Festung Europa: Wertegemeinschaft mit KZ

Es war ein Sieg auf ganzer Linie, den Angela Merkel beim neuerlichen Schicksalsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschef feierte. Nicht nur, dass es der Kanzlerin gelang, den europäischen Partnerstaaten die Zustimmung zur Einrichtung von geschlossenen Auffanglagern in den Hauptankunftsländern abzuringen, so dass die Bundesregierung nun endlich eine bereits zwei Jahre alte AfD-Forderung erfüllen kann. 

Nein, die Kanzlerin schaffte es überdies, die neue Abschreckungsstrategie der Wertegemeinschaft EU auch sprachlich für jedermann sichtbar zu machen: "Controlled Centres" werden die neuen Sammellager heißen, in denen überlebende Bootsflüchtlinge aus Afrika kaserniert werden sollen, bis eine Entscheidung über ihren Schutzstatus gefällt ist.

Kontrollierte Zentren

"Controlled Centres" heißt im Deutschen "Kontrollierte Zentren". Eine Wortwahl, die die Abkürzung KZ nahelegt. Ein zufälliger Bezug auf das europaweite System der Konzentrationslager (KZ), mit dem das Dritte Reich Angst, Schrecken und Tod industriell organisierte? Ein Versehen? Eine Unachtsamkeit nach langer Verhandlungsdauer? Oder ein gewolltes Signal Europas an die Welt?

Angesichts von mehr als 5.000 Dolmetschern, die in Brüssel dafür sorgen, dass jeder EU-Beschluss gerichtsfest in 24 Sprachen übersetzt wird, dürfte die Frage eindeutig zu beantworten sein: Nein, kein Versehen, kein Zufall, keine Unachtsamkeit. Sondern gewollte Konfrontation, um mit möglichst radikalen verbalen Signalen darüber hinwegzutäuschen, dass Angela Merkel mit den Vereinbarungen von Brüssel nicht mehr als eine Tüte heiße Luft mit nach Hause bringt.

Alles, was sie dort "vereinbart" zu haben behauptet, steht unter dem Vorbehalt, dass nur mitmachen muss, wer mitmachen will. Selbst die angebliche Zusage von 14 Partnerländern zur Rücknahme dort bereits registrierter Flüchtlinge ist erstens nicht nötig, weil die betreffenden Staaten nach den bisher geltenden Regeln ohnehin für die Durchführung der Asylverfahren der bei ihnen Erstregistrierten zuständig sind. Und scheint zweitens erneut ein Selbsteintrittsversprechen Deutschland zu beinhalten - parallel nämlich hat Angela Merkel die Einrichtung von "Ankerzentren" in Deutschland zugesagt, in denen Asylbewerber, die schon in anderen EU-Ländern registriert sind, "untergebracht" werden sollen.

Verbale Radikalisierung

Wie Horst Seehofer, dessen Strategie der Abschreckung neuer Flüchtlingsströme durch größtmögliche Verbalradikalisierung Merkel mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung neuer KZs imitiert, ohne dass das die deutschen Leitmedien bsher schon entsprechend würdigen, will die Kanzlerin die Flüchtlingskrise, die nach drei Jahren und den Umweg über Wahlniederlagen, parteiinternen Streit und desaströse Umfrageergebnisse schließlich auch bei ihr angekommen ist, mit Hilfe der Flüchtlinge lösen, die nicht mehr nach Europa gelangen.

Was hier ist, weiß die 63-Jährige, wird bleiben, ist aber auch verkraftbar, sowohl wirtschaftlich als auch stimmungsmäßig. Nur neuer "Zustrom" (Merkel) darf nicht kommen. Und neuer Zustrom wird am ehesten verhindert, wie der letzte Zustrom ermutigt wurde.

Waren es damals Bilder einer freudestrahlenden Kanzlerin im Arm traumatisierter junger Flüchtlinge, die ganz Afrika signalisierten, dass Deutschland nur auf Menschen wartet, die sich auf den Weg machen, lächelt Angela Merkel diesmal an der Hand ihres letzten europäischen Verbündeten Emmanuel Macron, weil es ihr gelungen ist, Europa zu überreden, demonstrativ menschenrechtsfeindliche Lösungen als Lösungsweg für eine Krise in Betracht zu ziehen, die nach Angaben der Bundesregierung schon seit Monaten keine mehr ist.

Doch wo die Macht zu schwinden droht, ist der gröbste Keil für den gröbsten Klotz eben gerade gut genug. "Controlled Centres" sind keine "Concentration Camps", doch wenig dürfte Angela Merkel während der Verhandlungen in Brüssel so sehr bewusst gewesen sein wie der Umstand, dass beide im Deutschen mit "KZ" abgekürzt werden.

Doch de Kanzlerin wollte es genau so. Sie brauchte es genau so. Sie macht aus Europa eine Wertegemeinschaft mit KZ.