Robert Habeck: Der Volkserzieher

Er ist der Hoffnungsträger der unter Machtentzug leidenden Grünen, die "Bündnis 90" nur noch aus rechtlichen Gründen im Namen führen. Robert Habeck steht für ein neues Grünsein, liberal und zupackend, kein Naturnostalgiker, sondern ein zur Not auch hafenausbaggernder und frackingerlaubender Gestalter moderner Nachhaltigkeit, gleich gut in Schrift und Rede. Und ehrlich, vor allem, denn Habeck ist für die Grünen nebenbei auch noch, was Macron für Frankreich ist: Aufgewachsen im Parteiapparat, gilt er doch als vertrauenswürdiger Quereinsteiger, der die Verhältnisse aufmischen würde, ließe man ihn nur.

Experte für Nazibegriffe

Dass es nicht weither sein kann mit Habecks Grundehrlichkeit, hat der 49-Jährige nun allerdings unfreiwillig offenbart: Tage nach einem weithin unbeachteten Interview hatten sogenannte "Rechte" ihn mit einem dort getroffenen Halbsatz konfrontiert, in dem Habeck auf die Frage, was er vom Begriff "Volksverräter" halte, gesagt hatte: "Das ist ein Nazibegriff. Es gibt kein Volk und deshalb auch keinen Verrat am Volk. Das ist ein böser Satz, um Menschen auszugrenzen und zu stigmatisieren. “ Es gibt also "kein Volk" und deshalb kann es auch keinen Verrat am Volk geben, mithin keine "Volksverräter". Frage nicht beantwortet, sondern an der Frage vorbeigezielt und das eigene Knie getroffen.

Soweit, so dumm, denn natürlich spricht das Grundgesetz schon in seiner Präambel ausdrücklich von "Volk", wenn auch vom "deutschen". Und die Fassade des Reichstages in Berlin, den Hitler einst zusperrte, zitiert die Aussage: "Dem deutschen Volke" steht dort, unübersehbar selbst für Robert Habeck, der hinter der Fassade als Volksvertreter arbeitet.

Volksvertreter ohne Volk

Wenn vertritt er dort, wenn es kein Volk gibt? Habeck, durch seine vermutlich spontan angeschärfte Verneigung vor dem linken Rand des linken Randes, ins Schwimmen geraten, hätte nun die Chance gehabt, seinen Satz zurückzuholen, wie das sein Kollege Boris Palmer gerade mit einem ähnlich schiefgegangenem Spruch getan hat. Habeck ist ja ehrlich, ein Politiker neuen Typs, der auch mal sagt, wenn er geirrt hat.

Allerdings hat sich der studierte Germanist dann entschlossen, lieber eine Reise ins Land der Ausflüchte anzutreten. Dort, vermeintlich sicher verbarrikadiert hinter einer Begriffsgeschichte, die bei Habeck mit Hitler anfängt, schreibt er sich unter dem Titel "Zweierlei Volk" flüssig um Kopf und Kragen. "Zweierlei Volk" ist nämlich eine originäre Erfindung Habecks: Das Grundgesetz, behauptet der, meine das "Staatsvolk", der "Volksverräter" aber beziehe sich auf ein sozusagen völkisches Volk, das er ablehne. Vielleicht so eins, das das Grundgesetz in Artikel 116 so definiert: "Deutscher ist wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat."

Bewaffnet mit Nebeltöpfen

Habecks nicht nur krude, sondern grundgesetzwidrige These über den Unterschied zwischen "Volk" und "Staatsvolk" schließt dort an, wo einst die Diskussion um "Volk" und "Bevölkerung" mit einem Sieg letzterer endete. Mit vielen Nebeltöpfen bewaffnet, versucht der Grünenchef, seinen Satz umzuinterpretieren. Er habe ihn gesagt, aber ganz anders gemeint, sagt er und verweist auf  Wikipedia, wo auch stehe, dass "Volksverräter" ein "Naziwort" (Habeck) sei. Dass dort auch steht, dass Friedrich Engels, immerhin Mitbegründer der auch bei den Grünen hochverehrten Lehre von Marx, Engels und Lenin, den Begriff 47 Jahre vor Hitler als Erster aktenkundig machte und den ersten "Volksverrath" in der Zeit der Germanen beschrieb, steht dort auch.  Das zitiert Robert Habeck aber lieber mal nicht.

Er weiß es vielleicht auch gar nicht. Es ist ihm bestimmt auch egal. Er ist auf Rechtfertigungstour, da darf man mit sich selbst nicht kleinlich sein. schnell landet Robert Habeck beim "Unwort des Jahres", immer gut, wenn man Freunde hat. Und der Völkerwanderung, die er tatsächlich so nennt. Damals zumindest muss es noch einige Völker gegeben haben.

In Deutschland aber gibt es jetzt eben "zweierlei Volk": "Den völkerrechtlichen Begriff im eben genannten Sinn von Staatsvolk und eine ethnische, ausschließende Kategorie. Letztere ist nicht nur problematisch, weil sie die Vielzahl der Verschiedenen auf eine Identität der Gleichen reduziert." (Habeck) Gemeint ist damit wohl das Phänomen der sogenannten "Deutschkandier", die vor allem im Eishockey immer wieder auftreten. Es handelt sich dabei um junge Kanadier, deren Großmütter oder -väter teilweise vor hunderten von Jahren nach Übersee zogen, deren deutscher Blutanteil aber hoch genug ist, um sie nach dem geltenden Staatsangehörigkeitsrechts "im Interesse der Bundesrepublik Deutschland" unter Verweis auf ihre Vorfahren flott mit einem deutschen Pass versehen zu können.

Wenn altes Blut zählt

Deutschland vergisst die Seinen nicht, auch wenn sie schon hunderte Jahre keine Deutschen mehr sind, denn das deutsche Staatsvolk ist eine völkische Konstruktion, die zur Bedingung für eine Einbürgerung macht, dass "Bindungen an Deutschland bestehen", und damit im Zweifel nicht die Kenntnis deutscher Stammestänze oder Mitgliedschaften in deutschen Parteien wie den Grünen, sondern Blutsbande meint.

Zu Robert Habeck aber, dem Volksvertreter ohne Volk, hat Friedrich Engels in seinem verschrobenen Duktus bereits alles gesagt: "So reißen sich die Organe der Gentilverfassung allmählich los von ihrer Wurzel im Volk, in Gens, Phratrie, Stamm, und die ganze Gentilverfassung verkehrt sich in ihr Gegenteil: Aus einer Organisation von Stämmen zur freien Ordnung ihrer eignen Angelegenheiten wird sie eine Organisation zur Plünderung und Bedrückung der Nachbarn, und dementsprechend werden ihre Organe aus Werkzeugen des Volkswillens zu selbständigen Organen der Herrschaft und Bedrückung gegenüber dem eignen Volk."