SPD: Mit prädiktiver Analytik auf Wählerjagd

Kam nach ausgiebiger Datenanalyse ins Amt:Andrea Nahles bildet heute das Kraftzentrum der Pläne der SPD zur Entwicklung von Vorhersagemodellen im Bereich Wahlen und Mitgliederentwicklung.

Nach dem Skandal um eine befristete Ausschreibung für einen "Data-Scientisten" durch den SPD-Parteivorstand will die SPD einen "Digital-TÜV" und eine "Datenethikkommission" einführen. Die beiden neuen Gremien sollen nach außen hin den Eindruck vermitteln, dass die von der Partei erstmals eingeräumte "laufende Erstellung von Analysen des Datenbestands der SPD, um strategische Entscheidungen zu informieren und die Allokation von Ressourcen im Straßen- und im Onlinecampaigning zu optimieren“ nicht dieselben Methoden und Algorithmen nutzt wie die umstrittene Firma Cambridge Analytica.

SPD betreibt fortlaufend Datamining

Andrea Nahles, die neue Hoffnungsträgerin an der Spitze der früheren Arbeiterpartei, will als Konsequenz aus dem Ausschreibungsskandal, bei dem die SPD erstmals eingeräumt hatte, dass sie fortlaufend Datenerfassung und Analysen gesammelter Daten betreibt, um ihre Wahlchancen zu optimieren und nichtsahnende Wähler anzusprechen, härtere Regeln für eine weitgehende Regulierung der fragwürdigen Methoden der einstigen "Kampa" einführen. "Wir predigen Offenheit und Transparenz, setzen dieses Prinzip aber selbst nicht um", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zur Begründung. "Auch Regierungsparteien wie wir müssen über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinaus reguliert werden."

Die Bundesregierung werde unter dem Druck seiner Partei "zügig eine Datenethikkommission einsetzen", kündigte Klingbeil an. Sie solle Parteien mit mehr als fünf Prozent der Wählerstimmen künftig zwingen, die von ihnen verwendeten Kriterien für Algorithmen offenzulegen und diese durch eine Art Digital-TÜV überprüfen lassen.

Die SPD hatte bisher nur eingeräumt, das sogenannte Machine Learning, Data Mining und vergleichbaren Analyse-Verfahren anzuwenden und an der "Entwicklung von Vorhersagemodellen im Bereich Wahlen und Mitgliederentwicklung" (SPD-Vorstand) zu arbeiten. Ziel sei das "Aufbereiten von Daten für die Analyse aus verschiedenen Quellsystemen" und die "Erarbeitung von Konzepten und Prozessen zur Sicherstellung der Datenqualität", wozu auch das "Design von Experimenten" und die "Auswertung und Analyse großer Datenmengen mit Hilfe statistischer Methoden" gehöre.

Leck in zentrale offenbart fragwürdige Methoden

Nach dem schlechten Abschneiden der Partei, die noch Anfang des Jahrtausends den Kanzler gestellt hatte, erhofft sich die deutsche Sozialdemokratie durch eine Erneuerung der eigenen Manipulationsmethoden einen direkteren Zugang zu Wählerinnen und Wählern, die sich unter dem eher auf rustikale Methoden der Wählervertreibung vertrauenden Sigmar Gabriel von der ältesten deutschen Partei abgewandt hatten.

Durch ein Leck in der Parteizentrale war dann aber öffentlich geworden, dass die SPD sogar bereit war, hochproblematische und am lebenden Menschen noch ungetestete Methoden wie die prädiktive Analytik und das dazugehörige Modelling sowie Erkenntnisse der kausalen Inferenz zu nutzen, um mit Hilfe hoch umstrittener experimenteller Forschungsdesigns im Stil russischer Bots und Trolle Einfluss auf künftige Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger zu nehmen.

Insgesamt könnten nach Schätzungen von PPQ bis zu 62 Millionen Deutsche und in Deutschland lebende Menschen betroffen sein, der weitaus größte Teil davon, ohne es zu wissen. Kritiker wie der Grünen-Netzpolitiker Konstantin von Notz beklagen seit langem die bisherige "Beißhemmung" seitens der Bundesregierung bei digitalen Themen. Sie sehen die Regierung in der Pflicht, nicht nur Konzerne wie Facebook zu regulieren, sondern auch Parteien und Institutionen, die die Spezifikation und Operationalisierung von Fragestellungen betreiben, um Vorhersagemodelle zu implementieren. "Bisher ist dieser ganze Bereich völlig unreguliert und das ist ein massives Problem."