SPD: Mehr Regulierung für mehr Freiheit

Auch nach dem Verschwinden des kurzzeitig aufsehenerregenden Datenskandals um Facebook und die inzwischen umbenannte Firma Cambridge Analytica will die SPD die Aufregung um die Sicherheit im Internet nutzen und sich als deutsche Netz-Partei neu aufstellen.

Zusammen mit hochrangigen Experten des Bundesblogampelamtes (BBAA) im mecklenburgischen Warin, Beamten der Bertelsmann-Tochter Arvato, die in Deutschland beauftragt ist, soziale Netzwerke suaberzuhalten, und dem mit der Durchsetzung des neuen Netzwerkesgesetzes betrauten Bundesamt für Justiz hat die einstige Areiterpartei erste Schritte eingeleitet, die zur Erarbeitung eines "Digital-TÜV" für Internetnutzer und selbstgemachte Inhalte führen soll. Eine von der Bundesregierung noch zu ernennende "Datenethikkommission", in der die deutsche Sozialdemokratie verdiente Genossen unterzubringen hofft, soll die Einhaltung der inhaltlichen Vorgaben, Sprachregelungen und Äußerungsgrenzen überwachen.

Großer digitaler Wurf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kündigte die Digitalinitiative seiner Partei als großen Wurf an. Als Konsequenz aus dem Facebook-Datenskandal müsse der amerikanische Internetkonzern einer weitgehenden Regulierung unterworfen werden. dabei könnten derzeitige gesetzliche Grenzen nicht gelten. "Mächtige Plattformen wie Facebook müssen über die europäische Datenschutzgrundverordnung hinaus reguliert werden", kündigte Klingbeil eine harte Hand im Umgang mit dem Unternehmen von Firmenchef Mark Zuckerberg an. Den hatte Bundesdatenverteidigungsministerin Katarina Barley direkt nach den ersten Schlagzeilen zum Skandal per Brief nach Berlin vorgeladen, allerdings hatte der jungenhaft wirkende Amerikaner noch keine Zeit gefunden, der Einladung zu folgen.

Umso entschlossener ist die Bundesregierung, den Druck auf die Datenkraken aus Amerika zügig zu erhöhen. Dazu strebe sie europäische Lösungen an, wie sie die Datenschutz-Grundverordnung vorsehe - die - ab 2010 in Brüssel erarbeitet, 2012 vom deutschen Bundesrat mit einer Subsidiaritätsrüge bekämpft, 2016 erlassen und ab Ende Mai gültig -habe gezeigt, dass Europa solche großen Würfe könne. Auch wenn es eben ein Jahrzehnt dauere, bis eine Neuregelung in die Realität trete und zeige, wo dringender Nachbesserungsbedarf bestehe.

Wie bei der DSGVO muss es schnell gehen

Jetzt muss alles schnell gehen. Einerseits hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, die neuen Regeln der DSGVO in Kürze zu lockern, andererseits will ihr Koalitionspartner "zügig eine Datenethikkommission einsetzen" und "Konzerne mit einer solchen Marktmacht" (Klingbeil) zwingen, "die Kriterien für Algorithmen offenzulegen und diese durch den neuen Digital-TÜV überprüfen zu lassen".

Aus dem genauen Vorgehen macht das Willy-Brandt-Haus noch ein großes Geheimnis, denn sowohl für Sigmar Gabriel, den früheren Außenminister, als auch für Martin Schulz, den früheren Parteichef, von dem noch nicht feststeht, wann er wieder nach Brüssel wechslen kann, werden derzeit Anschlussverwendungen gesucht. Womöglich gibt es Überlegungen, noch weitgehend ungetestete Methoden wie die prädiktive Analytik und das dazugehörige Modelling sowie Erkenntnisse der kausalen Inferenz zu nutzen, mit denen SPD-Data-Scientisten bereits seit geraumer Zeit experimentieren. Ähnliche Methoden hatte der Entwickler einer Umfrage-App genutzt, der vor mehr als vier Jahren Informationen von Facebook-Nutzern unrechtmäßig an Cambridge Analytica weiterreichte, um den Brexit und den Wahlsieg von Donald Trump zu ermöglichen.

Insgesamt könnten nach Schätzungen von Facebook bis zu 87 Millionen Nutzer betroffen gewesen sein. Das sind mehr als vier Prozent aller Facebook-Nutzer.