Staatsverfall: "Recht ist nur Pappe"

Menetekel Ellwangen: Das brutale Durchgreifen der Staatsmacht gegen einige wenige aufmüpfige Geflüchtete erschüttert den Rechtsstaat.

In einem sind sich die extreme Linke und die extreme Rechte nach dem inzwischen längst vergessenen Vorfall von Ellwangen einig: Der Staat hat versagt, denn er hat nicht hart genug oder aber übertrieben hart durchgegriffen, um ein Problem zu lösen, das keines ist.

Dieses Staatshandeln aus Verlegenheit war unverhältnismäßig und nur für Hetzer, Hasser und Zweifler Grund zur Empörung, die die Realität verzerrt. In der Nachsorge des Vorfalls geht es nun darum, bleibenden Schaden vom Gemeinwesen abzuwenden und dem vor aller Augen vonstatten gehenden angeblichen oder angeblich nicht existierenden Autoritätsverfall bei Polizei und Gerichten die Kraft abzusprechen, zu juristischer Anarchie führen zu können.

Eine Beschwörung von zwei Seiten, hier die, die den Untergang des Abendlandes herangewittern sehen. Dort die, die dessen zunehmende Brutalisierung zu Signalzwecken beklagen.

Eine Landbereisung zeigt: Schlimm ist es sicher. Aber so schlimm auch wieder nicht.

PPQ-Reporterin Svenja Prantl war mit dem E-Bike an den Brennpunkten eines neuen Deutschlands unterwegs, in dem sich kaum ein Vorwurf erhärtet.

Prantl vorm Start ihrer Tour.

Unter den Augen der Polizei machen Schwarzhändler auf dem Cotti in Berlin ihre krummen Geschäfte. Kein Ordnungshüter schreitet ein, wenn Grasverkäufer 100 Euro kassieren, Crystal in einer Ecke anbieten oder Taschendiebe mit flinker Hand in eine fremde Tasche langen. Die Hausfrau Sibylle K. hatte sich, wie sie der Jungen Welt, ehedem Organ der "Freien Deutschen Jugend" (FDJ) kürzlich anvertraute, "aus Daffke" an dem gesetzwidrigen Kleinhandel beteiligt. In Tschechien verschafft sie sich seit letztem Jahr einmal im Monat einen Vorrat an C, wie sie das Aufputschmittel aus der Hitlerküche nennt. Die Beschaffungsfahrten findet sie "richtig aufregend": Gerade als wieder ein paar Scheine und ein Tütchen die Besitzer wechselten, erzählt sie, "kamen neulich zwei Polizisten vorbei", die aber "höflicherweise wegschauten".

Höflichkeit statt Eingreifen

Die neue Freundlichkeit schützt die Ordnungshüter vor unangenehmer Arbeit. Nichts sehen, nichts hören, nichts sagen - nach der Devise verfährt die deutsche Polizei, um Konfrontationen mit den Bürgern zu vermeiden. Die Knüppelgarde von einst, die unnachsichtig jede Rechtsverletzung ahndete, macht kaum noch Anstalten, das Recht durchzusetzen. Nach einem Einbruch erscheinen sie, Kugelschreiber in der Hand, öffnen den Keller, in dem der Hausbesitzer den Einbrecher gefangengenommen hat, schütteln den Kopf und lassen den Dieb nach Aufnahem der Personalien gehen. Als das Einbruchsopfer sich erregt, das der Verbrecher nun weitermachen könne, sagt der Beamte kühl: "Hätten Sie ihn ordentlich vermöbelt, dass er nicht mehr krauchen kann - aber das müssen Sie machen, bevor wir kommen."

Mit ihnen zieht die neue Zeit. Die Polizei sieht weg, wenn Neonazis bei Demonstrationen die Arme zum Hitler-Gruß recken, sie lassen es geschehen, dass fliegende Händler aus der ganzen Welt eine ganzen Park zum Drogenkaufhaus machen, dass EU-Bürger aus osteuropäischen Staaten Gewerbescheine anmelden, um Sozialleistungen für komplette bulgarische Dörfer zu erschleichen, sie verschließen die Augen, wenn reisende Banden Vorortsiedlungen planmäßig ausplündern, und sie notieren auch den 400. Messerangriff als Einzelfall, der mit nichts zu tun hat.

