Doku Deutschland: Alternativlos vor dem Abgrund

Im Januar 1961 wusste DDR-Staats- und Parteichef Walter Ulbricht nicht mehr weiter. Acht Monate vor dem Bau der Mauer in Berlin, die das letzte offenen Schlupfloch für Grenzgänger und Ausreisende schloss, schrieb Ulbricht einen Brief an seinen sowjetischen Vorgesetzte Nikita Chruschtschow, der an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt. Der Sachse gestand unverhjolhen ein, dass die DDR "besondere Schwierigkeiten in der Wirtschaft" habe und eine "Senkung des Produktionszuwachses" melden müsse.

Ulbrichts Schreiben, dass an den "teuren Genossen Nikita Sergejewitsch" gerichtet ist, zeigt in seltener Klarheit, warum die DDR bereits elf Jahre nach ihrer Gründung in so schwere ökonomische Schwierigkeiten gekommen war, dass die oberste Führung eingestehen musste, dass es ihr an jeder Vorstellung mangelte, wie sich die verfahrene Situation auflösen lassen könnte.

An einen Mauerbau, auch das verrät der Brief, dachte Ulbricht in jenem Januar selbst noch nicht. Vielmehr schien er an eine Cahnce zu glauben, mit Hilfe eines Friedensvertrages zu einer "friedlichen Lösung der West-Berlin-Frage" und damit auch zu einem Ende des Grenzgänger-Problems zu kommen. Grenzgänger plagten die DDR besonders, weil siezu Westlöhnen in Westgeld in Westberlin arbeiteten, aber im Osten zu Ostkosten lebten.

Eine "anomale Lage", die Ulbricht beseitigt wissen wolte, ohne dass er andeutet, wie er sich das vorstellt. Verhandlungen müssten sein. Die Zeit sei "günstig, da die Adenauer-Regierung in der Zeit der Bundestags-Wahlkampagne nicht an einer Zuspitzung der Lage interessiert ist und Präsident Kennedy im ersten Jahr seiner Präsidentschaft ebenfalls keine Verschärfung der Lage wünscht". Zur Vorbereitung solle die "Propaganda" (Ulbricht) zu dieser Frage verstärkt werden, Ziel sei es, "Westberlin in eine entmilitarisierte Freie Stadt" zu verwandeln.

Eine Überlebensfrage, wie Ulbricht weiß und in seinen weiteren länglichen Ausführungen darstellt. PPQ dokumentiert den Offenbarungseid der DDR-Spitze 29 Jahre vor dem Zusammenbruch des ostdeutschen Staates.



Berlin, den 18. Januar 1961

An den
Ersten Sekretär des Zentralkomitees der KPdSU
Genossen N. S. C h r u s c h t s c h o w

Teurer Genosse Nikita Sergejewitsch!


Die Erreichung politischer Erfolge in bezug auf die Beseitigung der Reste des Krieges und die Sicherung des Friedens erfordert im Jahre 1961 einen ernsten Fortschritt in der ökonomischen Stabilisierung der DDR. Zweifellos haben wir Fortschritte in bezug auf die Steigerung der Arbeitsproduktivität und die Erhöhung des Lebensniveaus erreicht. Der Abstand gegenüber Westdeutschland ist jedoch im Jahre 1960 nicht geringer geworden. Die inneren Schwierigkeiten bei der Planerfüllung infolge nicht termingerechter und genügender Materialversorgung sind sogar gewachsen. Die größte Unzufriedenheit bei der Arbeiterschaft und der Intelligenz hat die nicht genügende Kontinuierlichkeit im Produktionsprozeß vieler Betriebe hervorgerufen. Das hat seine Ursache darin, daß der Volkswirtschaftsplan in vielen Positionen materialmäßig nicht gedeckt war.

