ,Partei` abgeben, deren Fehlen die Grünen am Ende des Tages ihre gefühlthochverdiente Machtoption kosten. In der Auslaufrille des länglichen Gesprächsprotokolls bekommt die SZ auf einmal Klartext serviert: "Serdar Somuncu schreibt mir eine Rede für den Bundestag, die halte ich. Dafür gebt ihr bei der nächsten Wahl einer demokratischen Partei die Stimme", bietet Cem Özdemir seinem Gegenüber an.

Klingt harmlos, erfüllt aber zweifellos den Tatbestand des § 108b Wahlgesetz, der mit „Wählerbestechung“ überschrieben ist. Danach wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, „wer einem anderen dafür, daß er nicht oder in einem bestimmten Sinne wähle, Geschenke oder andere Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt“. Dem Wortlauf nach reicht Özdemirs Angebot an die Mitglieder der "Partei", dass er eine Rede des Satirikers Serdar Somuncu von der großen Bühne des Bundestages halten werde, wenn die Mitglieder von dessen Partei dafür „in einem bestimmten Sinne wählen“, wie es im Gesetz heißt, aus, diesen Tatbestand zu erfüllen.

Özdemir, eigentlich seit den Tagen seiner Krawattenaffäre mit dem Lobbyisten Moritz Hunzinger bemüht, sich ein seriöses Image zu geben, vergaloppiert sich hier. Vielleicht wollte der selbsternannte "türkische Schwabe" witzig sein, vielleicht fehlt ihm einfach das Gefühl für die politische Etikette in Zeiten der manipulierten Wahlen nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland. Vielleicht wollte Özdemir nach seinen langen, glücklosen Jahren an der Spitze der Ökopartei auch einfach nur provozieren, um ein wenig Scheinwerferlicht auf die Hinterbank zu lenken, in der er inzwischen sitzt.

War das der Plan, so ging er schief. Sei es, dass niemand in Deutschland das SZ-Interview mit den beiden einflusslosen, aber geltungsbedürftigen weißen Männern bis zum Ende gelesen hat. Sei es, die, die bis zum Schluss durchhielten, vermochten das strafbare Angebot nicht zu erkennen. Sei es, der in deutschen Großraumschreibstuben stets hochgeschätzte Özdemir genießt heute noch genügend Sympathien in Hamburg, München und Berlin, dass ihm niemand aus seinem Geschwätz einen Strick drehen wollte.