Fünf-Punkte-Plan: SPD löst die Zustromkrise

Der letzte Fünf-Punkte-PLan der SPD musste noch mit vier Punkte auskommen, stellte aber die innere Sicherheit in Deutschland wieder her.

Monatelang war die SPD abgetaucht, seit der Wahl des früheren Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zum Sündenbock für die verlorene Bundestagswahl gab es keinerlei Lebenszeichen der früheren Arbeiterpartei mehr. Die deutsche Sozialdemokratie schien mit der Wand verschmelzen, die Farbe der Tapete annehmen und sich ganz darauf verlassen zu wollen, dass das blasse Charisma der zur Erneuerung mit alten Gesichtern entschlossenen neuen Parteichfin Andrea Nahles auf jeden Fall ausreichen werde, auch bei eventuellen Neuwahlen wieder dritter oder vierter Sieger zu werden.

Doch nun schaltet sich die SPD plötzlich und unerwartet doch in den Asylstreit zwischen CDU und CSU ein. Statt für den  üblichen Zehn-Punkte-Plan reichte die Zeit diesmal nur für fünf knallharte Handlungsempfehlungen, die dafür aber geschickt mit den Ängsten der Bürgerinnen und Bürger vor einer anhaltenden Überfremdung spielen und gleich eine ganze Anzahl an einfachen Lösungen bieten, wie sie für Populisten typisch sind. So sieht der Fünf-Punkte-Plan erstmals vor, dass Europa seine Außengrenzen schützen, Griechenland helfen und Fluchtursachen bekämpfen soll.

Geniale Ideen, von denen sich Beobachter fragen, warum eigentlich nicht schon früher jemand darauf gekommen ist. Inhaltlich positionieren sich die Sozialdemokraten damit auf jeden Fall zwischen ARD und ZDF, gleichzeitig aber auch zwischen Bild und Spiegel. Ein Coup, denn wenn es der SPD-Parteispitze nun noch gelingt, CDU, CSU, die 27 Partnerländer in Europa und zumindest eine Anzahl an Unterstützerstaaten in Nordafrika und Zentralafrika für ihre wegweisenden Ideen zu gewinnen, dürfte Europa seine Schicksalsstunde unbeschadet überstehen.

Die fünf Punkte der SPD-Spitze im Überblick:

1. Fluchtursachen bekämpfen: Die meisten Flüchtlinge kommen noch immer  in Ländern außerhalb der EU unter, derzeit sind es rund 67 von 68 Millionen. Das soll nach Ansicht der SPD auch so bleiben, weil eine weitere Zuwanderung auch aus offenkundigen humanitären Gründen der Wählerklientel der Partei nicht mehr vermittelbar wäre. Deshalb will die SPD in einem nationalen Alleingang mehr Geld an Staaten überweisen, die bereit sind, Menschen, die sich aus Verzweiflung, Angst und wegen Verfolgung und Krieg und auf den Weg nach Europa gemacht hätten, unterwegs aufzuhalten. Das sogenannte türkische Modell könnte auf alle südeuropäischen und die meisten afrikanischen Staaten ausgeweitet werden.
2. Nationaler Alleingang beim Grenzkontrollen: Die offenen Grenzen und das damit verbundene Anrecht auf Freizügigkeit seien lange "eine der zentralen Errungenschaften in Europa" gewesen, heißt es in dem Papier. Seit aber die EU-Kommission den im Herbst 2015 von Innenminister de Maiziere neu verhängten Grenzkontrollen nicht mehr zugestimmt habe, herrsche das Unrecht. Grenzkontrollen, wie sie Deutschland, Frankreich und Dänemark inzwischen seit Jahren widerrechtlich durchführen, gefährdeten die Freizügigkeit, die seit dem Urknall des Zustroms von 2015 und dem nationalen Alleingang der Kanzlerin quasi ausgesetzt sei. Die SPD setzt auf europäische Lösungen, die jede Verantwortung für diesen Rechtsbruch auf eine Ebene ohne greifbare Verantwortliche verlagern soll. Bei Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, soll ein beschleunigtes Verfahren für eine Rückführung noch zu Lebzeiten sorgen. Die zuständigen Ausländerbehörden sollen dazu nach den Vorstellungen der Sozialdemokraten entmachtet und eine Sondergerichtsbarkeit beim Bund eingeführt werden, die dann Schnellverfahren organisiert.
3. Hilfe für Italien und Griechenland: Auch die Staaten mit EU-Außengrenzen sollen mehr Unterstützung bekommen. Das gelte besonders für Italien und Griechenland, beide schwer verschuldet und nicht mehr zu nationalen Alleingängen bei der Registrierung, Unterbringung und Durchführung von Asylverfahren in der Lage. Dass Deutschland in einem nationalen Alleingang zahle, sei im deutschen Interesse, um die Anzahl jener Menschen zu senken, die unregistriert ins Land kämen, schreibt die SPD, die offene Grenzen wünscht, allerdings nicht, dass Flüchtlinge sie überschreiten. Deutschland müsse in einem nationalen Alleingang "Geflüchtete aufnehmen, wenn ein EU-Mitglied übermäßig viele Asylanträge zu verzeichnen hat". Dafür müssten andere Staaten aber auch Deutschland Flüchtlinge abnehmen, wenn es – wie derzeit – zu viele Betroffene zu betreuen habe.
4. Schutz der EU-Außengrenzen: Die SPD will einen starken Schutz der Außengrenzen, um weiteren Zustrom zu verunmöglichen. Geschlossene Lager in den nordafrikanischen Transitländern lehnen die Sozialdemokraten derzeit ebenso ab wie den Bau einer Mauer an den europäischen Südgrenzen, allerdings sei gegen freundliche, halboffene Wartecamps wenig einzuwenden, wenn dafür in Europa Aufnahmeeinrichtungen abgebaut würden, die "den humanitären Standards unseres Kontinents nicht entsprechen". Auch die in Europa geplanten Aufnahmeeinrichtungen (KZ) dürften nicht wie geschlossene Lager wirken, sondern den Eindruck von offenen Wohngruppen mit Tagesfreizeit machen. Deitschland soll hier in einem nationalen Alleingang vorangehen und Modell-KZ (Kontrollierte Zentren) bauen.
5. Einwanderungsgesetz: Da es eine klare Trennung zwischen Einwanderung aus humanitären Gründen und der Einwanderung in den Arbeitsmarkt gebe, stehe auch die SPD dafür ein, dass diese Unterscheidung existiere. Damit künftig weniger "illegale Migranten" kämen, wie es die einstige Arbeiterpartei im typischen AfD-Duktus nennt, sollten legale Einwanderungsmöglichkeiten in einem nationalen Alleingang angeboten werden. Schon allein wegen der 420 Millionen EU-Bürger, die derzeit das Recht hätten, nach Deutschland zu kommen und hier zu arbeiten und zu leben,  brauche Deutschland wegen des drohenden demgrafischen Wandels dringend weitere qualifizierte ausländische Fachkräfte. Daher müsse in einem nationalen Alleingang "schnellstmöglich ein Einwanderungsgesetz" her, das es nicht den neu zu uns Kommenden oder einer europäischen Regelung überlasse, wann und wohin wer einwandere, sondern die Einwanderung von billigen Arbeitskräften nach dem Bedürfnis der Industrie national steuere und gestalte.