EU: Die Zwölf-Milliarden-Lüge

Wie abgebrüht muss man sein, um Fake News mit offenem Blick in die laufende Kamera zu sprechen? David McAllister CDU könnte es beschreiben, denn der nach Europa gescheiterte Christdemokrat hat in der anlaufenden Debatte um die Ausweitung des EU-Haushalts Klartext gesprochen. "Durch den Austritt der Briten fehlen der EU zwölf Milliarden, die künftig nicht mehr als Beiträge gezahlt werden", sagte McAllister, ehe er das offenbar mit allen führenden EU-Politikern vereinbarte Gebet von den vielen wichtigen neuen Aufgaben der EU sprach. Mehr Ausgaben. Außengrenzen ausbauen, 10000 neue Angestellte, Grenzen sichern. Bildung. Was man so sagt, wenn man Vati an die Brieftasche will.

Die kritische Presse lieferte wie bestellt: 192 Milliarden mehr, das muss sein, schließlich gibt es dafür sichere Grenzen und mehr Macht für die Kommission, die endlich Gelegenheit bekommt, unsichere Kantonisten an die Kandare zu nehmen. Bestechende EU-Logik: Mehr Geld wird gebraucht, damit „effizienter und besser und damit auch sparsamer investieren kann“.

Ein Schmierenstück, das mehr über den Zustand der deutschen Leitmedien erzählt als über das kleinkarierte Pokerspiel einer von niemandem demokratisch gewählten Kommissarsrunde um Pfründe und Einflussbereiche. Dass die vermeintliche Brexit-Lücke, von McAllister mit zwölf Milliarden jährlich beziffert, eigentlich aber 14 Milliarden groß, nach Abzug der (Rück-)Zahlungen der EU an Großbritannien gerade mal noch 1,9 Milliarden Euro beträgt, weiß der Verlierer der Landtagswahl von 2013 natürlich. Aber da es seinen Zwecken nicht dient, sagt er es nicht.

Stattdessen die übliche geschliffene Worthülse von den "zwölf Milliarden, die künftig nicht mehr als Beiträge gezahlt werden", die es naheliegend macht, dass Deutschland, mittlerweile soetwas wie der gewohnheitsmäßige Wagenschmierer der über die maroden Gleise rumpelnden Gemeinschaft, zwölf Milliarden mehr zahlen muss. Aus der Nähe betrachtet, hat McAllister sogar eine Möglichekit gefunden, die Zwölf-Milliarden-Lüge anders als der tumpe Haushaltskommissar Günther Oettinger als Wirklichkeit zu verkaufen, ohne dabei zu lügen. Er sagt eben nur nicht die Wahrheit. Und darf sich freuen: Alle glauben ihm.