Ellwangen: Hetze gegen Aufstand des Gewissens

Bloß weil ein ausreisepflichtiger Kongolese durch Leidensgenossen aus den Fängen der deutschen Abschiebepolizei befreit wurde, toben Online-Redaktionen deutschlandweit in  typisch völkischer Unart über den „Afrikaner", die eine Abschiebung "mit Gewalt" (ntv) verhindert hätten, und Flüchtlinge, die sich "zusammenrotten" (Welt). Nur wenige mutige Stimmen ordnen die verhinderte Abschiebung des 23-Jährigen in Ellwangen richtig ein: Auf einen mehr oder weniger kommt es nicht an, der Aufschrei der Kollegen hilft nur der AfD, deren erwartbare Reaktion heuchlerisch ist, nur die Falschen bedient und den eigentlichen Skandal darstellt.

Es war ein Aufstand des Gewissens, als rund 200 Migranten in Ellwagen nicht mehr zuschauen mochten, wie einer von ihnen gepackt, gefesselt und in einen Polizeiwagen gesteckt werden sollte. Spontan und völlig friedlich umringten die, die noch nicht so lange hier leben, die angefahrenen Streifenwagen und baten die mitgereisten Polizisten über einen Parlamentär, den Migranten freizulassen. Dazu wurde den Beamten ein Ultimatum unterbreitet: Die Polizei habe zwei Minuten Zeit, die Handschellen zu lösen, andernfalls würden die Freunde des Gefesselten die Sache selbst in die Hand nehmen.

Tun, was notwendig ist

Ein Vorgehen, wie es jeder kennt, der schon einmal mit Donald Trump zu tun hatte. So wie Angela Merkel schließlich immer sagt, „der Präsident entscheidet“, entschlossen sich die Polizisten vor Ort, im Stil von Schmidt und Genscher nicht zu verhandeln, sondern die Situation im bewährten Groko-Stil auszusitzen und deeskalierend zu tun, was die Hilfesuchenden fordern. Es habe an Verstärkungen gemangelt, hieß es danach. Der Mann wurde von den Handschellen befreit.


Soweit, so normal. Doch die Leitmedien instrumentalisieren den Fall nun brutal, um ihre übliche Hetze zu verbreiten. Nur weil eine einzelne und völlig isolierte Situation für drei Streifenwagenbesetzungen zu gefährlich war, weil einmal zusätzliche Polizeikräfte auf die Schnelle nicht akquiriert werden konnten, weil ausnahmsweise Organisation und Anfahrt mehrere Stunden gedauert hätten, wettert die Süddeutsche Zeitung über "Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft, die Abschiebung eines Mannes mit Gewalt verhindert haben", die "Zeit" empört sich, weil die "150 Bewohner der Flüchtlingsunterkunft sich gegen die Polizei gestellt" hätten und das ZDF klingt wie die AfD: "Togolese untergetaucht - Migranten verhindern Abschiebung mit Gewalt".

Grüne rufen nach Härte

„Alle an der gewaltsamen Gefangenenbefreiung beteiligten Afrikaner gehören sofort kompromisslos abgeschoben und lebenslang an der Wiedereinreise gehindert“, fordert die dergestalt aufgepeitschte AfD, „die an der Gewalt und verhinderten Abschiebung beteiligten und identifizierten Personen müssen hierfür zur Rechenschaft gezogen werden“, die CDU. Auch die Grünen rufen enthemmt nach Härte: „In einem Rechtsstaat muss ein solches Verhalten strafrechtliche Konsequenzen haben". 

Weil der  junge Flüchtling nun wieder auf der Flucht ist, soll es die treffen, die ihm geholfen haben. Statt die Sache auf sich beruhen zu lassen und wie Bernhard Weber, der Vizepräsident des Polizeipräsidiums Aalen, froh zu sein, dass: „in einer so aggressiven und gewaltbereiten Ausnahmesituation kühler Kopf bewahrt" wurde, verfolgt die Staatsanwaltschaft die Verfolgten nun  wegen des Verdachts auf Gefangenenbefreiung und Landfriedensbruch. Und Baden-Württembergs Innenminister  Thomas Strobl droht damit, "dass sich der Rechtsstaat nicht von einer aggressiven ­Menge in der Durchsetzung rechtsstaatlichen Handels abbringen lasse", auch wenn es im Einzelfall häufig so aussehe.