EU bläst zum Kampf gegen Terrorpropaganda

August Bebels Terrorpropaganda hätte heute keine Chance mehr auf Verbreitung.

Die EU-Kommission plant im Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet eine noch härtere Gangart. Nachdem in den sozialen Netzwerken nicht mehr nur Hass, Hetze und Zweifel nahezu alle Seiten verstopfen, sondern auch direkte Terrorpropaganda immer mehr harmlose Besucher dazu veranlasst, zum Messer zu greifen, greift die Brüsseler Behörde nun durch.  Unternehmen wie Facebook oder Twitter sollen durch eine neue und umfassende Terrorlöschliste gesetzlich dazu verpflichtet werden, "terroristische Inhalte schnell zu identifizieren und zu löschen".

Dabei geht es dem öffentlich bisher kaum in Erscheinung getretenen britischen EU-Sicherheitskommissar Julian King vor  allem darum, die letzten Tage der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreiches zu nutzen, um zu zeigen, dass die nach Länderproporz vergebenen Kommissarsposten in Brüssel keineswegs ausschließlich dem Gefühl dienen, dass jeder EU-Mitgliedsstaat seinen Vertreter in der Kommission sitzen hat. King, studierter Ökonom, Handelspolitiker und früherer Botschafter, will bis Mitte September ein Papier vorlegen, das er "Gesetzesvorschlag" nennt, obwohl weder EU-Parlament noch EU-Kommission berechtigt sind, Gesetze zu beschließen.

Grund für den verschärften Kurs sei nun, dass die freiwilligen Maßnahmen der Netzwerke "nicht genug Fortschritte" gebracht hätten, sagte King. Nutzer würden jeden Tag mit Terrorpropaganda konfrontiert, wenn sie ihre Facebook- oder Twitteraccounts öffneten. "Um unsere Bürger besser zu schützen, müssen wir jetzt härtere Maßnahmen ergreifen." Im Einklang mit den Grundrechten und der Meinungsfreiheit im Netz werde die EU Unternehmen beauflagen, Terrorpropaganda-Einträge, die auf einer in Echtzeit aktualisierten sogenannten smarten Liste eingetragen seien, binnen einer Ein-Stunden-Frist zu Löschen.

King nennt als Ziel, "einen klaren, transparenten Rahmen Internetplattformen zu schaffen, die ihre Dienste den Europäern anbieten" wolle. Anbieter, die zu wenig Ressourcen und Fähigkeiten hätten, gegen terroristische Inhalte vorzugehen, könnten perspektivisch auf die Löschfähigkeiten multinationaler Einsatztrupps etwa der Meinungsfreiheitsschutzabteilungen des Bundesblogampelamtes zurückgreifen. Automatisierte Alghorithmen, die über KI-gesteuerte Schnittstellen auf das Backend der Plattformen zugriffen, würden so dafür sorgen, dass "Terror-Inhalte nicht nur aus dem Netz verschwinden, sondern nach ihrer Löschung auch nicht wieder auftauchen und sich von Plattform zu Plattform weiter verbreiten können wie ein Virus", sagte King.

Das digitale Europa wird damit endlich zu einem sicheren Ort, an dem sich Terroristen nicht mehr ungehemmt tummeln können. In einem nächsten Schritt könnten die neuen Regelungen dann auch gegen allgemeine Hassreden angewendet werden, die derzeit noch Spannungen und Aggressionen in die Gesellschaften tragen. Über eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung würde dann in Brüssel zentral und einheitlich festgelegt werden, was Terrorinhalte sind, inwieweit sie sich von Hassreden abgrenzen lassen und wie sowohl das eine wie das andere mit selbstlernenden Netzsperren proaktiv schon vor dem Hochladen gelöscht werden kann.