In der Zensurmaschine: EU knebelt das Internet

Statt freiem Internet nur noch ein gefilterter Ersatz: Die Urheberrechts-Richtlinie wird das Netz für alle Europäer für immer verändern.

Es ist eine schöne Tradition, dann zur Sache zu schreiten, wenn die Menschen ringsum nichtsahnend Fußball schauen. Bei solchen Gelegenheiten füllen Parteien sich die Taschen, Koalitionen melken den Wähler und Ideologen spüren die Stunde gekommen, sich ihre geheimsten Wünsche zu erfüllen.

Nicht nur in Berlin, sondern auch in Straßburg und Brüssel. Dort geht der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments heute den nächsten Schritt zur Abschaffung des alten Internets in Europa: Die neue Urheberrechts-Richtlinie soll mit Leistungsschutzrecht und Upload-Filtern dafür sorgen, dass bestimmte Inhalte gar nicht mehr ins Netz hochgeladen werden können und andere nur noch verreitet werden dürfen, wenn dafür Lizenzgebühren bezahlt werden.

Stephan Wolligandt von der Gruppe “Save the Internet”, die eine Petition gegen die weitere Einschränkung der Freiheit im Netz gestartet hat, sagt: „Die Urheberrechts-Richtlinie bedroht die Informations- und Meinungsfreiheit, die Offenheit und mit der Meme-Kultur auch die Verspieltheit des Netzes.” Nicht nur Textabsätze, sondern halbe Sätze würden künftig eine Schaffenshöhe verliehen bekommen, die sie zum Besitz einzelnder Verlage macht.

 "Leistungsschutzrecht" für "Informationsanbieter"

Dafür aber, und das dürfte am Ende ausschlaggebend sein, führt sie ein neues sogenanntes "Leistungsschutzrecht" für "Informationsanbieter", das denen das Recht gibt, für eine Weiterverbreitung ihrer Texte, Bilder und Filme etwa durch Suchmaschinen den Kauf einer Lizenz zur Bedingung zu machen. Wer Texte und oder auch nur Textauszüge ohne eine solche Lizenz zitiert, könnte zukünftig wegen eines Urheberrechtsverstoßes bestraft werden.

“Das Leistungsschutzrecht ist realitätsfern und gefährlich. Es bedroht Informationsanbieter wie Blogger, Nachrichten- oder Wissensportale in ihrer Existenz”, glaubt Wolligandt. Die Axt am Stamm des Netzes, sie schlägt auf beiden Seiten zu:  Artikel 13 der Richtlinie sieht eine Echtzeit-Filterung der Inhalte, die künftig im Netz hochgeladen werden, vor. Das heißt, dass in Zukunft jedes Datenpaket beím Hochladen automatisch von eineme Algorithmus darauf geprüft wird, ob es Material enthält, das durch Rechte Dritter geschützt ist. Kein Video, kein Bild, kein Text, der in der Datenbank hinterlegt ist, kann dann noch ins Netz gelangen, denn die Datei wird schon auf dem Weg nach oben gelöscht.

Bild wünscht die Neuregelung

Eine "Zensur-Maschine”, nennt das die EU-Abgeordnete Julia Reda (Piraten), deren grüner Parlamentskollege Jan Phillip Albrecht mit der Datenschutz-Grundverordnung gerade erst bewiesen hat, dass sich alles verschlechtert, wenn Politik versucht, etwas zu verbessern.

Hier nun wird sich einiges verbessern, zumindest für die, die die neue Richtlinie bestellt haben: Springer-Chef Mathias Döpfner wünschte sich die Neuregelung, um Suchmaschinenbetreiber wie Google an die Kandare nehmen zu können. Ausgegeben wird das als Maßnahme zur Schaffung eines einheitlichen digitalen Binnenmarktes, enden wird es in Heulen und Zähneklappern, weil Großanbieter wie bei der DSGVO profitieren, kleinen, neuen Konkurrenten aber zusätzliche Hürden in den Weg gelegt werden.

Das ist das Internet, von dem Regierungen träumen. Das Internet, von dem die kriselnden Großverlage glauben, es würde ihnen die guten alten Zeiten zurückbringen, in denen sie bestimmen konnten, was Wahrheit ist und nirgendwo geschrieben werden soll.

Das Internet, mit dem sich EU-Europa aus aus der Zukunft katapultiert.