Im Jahre 1958, auf unserem V. Parteitag, und bei der Ausarbeitung des Siebenjahrplanes haben wir damit gerechnet, daß in der ökonomischen Entwicklung Westdeutschlands eine gewisse Stagnation eintreten wird und daß eine stärkere Belieferung mit den für unsere Wirtschaft entscheidenden Rohstoffsortimenten aus der UdSSR und aus anderen sozialistischen Ländern erfolgen kann.

Die Entwicklung in Westdeutschland ist jedoch anders verlaufen. Westdeutschland hat 1960 in der Steigerung der Produktion und im Konsum den stärksten Zuwachs seit Kriegsende und nichts deutet bisher auf eine Änderung. Die Steigerung der Bruttoproduktion in Westdeutschland betrug 1960 etwa zwölf Prozent, während die Produktionssteigerung in der DDR acht Prozent betrug. Die Investitionen sind in Westdeutschland weiterhin sehr hoch. Die entscheidenden Betriebe wurden weiter rationalisiert und auf den technischen Höchststand gebracht. Westdeutschland erhöhte die Löhne im Jahr 1960 um ca. neun Prozent und verkürzte die Arbeitszeit, so daß bereits in einem Teil der Betriebe die Fünftagewoche besteht. Für die Metallindustrie und die graphische Industrie wurden Tarifverträge abgeschlossen, die eine schrittweise Verkürzung der Arbeitszeit auf die 40-Stunden-Woche bis 1965 vorsehen. Bei uns sind solche Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen nicht im Plan enthalten.

In der DDR hat sich im Jahre 1960 die Beschaffungsmöglichkeit für unsere wichtigsten Rohstoffe wesentlich verschärft. Der Import aus der UdSSR konnte 1960 nur um knapp zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr gesteigert werden. Der Import aus Westdeutschland sank um zehn Prozent. Um unsere Volkswirtschaft in Gang zu halten, mußten wir deshalb den Import aus kapitalistischen Ländern um fast 30 Prozent steigern. Diese Importe reichten noch nicht aus und führten zu ernsten Schwierigkeiten in der Versorgung der Industrie mit Rohstoffen im Jahre 1960. Aber da wir nicht genügend Exportwaren für die Bezahlung dieser Importe hatten, mußten wir eine kurzfristige Verschuldung an kapitalistische Länder im Umfang von rund 550 Millionen Valutamark eingehen. Einen großen Teil dieser Verschuldung müssen wir 1961 zurückzahlen, d. h. wir müssen Waren an diese Ländern liefern, für die wir keine Importe bekommen.

Die Erklärung der Bonner Regierung, daß sie den Kampf gegen die DDR in der Hauptsache mit ökonomischen Mitteln und durch Verschärfung des kalten Krieges führen werde, zwingt uns, eine Änderung in der Konzeption des Siebenjahrplanes durchzuführen. Aufgrund der Beratungen zwischen uns im November ergibt sich die Notwendigkeit, in den Jahren 1961 und 1962 besondere Maßnahmen durchzuführen, um die Wirtschaft der DDR möglichst weitgehend von Störmaßnahmen durch Westdeutschland unabhängig zu machen. Wir bitten um Ihre Meinung zu unserer Auffassung, daß im Jahre 1961 in der DDR im Vordergrund steht:

Die Wirtschaft der DDR in bezug auf die Beschaffung von Engpaßmaterialien in bestimmtem Maße von Westdeutschland unabhängig zu machen.

Eine Stabilisierung zu erreichen, die eine kontinuierliche Produktion in den Betrieben ermöglicht.

Die Schulden gegenüber dem kapitalistischen Ausland zu vermindern, damit nicht wieder eine solche Lage eintritt wie 1960, wo die DDR eine zeitlang nicht zahlungsfähig war. Das heißt, es ist notwendig, den Außenhandel der DDR mit der Sowjetunion und den sozialistischen Ländern zu erhöhen.

