Die wahren Gefährder

Im Streit zwischen CDU und SPD geht es um mehr als Flüchtlingspolitik. Die CDU schwenkt auf die Linie der Nationalpopulisten ein, die Europa schwächen. Das ist gefährlich.

Kommentar von Walter Ulbrich

Es gab eine Zeit, da war die CDU eine große Europapartei, konservativ und weltoffen zugleich. Sie arbeitete kraftvoll an der Einigung des Kontinents, und Angela Merkel, ihr bedeutendster Politiker, sagte über die EU-Kommission: „Ich bin dafür, dass die Kommission eines Tages so etwas wie eine europäische Regierung ist“. 


In diesen Tagen fordert kein Führungspolitiker der CDU mehr den europäischen Bundesstaat, jedenfalls nicht vernehmlich. Im Gegenteil. Die Partei legt unter einer ängstlichen Kanzlerin, bedrängt von verzweifelten Koalitionspartnern und verunsichert durch desaströse Umfrageergebnisse die Axt an den Baum, den sie selbst mit gepflanzt hat. Noch ziert sich Merkel,  es zuzugeben, noch ruft sie nach "europäischen Lösungen". Doch eigentlich verarbeitet sie den Stamm schon zu Schlagbäumen. Das ist Kahlschlagpolitik.

Germany first

Wer bisher noch hoffen mochte, die CDU werde dem jungen, energisch für französische Interessen kämpfenden französischen Präsidenten Macron auf dessen Vorschläge zu erweiterten deutschen Zahlungsverpflichtungen für die Gemeinschaft entschlossen   und  mit eigenen Visionen antworten, der weiß spätestens seit dieser Woche: Auch die Merkel-Union wird einen neuen, neonationalistischen und rechtspopulistischen Kurs in der Flüchtlingspolitik verfolgen. Sie wird nur noch einige Zeit zögern und warten, sich winden und versuchen, andere zu veranlassen, die von den durch Trump-Tweet und russische Trolle manipulierten Wählern gewünschte Abschottung für sie zu organisieren.

Dann aber wird Pegida zum Regierungsprogramm.

Auch die unter der Reformerin Andrea Nahles deutlich nach rechtsaußen gerutschte runderneuerte SPD wird keinen Widerstand leisten. "Nur mit Europa können für Deutschland die richtigen Lösungen auch gefunden werden", sagt Nahles rituell. Zugleich aber bezeichnet sie Deutschland als "führende Kraft in Europa" und kritisierte bilaterale Ideen wie die von Frankreich und Italien.  „Schlechterdings ist eine Lösung im Alleingang nicht denkbar und auch nicht sinnvoll.“
 Germany first also, einmal mehr Lehrer der Völker. Solche Gedanken vernahm man bisher von Leuten wie Wladimir Putin, Viktor Orbán und Donald Trump.

Merkel wie Nahles zeigen hier, was sie unter Multilateralismus verstehen. Probleme lassen sich eher miteinander als gegeneinander lösen und noch eher, wenn einer das Sagen hat und die anderen nicht groß Einfluß auf Entscheidungen. Konflikte bereinigt man am schnellsten durch einen Hinweis auf die Kräfteverhältnisse. Das erspart die Konfrontation und motiviert Schwächere, Kompromisse einzugehen.

Alleingänge als Strategie

So arbeiten Moskau und Washington, so wird in Warschau, Budapest und Rom regiert, aber auch in Paris und Berlin, wo die Bundeskanzlerin vor drei Jahren die Grenzen öffnete, ohne den Bundestag, ihre Partei, die Minister oder gar das Volk zu fragen. Solche Kräfte nähren sich - wie der Monsterclown in Stephen Kings Horrorroman "Es" - an den Ängsten der Menschen. Sie greifen diese auf und verstärken sie, um dann den starken Nationalstaat als Lösung zu präsentieren, der die vermeintlichen Interessen des Volkes kraftvoll gegen die anderen Länder durchsetzt. Niemanden fragen, einfach machen. Das Problem ist nur: Wenn alle so handeln, gibt es am Ende wieder Krieg.

Solche Warnungen sind heute leider kein Alarmismus mehr. Verstörend schnell kommt der Nachkriegskonsens rund um die Begriffe Europa, Offenheit, Freiheit ins Rutschen. Zuletzt im Wahlkampf warb die CDU unverhohlen mit dem Spruch "Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben", als gäbe keine übergreifenden europäischen Interessen. Angela Merkel selbst verteidigt ihren Wunsch, erst in zwei Wochen eine nationale Lösung in der Flüchtlingspolitik zu präsentieren, damit, dass sie erst dann bereit sei, bilaterale Verträge mit Partnerstaaten wie Griechenland und Italien zu schließen, um zu verhindern, dass in Deutschland Populisten an die Macht kommen.

Populisten an der Macht

Das Problem ist nur: Sie sind es bereits. Von der bayerischen Staatskanzlei über die SPD-Zentrale bis zu FDP, Linker und Kanzleramt haben sich Positionen breitgemacht, die noch vor zwei, drei Jahren als AfD-nah gebrandmarkt worden wären. Nicht aufnehmen, Flüchtlinge sortieren und separieren, zurückweisen, bilaterale Verträge und nationale Alleingänge -  die Bundesregierung selbst ist zum Sicherheitsrisiko für die Zukunft Deutschlands geworden, Deutschland aber ist das Restrisiko Europas. Zerbricht die Regierung in Berlin, zerflattert die EU, die die einstige Europa-Partei CDU in jahrzehntelangen Mühen aus den Trümmern zweier Weltkriege geschmiedet hat.