In Flure uriniert und Bänke angesägt

Als neulich nachts ein Schlägertrupp im Berliner Stadtbezirk Friedrichshain Haustüren aufbrach, in die Flure urinierte, Sitzbänke ansägte, an parkenden Autos Antennen abbrach und Bewohner bedrohte, riefen Bürger vergebens nach Schutzleuten. "Die alarmierte Polizei", kritisierte die Berliner Zeitung anschließend, "ließ tapfer die Telefone klingeln, während berauschte Randalierer umliegende Häuser zerlegten."

Maya Weichmann aus Hildesheim schilderte vorige Woche in einem Leserbrief im ehemaligen SED-Zentralorgan Neues Deutschland, wie die Polizei in Ellwangen einen Schlägertrupp laufenließ. Zornig über die geplante Abschiebung eines Bekannten, so die geschockte Hausfrau, hätten einige junge Flüchtlinge auf Fahrzeuge der Polizei eingeschlagen. Am selben Tag gehen im gutbürgerlichen westdeutschen Göttingen sogenannte "Gruppen" aufeinander los, zwei Verletzte müssen ins Krankenhaus. Nachdem in Berlin "Männer" einen 24-Jährigen brutal angreifen, beginnen Polizei und Justiz schließlich neun Monate später, intensiv nach dem Täter zu suchen.

Als der Bruder des Opfers sich auf einem Polizeirevier über die lange Zeitdauer bis zur Strafverfolgung beschwert, belehrt ihn der Diensthabende, mit solchen Vorkommnissen "müssen wir jetzt rechnen". Man sei überlastet, viele Kollegen hätten "wahrscheinlich etwas anderes zu tun", viele seien krankgeschrieben, noch in der Grundausbildung oder mit der Erstellung und Änderung von Verbrechensstatistiken beschäftigt.

Straffes Durchgreifen als Sehnsucht

Die deutsche Polizei, die in DDR-Zeiten "durch zu straffes Durchgreifen" aufgefallen sei, höhnt das damalige Staatsorgan Junge Welt, laufe "jetzt Gefahr, sich lächerlich zu machen". Die Bürger verlören das Vertrauen, sekundieren rechte Publizisten, kaum gelingt es ihren linken Gegenspielern noch, den Rechtsstaat zumindest mit spitzer Feder zu verteidigen. Eine "Identitätskrise der Polizei" erkennt der Greifswalder Bauarbeiter Lutz Lehmann, dem Unbekannte vor Kurzem in Berlin das Auto zerkratzt haben. Die Polizei sei in der Vergangenheit oft "für sachfremde Aufgaben eingesetzt" worden, dann habe die Kanzlerin erklärt, man können gegen viele unschöne Erscheinungen gar nichts machen, etwa die Grenze schützen. Den Polizisten, so Lehmann entschuldigend, müsse erst wieder "das notwendige Selbstbewusstsein zurückgegeben" werden.

Die "Ereignisse um den G20-Gipfel" im vorigen Jahr, als Polizisten mit brutaler Härte gegen Demonstranten vorgingen, obwohl viele von denen ganz friedlich waren, "sitzen noch tief beim Polizisten", sagt Hauptwachtmeister Adalbert Hagen, der die verklemmte Haltung seiner Kollegen nicht entschuldigen will. An sich, sagt er, "haben wir noch alle Befugnisse, die wir vorher hatten", und die Polizei müsse eigentlich auch weiter gegen Rechtsbrecher einschreiten, "wenn nötig, mit Gewalt". Doch jeder Polizist, so sagt der Polizist aus Leidenschaft, wie er sich selbst nennt, fürchte, dass "das wieder auf ihn zurückschlägt".Oft genug richten sich Ermittlungen gegen Beamte. "In brenzligen Situationen macht man sich also lieber aus dem Staub."

