Steinmeier: Einen Schritt weiter

Als Walter Ulbricht damals sagte: "Heute noch ist der außenwirtschaftliche Erfolg der DDR gleich Null - aber bereits in den nächsten Jahren werden wir ihn verdoppelt haben!", konnten sich die Genossen das Lachen kaum verbeißen. Ulbricht, ein Sachse, aber keiner, der auf den Kopf gefallen war, handelte stets weitsichtig, er ahnte Geschichte oftmals voraus und spielte dann über Bande. Aber hier hatte er sich wohl vergaloppiert. Oder?

Und der Volksmund schärfte den Spruch des Staatsratsvorsitzenden elegant nach: "Gestern standen wir vor dem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter", habe der SED-Chef den Erfolg seiner Arbeit gerühmt. Boshaft, aber eben erfunden. Ulbricht war Sachse, aber dennoch zu schlau, sich so einen Patzer zu leisten.

Walter Steinmeier, der seinen zweiten Vornamen damals im Bundestagswahlkampf abgelegte und heute als Bundespräsident amtiert, macht seine Witze selber. War der Umstand schon lustig, dass der vom Zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts des verfassungsbruchs überführte ehemalige SPD-Mann nun als Bundespräsident höchstes Verfassungsorgan ist, so hat Steinmeier Auftritt im ARD-„Bericht aus Berlin“ ganz aus sich selbst heraus das Zeug zur Legende. "Ich sehe nicht, dass wir vor einem Scheitern oder einem Versagen des Rechtsstaates stehen", sagte der 62-Jährige frühere Kanzlerkandidat dort selbstbewusst in die Kamera, nachdem er zu den Ereignissen von Ellwangen befragt worden war.

Wer den Ulbricht-Satz im Hinterkopf hat und die Bilder aus Ellwangen, Köln und Berlin noch in Erinnerung, darf da getrost schmunzeln. Steinmeier, der NSA-Minister, der zur Teflonpfanne im Schloss Bellevue wurde, ist ein gewiefter Volkstribun, ein Bürgerpräsident und Löser der Vertrauenskrise, der mit nur im ersten Moment gebändigt scheinender scharfer Zunge sagt, was ist, ohne die politische Klasse über Gebühr zu brüskieren.

Wir stehen nicht vor einem Scheitern des Rechtsstaates. Wir sind einen Schritt weiter.