NetzDG im Test: Der Segen des Sperrens

Nie zuvor war das Netz so sauber, nie zuvor konnten Hass und Hetze so wirksam an der Verbreitung gehindert werden. Im Außenministerium, wo der frühere Justizminister und Vater des Meinungsfreiheitsschutzgesetzes Heiko Maas zum Jubiläum des erfolgreichen Gesetzeswerkes eine fröhliche Party gab, verweist man auf ein neues Gutachten, das die positiven Folgen zusammenfasst.

Es war ein Test auf Ehre und Gewissen, ein Test, der nicht schiefgehen durfte. Im Auftrag des früheren Justizministers Heiko Maas haben Wissenschaftler der Universität Greifswald und des An-Institutes für Angewandte Entropie des Wuppertaler Instituts für System- und Innovationsforschung das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) auf seine Wirkungen geprüft. Mit klarem Ergebnis: Die Kritik am Versuch, mit gesetzlichen Vorschriften gegen Hassrede im Netz vorzugehen, ist völlig überzogen. Das NetzDG sei viel besser als sein Ruf, erklärt der Medienwissenschaftler Hans Achtelbuscher, Sprecher des "Forums Starker Staat", bei der Vorstellung der Studie auf Sylt.

Die Initiative von Wissenschaftlern hatte das Gesetz überprüft, dass seit dem 1. Januar gilt. Es sei ein wichtiger Schritt zu einer effektiven Bekämpfung von strafbaren Falschnachrichten, urteilten die Forscher nun - russische Trolle würden wirksam abgeschreckt, vieles andere sei aber weiterhin zu finden.

Nach Ansicht von Kritikern, die anfangs breiten Raum in den Medien bekommen hatten, die von den Auflagen der Anti-Hass-Gesetze teilweise ausgenommen sind, verleitet das Gesetz Plattformbetreiber im Netz dazu, aus Angst vor Bußgeld grenzwertige Inhalte im Zweifelsfall eher zu sperren. Das könne zu Zensur führen, auch wenn die faktisch erst eine regelkonforme wäre, wenn der Staat selbst sperrte. Dem widersprechen die Forscher: „Facebook oder Twitter reagieren nicht aus Angst“, sagt Achtelbuscher. Es seien vielmehr deutsche Traditionsunternehmen, die wenigen spektakulären Fehlentscheidungen getroffen hätten, um anfangs zu zeigen, dass die neuen, sehr aufwendige Regelung hart durchgesetzt werde. "Daran hängen ja auch Arbeitsplätze", so Achtelbuscher.

Das NetzDG verlagere staatlichen Aufgaben auf private Anbieter und eine stelle einer normalerweise nach einer Verfehlung einsetzenden Aufarbeitung durch die Justiz eine Bekämpfung falscher Ansichten und falscher Formulierungen in einem nicht-justiziablen Vorfeldbereich zur Seite. Das helfe, präventiv, die bestehende Pflicht durchzusetzen, fremde Informationen mit falschen Inhalten zu beseitigen.

„Es zwingt nun auch die Betreiber großer sozialer Netzwerke, ihrer schon immer bestehenden und bisher vernachlässigten gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen, Widerspruch und überzogene Satire durch Löschung zu ahnden“, erklärt Achtelbuscher. Allerdings müsse das Gesetz nachgebessert werden, um den Schutz von Autoren zu verbessern, deren gutgemeinte Beiträge zur Unterstützung der Bundesregierung teilweise zu Unrecht blockiert worden waren, weil die eingesetzten Algorithmen Hass und Liebe noch nicht zuverlässig unterscheiden können.

Im Forum "Starker Staat" setzen sich Forscher aus sieben wissenschaftlichen Institutionen mit Fragestellungen zum Schutz der gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz und dem weiteren Ausbau der Meinungsfreiheit auseinander.

Das Projekt wird vom Bundesjugendmedienschutz, dem Bundesblogampelamt im mecklenburgischen Warin und der Abteilung Meinungsfreiheitsschutz der EU-Kommission in Brüssel koordiniert und finanziert.