Merkels Rutsch nach rechts: Es funktioniert nicht

Angela Merkel erklärt die Welt: 2010 war sie noch rechtsnational, im Landtagswahlkampf 2018 kehrt sie nun dorthin zurück.

Die rechte Pegida-Bewegung krähte es vorm Opernhaus, die AfD behauptete es im Bundestag, der FDP-Chef fischte damit am rechten Rand und Sahra Wagenknecht versucht damit gegenwärtig, das herrschende System mit einem Aufstand von oben auszuhebeln.

"Dublin" ist benannt nach dem Ort, an dem Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Spanien und das Vereinigte Königreich am 15. Juni 1990 eine Übereinkunft unterzeichneten, die für Europa das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) von Grenzen und Abschottung markieren sollte. Man einigte sich darauf, dass künftig der europäische Staat, in den ein Asylbewerber zuerst eingereist, das Asylverfahren für den Betreffenden durchführen muss.

Umbenennung des Grenzschutzes

Ein Abkommen, so theoretisch, dass es bis zum Inkrafttreten sieben Jahre dauerte, in denen niemand nichts unternahm, um das Papier praxistauglich zu machen. Deutschland benannte seinen Grenzschutz in "Bundespolizei" um und hoffte, dass Asylbewerber mehrheitlich irgendwo im Süden hängenbleiben würde. Die Länder im Süden wiederum verließen sich darauf, dass Neuankömmlinge aus Afrika und Asien am Ende nie ihre Länder mit den unterentwickelten Sozialstaatsangeboten, sondern die weiter im Norden liegenden vollausgebildeten Sozialdemokratien zum Ziel haben würden.

Staaten, die bis dahin durchaus in der Lage gewesen waren, ihre Grenzen zu schützn, konnten das nun plötzlich nicht mehr. Es gab ja "Dublin", eine gemeinsame europäische Lösung, die für alle Beteiligten stillschweigend Vorteile brachte, ohne dass die Nachteile direkt ersichtlich waren. Erst nach dem "Zustrom" (Merkel) von Aufenthaltsbegehrenden im Jahr 2015 wurde der Begriff zu einem Schlachtruf der Staats- und Europafeinde. "Dublin" funktioniere nicht! "Dublin" müsse reformiert werden!, so schallte es von rechts außen durchs Land.

"Dublin" als Hassobjekt

In Deutschland fing sich Horst Seehofer scharfe Medienkritik ein, als er von der "Herrschaft des Unrechts" sprach. Der Ungar Victor Orban schien zeitweise vor der Verhaftung durch Brüsseler Sonderstaatsanwälte und "Spiegel"-Redakteure zu stehen, weil er einen Zaun bauen ließ. Der österreichische Kanzler Kurz wurde zum für deutsche Medien zum Rechtsradikalen, weil er der Nichtwirkung der im September 1997 in Kraft getretenen Regeln mit nationalen Maßnahmen begegnete. Ein Boykott gegen das zur Abriegelung tendierende Dänemark scheiterte nur, weil Deutschlands Bildungsbürgertum mangels moralisch vertretbarer Alternativen dort Urlaub machen muss.

Zum Jahrgedächtnis ihres letzten Flirts mit Rechtsaußen ist Angela Merkel nun aber zurückgekehrt zur harschen Maltung ihrer "Multikulti ist gescheitert"-Jahre am rechten Rand. Bei einem Besuch in Spanien erklärte die deutsche Kanzlerin das Dublin-System der kollektiven Verantwortungslosigkeit nun nach 20 Jahren Testlauf für "nicht funktionsfähig". Die europäische Lösung, die konstitutiv ist für EU-Europa und nichtsdestotrotz nie in der Lage war, zu halten, was sie versprechen sollte, sei "am Ende" (Merkel) und müsse "neu geordnet" werden. "Erfrischend klar", nennt die Süddeutsche Zeitung diese Absage an einen europäischen Vertrag. Nun sollten doch, so empfiehlt das Blatt, die "willigen" Staaten vorangehen und Lösungen suchen, bei denen die Mehrheit der EU-Partner einfach außen vorbleibt.

Ein populistischer Donnerschlag

Ein populistischer Donnerschlag, mit dem Angela Merkel vor den Landtagswahlen in Bayern um Wähler wirbt, die in den vergangenen Jahren zum selben Urteil gekommen waren, sich darob aber flugs in den Meinungsknast für Nazipack gesteckt sahen. Angela Merkel erteilt ihnen nun Absolution. "Nach der Theorie dürfte nie ein Migrant oder ein Flüchtling in Deutschland ankommen", sagte Merkel, "das entspricht aber nicht der Realität."

Wo inmitten des Gestrüpps an verpflichtungslosen Verträgen, einzelstaatlichen Egoismen und individuellen Interessen der Fehler liegt, der es nie zulassen wird, dass die EU-Staaten, die nichts davon haben, sich um das Wohl der EU-Staaten kümmern, die das selbst nicht können, sagte Merkel nicht. Sie will nun "mit den Herkunftsländern sprechen, Schleppern und Schleusern das Handwerk legen sowie Abkommen über Rückführungen schließen", um den Niedergang der Union bei Wahlumfragen aufzuhalten.

Nur mit der Feststellung, dass Wasser nass ist, hätte Angela Merkel noch mehr wohlwollende Aufmerksamkeit bekommen.