Der Hauptinhalt der November-Beratungen im vergangenen Jahr bestand darin, gemeinsame Festlegungen für ein enges Verwachsen der Wirtschaft der DDR mit der Sowjetunion zu treffen, damit eine Stabilität der Wirtschaft der DDR erreicht und unsere Wirtschaft von den Störmanövern der imperialistischen und militaristischen Kreise Westdeutschlands unabhängig wird.

Die Aufgabe der Delegation unter Leitung des Genossen Bruno Leuschner, die in den nächsten Tagen nach Moskau kommt, besteht eben darin, auf Grund der Beratung im November exakt zu vereinbaren, in welcher Weise im Laufe von zwei Jahren das Verwachsen der Wirtschaft der DDR mit der Sowjetunion erfolgen soll und wie das im Handelsvertrag zum Ausdruck kommen soll.

Wir sind uns bewußt, daß wir die ökonomische Hauptaufgabe im Jahre 1961 nicht vollständig erfüllen können. Das Politbüro schätzt die Lage so ein, daß zuerst die Entwicklung der Volkswirtschaft der DDR stabil gemacht wird und möglichst weitgehende Garantien gegen die Störungen des sozialistischen Aufbaus in der DDR von seiten der imperialistischen Kräfte in Westdeutschland geschaffen werden müssen. Das ist eine Grundbedingung für die erfolgreiche Lösung der ökonomischen Hauptaufgabe.

Bei den Beratungen in Moskau machten Sie uns darauf aufmerksam, daß auch bei einem Wiederinkraftsetzen des Handelsvertrages zwischen Westdeutschland und der DDR wir nur eine Atempause haben. Nachdem das Handelsabkommen mit Westdeutschland wieder in Kraft gesetzt wurde, beabsichtigen wir, diesen Handel ökonomisch auszunutzen. Wir berücksichtigen dabei, daß die Bonner Regierung, gerade wenn wir die Beseitigung der Reste des Krieges entschiedener fordern, uns durch ein gezieltes Embargo, durch Hinausschieben der Liefertermine, Verweigerung der Lieferung von bestimmten Engpaßmaterialien Schwierigkeiten machen wird. Deshalb verstärken wir die Kampagne, durch eigene Leistungen die Wirtschaft der DDR gegen die Störmaßnahmen von seiten der westdeutschen Militaristen zu sichern und schrittweise das Verwachsen mit der Wirtschaft der UdSSR herbeizuführen.

Der Entwurf des Volkswirtschaftsplanes der DDR für 1961 sieht eine Erhöhung der Industrieproduktion um etwa sieben Prozent vor. Im Siebenjahrplan waren demgegenüber mehr als neun Prozent vorgesehen. Selbst bei dieser Produktionssteigerung, bei der wir noch weiter hinter Westdeutschland zurückbleiben, können wir die Zahlungsbilanz des Außenhandels für 1961 nicht ausgleichen. Die Delegation unter Leitung des Genossen Leuschner müßte folgende Fragen mit den sowjetischen Freunden klären:

Wie erfolgt die Realisierung der Lieferung von Engpaßmaterialien (Walzstahl, Rohre usw.), die wir selbst nicht produzieren können und die wir im Interesse der schrittweisen Unabhängigmachung nicht von Westdeutschland beziehen dürfen?

Welche metallurgischen Ausrüstungen kann die Sowjetunion an die DDR liefern bzw. auf die Lieferung welcher metallurgischen Ausrüstungen durch die DDR kann die Sowjetunion verzichten, damit in der DDR die Produktion von Walzmaterial und Spezialstählen erhöht werden kann? Das ist notwendig, da auch in Zukunft die kleinen Mengen bestimmter Spezialstähle nicht aus der Sowjetunion bezogen werden können, da das sehr kompliziert ist. Außerdem ist die Lieferung von Baumaschinen zwar besprochen, aber nicht exakt vereinbart worden. Diese Frage ist aber wichtig sowohl für die Industriebauten wie für den Wiederaufbau der zerstörten Stadtzentren.

