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| Wenn das Volk begeistert Fußball guckt, arbeiten sich die Parteien gern durch unangenehme Beschlüsse. |
Es geht wieder los, es öffnet sich wieder ein Startfenster für die Politik, unpopuläre und vielleicht sogar von einigen Bürgern draußen im Land rundheraus abgelehnte Entscheidungen durchzudrücken. Es ist Fußball-Weltmeisterschaft! Beim Bundeskabinett und den Koalitionsparteien stets ein Signal zum Durchregieren. Jetzt ist Gelegenheit, unbeobachtet zu beschließen, was sonst zerredet und eventuell sogar in großen Zeitungen und Magazinen kritisiert werden würde. Zielgenau schlüpfen SPD und CDU/CSU in solchen Zeiten in den Sichtschatten des sportlichen Großereignisses. Und erfüllen sich Wünsche, um die sonst doch wieder nur viel Gerede geben würde.
2006 war es die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent, die der Bundestag durchwinkte, während Deutschland Costa Rica mit 4:2 schlug. Kritik gab es kaum , weil das Volk die Klinsmann-Elf feierte. Und pünktlich zum nächsten Sieg der damals noch "Nationalmannschaft" genannten Truppe beschloss die große Koalition gegen das Votum der FDP, der Grünen und der PDS die Einführung einer sogenannten Reichensteuer. Eine nachhaltige Maßnahme, durch die der Staat seitdem jährlich rund 650 Millionen Euro zusätzlich einnimmt.
Geld, das sich nun endlich auch mal für die bezahlt machen soll, die all das bewirkt haben. Weil gerade wieder ein Weltturnier der besten Kicker ansteht, greift die Politik auf ihre bewährten Tricks zurück, die nicht nur die Umsatzsteuererhöhung und die Reichensteuereinführung, sondern auch das Meldegesetz ermöglichten, das seinerzeit den Bundestag passierte, während Deutschland auf einen Sieg gegen Italien hoffte.
Diesmal soll das Fußball-Koma den Parteien direkt nützen: Union und SPD wollen tief in die Staatskasse greifen und die staatlichen Zuschüsse für Parteien noch stärker erhöhen, als das nach dem Parteiengesetz ohnehin Jahr für Jahr automatisch geschieht. Zuletzt erst wuchsen die Zuschüsse um 2,5 Prozent, bei einer offiziellen Inflationsrate von 1,7 Prozent ein stolzer Zugewinn.
Aber eben nicht ausreichend, wie die Koalitionsfraktionen finden, die deshalb noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen wollen, der eine Erhöhung der Zuschüsse um weitere 25 Millionen Euro vorsieht. Dazu soll die bisher geltende Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung aus Steuermitteln schon für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Grund für diesen Zuwachs um gleich 15 Prozent sei die Notwendigkeit, den "durch die Digitalisierung gestiegenen Aufwand für Kommunikation und Sicherheit" zu finanzieren.
Streit droht bei diesem Thema so wenig wie öffentliche Aufmerksamkeit: Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Grünen bereits zum WM-Eröffnungsspiel in der kommenden Woche ohne Debatte in symbolischer 2. und 3. Lesung entscheidungsreif gemacht und dann auch gleich beschlossen werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen geht das geräuschlos über die Bühne, denn der Entwurf ist mit den übrigen Bundestagsfraktionen, deren Parteien durchweg von der Änderungen profitieren werden, abgestimmt.
Ein altes Rezept
2006 war es die Erhöhung der Umsatzsteuer von 16 auf 19 Prozent, die der Bundestag durchwinkte, während Deutschland Costa Rica mit 4:2 schlug. Kritik gab es kaum , weil das Volk die Klinsmann-Elf feierte. Und pünktlich zum nächsten Sieg der damals noch "Nationalmannschaft" genannten Truppe beschloss die große Koalition gegen das Votum der FDP, der Grünen und der PDS die Einführung einer sogenannten Reichensteuer. Eine nachhaltige Maßnahme, durch die der Staat seitdem jährlich rund 650 Millionen Euro zusätzlich einnimmt.
Geld, das sich nun endlich auch mal für die bezahlt machen soll, die all das bewirkt haben. Weil gerade wieder ein Weltturnier der besten Kicker ansteht, greift die Politik auf ihre bewährten Tricks zurück, die nicht nur die Umsatzsteuererhöhung und die Reichensteuereinführung, sondern auch das Meldegesetz ermöglichten, das seinerzeit den Bundestag passierte, während Deutschland auf einen Sieg gegen Italien hoffte.