Doch nicht nur die Polizei leidet unter dem Autoritätsschwund und versucht, ihn durch besonders lasche Tätigkeit wettzumachen. Auch die Justiz fällt durch außergewöhnliche Milde und Nachsicht auf. Täter gelten als "haftempfindlich", Staatsanwälte legen schwierige Fälle einfach beiseite, und viele Richter "trauen sich nicht mehr, die Leute richtig zu verdonnern", lästert der Ost-Berliner Rechtsanwalt Friedrich Wolff, 68, ehemals Vorsitzender der Vereinigung demokratischer Juristen in der DDR und einer der Anwälte des vormaligen DDR-Regenten Erich Honecker.

In Lethargie verfallen

Eine "Legitimationskrise", sagt ein Fachmann, denn die Staatsanwälte würden pauschal "in der Bevölkerung diskreditiert" und seien daher "in eine gewisse Lethargie verfallen". Sie könnten offenbar nicht mehr "den Sinn ihres Tätigwerdens begreifen", wenn nach oft jahrelangen Ermittlungen eher symbolische Urteile gefällt werden, obschon eine allgemein beklagte "neue Stufe der Verrohung" nach klaren Signalen zum Schutz des Gemeinwesens verlangt. .

Staatsanwälte machen keinem mehr Angst. Seit der inzwischen verstorbene Generalbundesanwalt Range Ermittlungen wegen der öffentlich gewordenen Bespitzelung hunderttausender Bürger durch ausländische Geheimdienste einstellte, weil er "keine Anhaltspunkte" für ein strafbares Verhalten sah, gilt die Justiz vielen Bürgern als Witzbehörde, vor deren Macht niemand mehr Furcht haben muss. Und deshalb hat auch niemand mehr Respekt.

Hinzu kommt ein eklatanter Personalmangel: Wenn die Bürger „effektiv“ vor Kriminalität geschützt werden sollten, dann würden 2000 zusätzliche Richter und Staatsanwälte gebraucht, haben Richterverbände errechnet. Beim derzeitigen Personalbesatz kommt nur jede fünfte Straftat vor Gericht, vier von fünf mutmaßlichen Täter kommen so straffrei davon.

Respektsverfall allerorten

Aber es gibt auch andere Gründe, warum Verhandlungen kurzerhand ausfallen. Angeklagte tauchen nicht auf, häufig sind auch Zeugen nicht mehr aufzutreiben, weil sie umgezogen oder gar in ein anderes Land ausgereist sind. Und kommt es doch zu einem Richterspruch, wird der nicht selten ignoriert. "Wenn das Urteil der unterlegenen Partei nicht passt", berichtet ein Richter, "dann wird einfach in Berufung gegangen."

Bürger, die in der alten Bundesrepublik mit preußischem Untertanengeist ihren gewählten Vertretern und den Organen des Staates gehorchten, schlagen plötzlich über die Stränge. Jeder macht, was er will - Beschwerden schreiben, den Rundfunkbeitrag nicht mehr bezahlen, Vorräte für den Notfall anlegen und als Hasstroll durch die Kommentarspalten der Leitmedien irrlichtern. "Allenthalben", klagte das der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel im "Tagesspiegel", habe man „nicht sehen wollen, was zu sehen ist“. Rechtsunsicherheit und Rechtlosigkeit sind die Folge,  Verwaltung, Polizei und Justiz, übten sich im "Schließen der Augen vor unbequemen Realitäten aus Sorge, falsch verstanden zu werden, Beifall von der falschen Seite zu bekommen, aus Mutlosigkeit oder Rücksichtnahme und leider oft auch aus Gleichgültigkeit."

Guter Rat ist teuer. Doch ein Zuwarten könnte noch viel teurer werden.

Nach Motiven von „Das Recht ist nur Pappe“, Spiegel, 18.06.1990,