Obwohl wir schon die Erhöhung der industriellen Produktion auf sieben Prozent herabgesetzt haben, können wir die Zahlungsbilanz des Außenhandels für 1961 nicht ausgleichen. Wir haben ein Defizit in der Zahlungsbilanz von rund 1,35 Milliarden Valutamark, davon entfallen auf die UdSSR mehr als 800 Millionen Valutamark und auf das kapitalistische Wirtschaftsgebiet mehr als 500 Millionen Valutamark. Wir sind nicht in der Lage, die zugesagten Importe aus der UdSSR voll durch Exporte zu bezahlen. Deshalb bitten wir, den sich gegenüber der Sowjetunion ergebenden Saldo, der rund 170 Millionen Rubel betragen wird (800 Millionen Valutamark), zu kreditieren, wobei dieser Kredit, beginnend mit dem Jahre 1966, zurückgezahlt werden kann.
Wir haben im Politbüro außerordentlich ernsthaft und gründlich nochmals alle Ausgangsbedingungen und Zusammenhänge geprüft.

Wenn es nicht möglich ist, uns eine solche Kredithilfe zu geben, so würden wir das Lebensniveau der Bevölkerung des Jahres 1960 nicht halten können. Es würde in der Versorgung und in der Produktion eine so ernste Lage eintreten, daß wir vor ernsten Krisenerscheinungen stehen würden, denn dann müßten wir Importe von Stahl, Buntmetallen, Textilrohstoffen und Lebensmitteln senken und Waren, die für die Versorgung der Bevölkerung und für die Durchführung wichtiger Investitionen unbedingt benötigt werden, zusätzlich exportieren.

Es ist für uns unangenehm, daß wir jedes Jahr solche Ersuchen um Hilfe an das Präsidium des ZK der KPdSU richten müssen. Sie werden mit Recht die Frage stellen: Was sind die Ursachen dafür und wie soll es bis 1965 weitergehen? Wir kamen zu einem Übereinkommen in den entscheidenden Kontrollziffern von 1966 bis 1980, aber die Fragen der ökonomischen Grundlage für die Erfüllung dieser Perspektivaufgaben in den Jahren 1961 bis 1965 bedürfen noch der Klärung und Vereinbarung.

Um die grundlegenden Probleme der DDR zu lösen und Westdeutschland einzuholen, muß für eine Reihe von Jahren in der DDR mehr investiert und eine enge Wirtschaftsgemeinschaft, ein Verwachsen mit der Wirtschaft der UdSSR herbeigeführt werden. Einen anderen Weg gibt es nicht.

Wir sind nun einmal ein Staat, der geschaffen wurde, ohne daß eine Rohstoffgrundlage bestand und besteht, und der bei offenen Grenzen den Wettkampf zwischen den beiden Systemen führt.

Eine Ursache der Schwierigkeiten liegt selbstverständlich darin, daß wir als Arbeiter-und-Bauern-Staat für ganz Deutschland die Last, die sich aus den Verbrechen und Zerstörungen Hitlerdeutschlands ergeben haben, tragen mußten. Dazu kommt, daß der Produktionsapparat im östlichen Teil Deutschlands mehr zerstört war als in Westdeutschland. Während wir in den ersten zehn Nachkriegsjahren die Wiedergutmachung leisteten durch Entnahme aus den bestehenden Anlagen und aus der laufenden Produktion, leistete Westdeutschland keine Wiedergutmachung aus der laufenden Produktion, sondern erhielt obendrein von den USA größere Kredite, um das monopolkapitalistische System und den deutschen Militarismus zu retten. Wir haben in den ersten zehn Jahren große Mittel aufgebracht, um die Produktion der Wismut in Gang zu bringen und zu unterhalten. Selbstverständlich war das alles notwendig, um wenigstens einen Teil der Schäden, die die Sowjetunion erlitten hat, zu mindern und die Sowjetunion als Zentrum des sozialistischen Lagers zu stärken. 