Entscheidungen im Fußball-Koma
Diesmal soll das Fußball-Koma den Parteien direkt nützen: Union und SPD wollen tief in die Staatskasse greifen und die staatlichen Zuschüsse für Parteien noch stärker erhöhen, als das nach dem Parteiengesetz ohnehin Jahr für Jahr automatisch geschieht. Zuletzt erst wuchsen die Zuschüsse um 2,5 Prozent, bei einer offiziellen Inflationsrate von 1,7 Prozent ein stolzer Zugewinn.
Aber eben nicht ausreichend, wie die Koalitionsfraktionen finden, die deshalb noch in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen wollen, der eine Erhöhung der Zuschüsse um weitere 25 Millionen Euro vorsieht. Dazu soll die bisher geltende Obergrenze der staatlichen Parteienfinanzierung aus Steuermitteln schon für das Jahr 2018 von 165 auf 190 Millionen Euro angehoben werden. Grund für diesen Zuwachs um gleich 15 Prozent sei die Notwendigkeit, den "durch die Digitalisierung gestiegenen Aufwand für Kommunikation und Sicherheit" zu finanzieren.
Mehr Steuergeld für alle
Streit droht bei diesem Thema so wenig wie öffentliche Aufmerksamkeit: Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Grünen bereits zum WM-Eröffnungsspiel in der kommenden Woche ohne Debatte in symbolischer 2. und 3. Lesung entscheidungsreif gemacht und dann auch gleich beschlossen werden. Nach Angaben aus Koalitionskreisen geht das geräuschlos über die Bühne, denn der Entwurf ist mit den übrigen Bundestagsfraktionen, deren Parteien durchweg von der Änderungen profitieren werden, abgestimmt.
6 Kommentare:
Räuberbande. Wäre auch ein dicker Minuspunkt für die Afd, wenn sie das so mitmacht.
Allerdings, darauf hamwer nur gewartet, dass der Buntes-Pöfel wieder mal mit Huldigungsritualen für seine Proll-Gottheit „Fussball“ sediert und chloroformiert wird. –
Jetzt darf er mal wieder (temporär), neben Heruntergrölen seiner Oleee-Oleee-Oleee-Hymnen, auch sein sonst so verpöntes Fähnlein an seinem Blech-Gefährt flattern lassen. –
Und darf sich an der ansonsten auch brutal tabuisierten „Doitschland-über-Alles-Droge“ ins Voll-Koma befördern. -
Nun, ein Volk zu verkaufen ist schon harte Arbeit und wir sollten deshalb die Erhöhung der Zuschüsse als angemessene Aufwandsentschädigung für die geleistete Arbeit seit 2015 betrachten. Noch nie haben Volksvertreter ihrem Volk in kurzer Zeit so massiven Schaden zugefügt, das muß jetzt einfach mal honoriert werden.
Dabei erzählt uns die SPD doch ständig, dass Digitalisierung Arbeitsplätze kostet. Aber vielleicht sind es die Folgen der DSGVO, die den Aufwand für Kommunikation uns so erhöht.
Vielleicht erhöhen die Genossen auch die offizielle Inflationsrate entsprechend, denn die Kosten treffen die ganze Wirtschaft. nebenbei ist dann Draghis Inflationsziel gleich übererfüllt.
Die Genossen werden sich schon etwas dabei gedacht haben. Immerhin geht es ja um die immer besser zu befriedigenden planmäßig gestiegenen kulturellen und materiellen Bedürfnisse der Bevölkerung. Und Einer muß ja den Anfang machen. 1990 staunte das Volk über die Inneneinrichtung der Bungalows des Politbüros, die bei ELF99 gezeigt wurden und heute wohnt es selber so. Und besser. Na bitte.
>> Wäre auch ein dicker Minuspunkt für die Afd, wenn sie das so mitmacht. <<
Nicht übel auch: Nach Kablitz jetzt nun Gauland mit der Kollektivschuld. Beide faseln zwar von "Verantwortung" --- sie könnten es zwar auch "Schraubverschluß", "Salamipizza" oder "Kuhfladen" nennen: Was sie meinen, ist eben "Kollektivschuld"! Danke, AfD.
So, wie ich den Zecken dankbar bin, daß sie mich mit "Deutschland verrecke" auf den rrrächten Weg gebracht haben, danke ich diesen Herrschaften, daß sie mich von dem Wahn erlöst haben, Protestwählen würde wenigstens ein klitzekleines wenig etwas bringen.
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