Transit-KZ: Am Klausenbach beginnt schon der Bau

Am Klausenbach im Erzgebire begann nur Stunden nach der Einigung der Koalition auf die Errichtung von Selektionslagern für Schutzsuchende der Bau eines "Transitzentrums", in dem das Grundgesetz nicht gilt.

Wiedereinmal hatte die SPD sich endgültig durchgesetzt. "Transitzonen sind vom Tisch, keine Haft, kein Zaun", jubelte der damalige Parteivorsitzende Sigmar Gabriel über ein Stück Freiheit, das die einstige Arbeiterpartei am 5. November 2015 für die Mühseligen und Beladenen erkämpft hatte. Der Wähler bedankte sich später mit Wahlergebnissen, wie sie die SPD zuvor noch nie erlebt hatte. Gabriel wurde hinweggefegt. Andrea Nahles übernahm.

Und rückte die frühere linke Partei extrem nach rechts: Als der Union im Streit zwischen CDU und CSU nur noch ein Steilpass Richtung SPD blieb, um die eigene Verantwortung loszuwerden, nahm Nahles den Pass dankbar an. Hauptsache, weiter regieren! Hauptsache, nicht gleich wieder Wahlen! Da die Einweisung, Inhaftierung und Versagung von Grundrechten in den Transitzentren nur für eine "kleinere Gruppe" gelte, könnten auch aus Sicht der SPD fantasievolle Rechtskonstruktionen wie die der Fiktion der Nichteinreise auf deutsches Staatsgebiet, das völkerrechtlich exterritorial sei, zum Erhalt der Regierungskoalition beitragen. Die Details würden nun im Laufe des Tages besprochen. "Wir nehmen uns jetzt die Zeit, die wir brauchen, um da zu einer Entscheidung zu kommen."

Nicht so lange warten wollen allerdings die zuständigen Behörden in Sachsen. Hier, tief im Erzgebirge, rollten bereits am Tag nach der großen Einigung die ersten Baumaschinen an, um eines der neuen Transitzentren aus dem Waldboden an der Jägerstraße am Klausenbach zu stampfen. Ein großer österreichischer Baukonzern hatte den Auftrag noch in der Nacht freihändig zugeteilt bekommen.

Die vorwiegend polnischen und tschechischen Bauarbeiter profitieren bei der Arbeit extrem von der rechtspopulistischen Einstellung ihrer Heimatregierung, die die früheren Ausländer in die Lage versetzt, völlig emotionslos an den Baracken, winterfesten Speisehütten und ausbruchssicheren Einzelzelten zu werkeln. Interviews vor dem Stacheldrahtzaun, der die Baustelle hermetisch von der Umgebung abtrennt, zeigen, dass viele Zimmerleute und Installateure gar nicht wissen, woran sie bauen: Von "Ferienlager für Funktionärskinder" bis "Kaserne für Nato-Speerspitzentruppen" reichen die Vermutungen.

Cassy kämpft gegen die neuen Nazi-Methoden.

Im nahegelegenen Gasthof "Zum Walfisch", gelegen direkt neben dem historischen Harmonikamuseum, wissen die Einheimischen jedoch schon mehr. Und sie sind empört. "Dass die ein KZ bei uns ins Dorf bauen, dafür sind wir nicht auf die Straße gegangen", schimpft ein älterer Mann, der seinen Namen aus Angst vor Repressalien nicht sagen will. Über Jahrzehnte habe er im Forst gearbeitet, dort vier Finger gelassen, wie er stolz vorzeigt. "Aber kleinen Grenzverkehr gabs hier immer, schon seit dem Stülpner-Karl, mit dem ich noch zur Schule gegangen bin."

Das alles soll nun zu Ende sein. Statt eines offenen Europas, von dem auch Erlbach, Graslitz und Zwota dank der Dublin-III-Regeln profitiert haben, errichteten CDU, CSU und SPD ein System von Lagern, in denen ein Teil der Menschenrechte von vornherein suspendiert sein wird, wie Cassy von der Aktionsgruppe ",No Borders, No Nations, No Imprisonment" aus dem nahegelegenen Muldenhammer sagt. Zusammen mit anderen Aktivisten kämpft die Lehramtsstudentin, die schon seit ihrer Schulzeit in antirassistischen Zusammenhängen arbeitet, schon seit Montagabend gegen den Versuch der Regierung, Teile der Region als exterritoriale Gebiete von Deutschland abzutrennen.

"Das ist genau das, was Reichsbürger sonst immer tun", beklagt die junge Frau mit dem leicht verhangenen Blick, der typisch ist für die Region mitten im finstersten Teil Dunkeldeutschlands. Man könne nicht ein Stück Staatsgebiet, in dem das Grundgesetz gelte, einfach zu einem Platz erklären, der von Unrecht und Willkür beherrscht werde. "Jeder Mensch", klagt Cassy, "hat Anspruch auf den gesetzlichen Richter." Artikel 101 des Grundgesetzes verbiete Ausnahmegerichte und lasse Verwaltungsvorgänge nicht zu, die sich einer gerichtlichen Überprüfung entzögen. "Was hier gebaut wird", sagt die engagierte Aktivistin, "ist die Grundlage für eine Herrschaft des Unrechts."

Was jetzt am Klausenbach gebaut werde, erinnere sie an die "Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat" von 1933, mit der die Möglichkeit geschaffen wurde, willkürliche Inhaftierungen nur aufgrund einer polizeilichen Anordnung durchzuführen, ohne dass sie einer richterlichen Kontrolle unterlagen. Cassy zeigt auf die hohen Zäune, die mitten in Deutschland einen lauschigen Ort abgrenzen, der eigentlich der Traumort jedes Linken sein müsste - ein Ort ohne Nation, ohne Gesetz, ohne völkerrechtliche Grenzen. "Hier wird die Idee des Anarchismus missbraucht", klagt die bildhübsche Aktivistin mit traurigem Augenaufschlag.