Diese Verhältnisse haben uns aber im Wettkampf mit Westdeutschland ungeheure Schwierigkeiten gebracht. Westdeutschland konnte auf Grund der Milliardenhilfe der USA zu einem sehr frühen Zeitpunkt bereits große Investitionen durchführen und eine außerordentliche Modernisierung des Produktionspparates erreichen. Bis zum Erlaß der Reparationen 1954 waren die Investitionen in Westdeutschland pro Kopf der Bevölkerung doppelt so hoch wie bei uns. In den Jahren 1950 bis 1959 zusammengenommen wurden pro Kopf der Bevölkerung Investitionen in Westdeutschland für 7.400 DM durchgeführt, während die ökonomische Kraft der DDR nur Investitionen pro Kopf der Bevölkerung von 4.650 DM ermöglichte. Dabei setzte bei uns eine starke Investitionstätigkeit erst vom Jahre 1956 an ein, d. h., daß wir einen wesentlich späteren Starttermin für die Modernisierung unserer Produktionskapazitäten hatten als Westdeutschland. Entsprechend unserer Bevölkerungszahl hätten wir im Vergleich zu Westdeutschland für 50 Milliarden Mark mehr investieren müssen.

Das ist der Hauptgrund dafür, daß wir in der Arbeitsproduktivität und im Lebensstandard so weit hinter Westdeutschland zurückgeblieben sind. Dadurch konnte ein ständiger politischer Druck auf uns von Westdeutschland her ausgeübt werden. Der konjunkturelle Aufschwung in Westdeutschland, der für jeden Einwohner der DDR sichtbar war, ist der Hauptgrund dafür, daß im Verlaufe von zehn Jahren rund zwei Millionen Menschen unsere Republik verlassen haben.

In dieser Lage waren und sind wir gezwungen, um den Abstand im Lebensniveau wenigstens schrittweise zu mildern, ständig mehr für den individuellen Konsum zu verbrauchen, als unsere eigene Wirtschaft hergab und z. Zt. hergibt. Das ging ständig zu Lasten der Erneuerung unseres Produktionsapparates. Das kann man auf die Dauer nicht fortsetzen.

Natürlich haben wir vieles erreicht. Im Vergleich zu den volksdemokratischen Ländern und auch zu anderen kapitalistischen Ländern haben wir ein hohes Niveau der Produktion und der Arbeitsproduktivität. Aber wir waren bei weitem nicht in der Lage, den Abstand in der Produktion, bei den Investitionen und in der Arbeitsproduktivität gegenüber Westdeutschland aufzuholen.

Die komplizierte Lage im Außenhandel und unsere große Importabhängigkeit haben uns ständig gezwungen, den überwiegenden Teil unserer hochproduktiven Ausrüstungen zu exportieren, um den Import von Rohstoffen und Lebensmitteln zu bezahlen.

Das ist die Lage, in der wir uns befinden und die uns zwingt, die UdSSR um eine Kredithilfe zu ersuchen.

Wir bitten, mit Genossen Leuschner die offenen Fragen des Volkswirtschaftsplanes der DDR für 1961 zu klären und uns zu helfen, damit der Plan fertiggestellt werden kann.

Ferner wurde Genosse Leuschner beauftragt, die vereinbarten Beratungen über die Erweiterung und Vertiefung unserer Wirtschaftsbeziehungen zur Lösung der grundlegenden Probleme unserer Volkswirtschaft in den Jahren 1962-1965 zu führen.

Wir schlagen dem Präsidium des ZK der KPdSU vor, dass eine offizielle Bestätigung der Festlegungen durch den Besuch einer Partei- und Regierungsdelegation in der UdSSR erfolgt.

Wir danken Ihnen bestens für Ihre Bemühungen und Hilfe.

Mit kommunistischem Gruß
Erster Sekretär des ZK der SED
Walter Ulbricht