Ungarn: Der Feind im eigenen Haus

Rechte Nationalisten führen in Budapest ein bizarres, rückwärtsgewandtes Regime.

Die Analytiker der "Welt" waren guter Hoffnung. Der jahrelange Kampf deutscher Medien und deutscher Politik gegen die rechtsradikalen Populisten in der EU war nicht ergebnislos geblieben. "Plötzlich hat Viktor Orbán einen Gegner", frohlockte der "Welt"-Korrespondent in Budapest. Und sein Kollege vom Kinderportal des "Handelsblattes" zitierte mit "Alena, 24, studiert Wirtschaftswissenschaften" eine Generation junger Ungarn. „Ich würde mir wünschen, dass ein liberales Parteibündnis die Wahl gewinnt. Die Alternative sei ja auch: "Ungarn verwandelt sich in ein zweites Russland" (HuffPo).

Die Völkerfamilie der zwei, drei in Deutschland noch unumstrittenen EU-Mitgliedsstaaten hat viel versucht, um den schlimmsten Fall zu verhindern. Ungarn wurde wegen der Sicherung seiner Außengrenzen abgemahnt und später dafür belobigt. Der Zaun sei völlig sinnlos. Er verstoße gegen Europarecht. Und er locke nur noch mehr Flüchtlinge nach Europa. EU-Migrations-Kommissar Avramopoulos ließ keinen Zweifel zu: "Barrieren, Zäune - eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration bleibt die Bewegungsfreiheit der EU-Bürger in Europa. Wir sind gegen alles, was sie behindert."

Die EU eröffnete mehrere Strafverfahren gegen die Ungarn und drohte den acht Millionen Magyaren mit einer Suspendierung der ungarischen Stimmrechte in der Gemeinschaft, wenn das Land Forderungen des EU-Parlaments nach einer "Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit" nicht nachkomme und im Stil der USA ein Register ausländischer Institutionen im Land führe.

Im Ergebnis hatte Orban "große Angst vor der Courage der Wähler", die den Kandidaten einer vereinigten Opposition aus Rechtsextremen, Liberalen und Altkommunisten dazu verhelfen könnte, dem Despoten den Weg zur ersehnten absoluten Mehrheit zu verstellen. Orban blieb nicht viel dagegen zu tun. Er nutzte "Verschwörungstheorien, um sich den Wahlsieg zu sichern und seinem unmenschlichen und fremdenfeindlichen System  einer rundum korrupten "Steuergeld-Absaugpumpe" (Spiegel)  noch einmal eine Verlängerung zu ergaunern. "Ungarn über alles" (ZDF) lautete seine - der ersten des Deutschland-Liedes abgelauschte - Parole, mit der er skrupellos gegen Flüchtlinge hetzte (ZDF). Dazu setzten die Leute von Premier Viktor Orbán sogar skrupellos "Agents Provocateurs ein, um Nichtregierungsorganisationen zu illegalen Handlungen in Zusammenhang mit Flüchtlingen zu verführen", wie die Taz berichtete.

Am Tag danach gilt es nun, traurig und ein Stück weit auch betroffen zu konstatieren, dass Orbans Plan aufgegangen ist. Mit 48,8 Prozent erhielt Orban zwar nur "knapp die Hälfte der Wählerstimmen", wie das ZDF zumindest einen Teilerfolg der deutschen bemühungen um ein roll back der Populisten in den Mittelpunkt der Berichterstattung stellte. Außerdem, so meldet ein Korrespondent aus der Hauptstadt des Bösen, hätten die Wähler eigentlich nicht für Orban gestimmt, sondern gegen die Kandidaten der Opposition, die sie "noch unsympathischer gefunden hätten". Doch dass Marie Le Pen Orban und die AfD-Hetzerin Beatrix von Storch sofort gratulierten, zeigt schon, wo die Reise hingeht: 2014 hatte sich Orban noch mit etwas über 44,87 Prozent der Stimmen begnügen müssen.

Für Europa ist das "keine gute Nachricht", wie der "Spiegel" schreibt. Bricht nun alles zusammen, was wir uns aufgebaut haben? Das supendierte Schengen-System? Die gescheiterte Flüchtlingsverteilung? Das Leben auf Rechnung der EZB? Die Aushöhlung der europäischen Verträge? Die klare Ansage aus Frankreich und Deutschland, dass künftig gemacht werden muss, was Paris und Berlin sagen? Denn mit dem, ja, doch, "Wahlsieg" des ungeliebten Ungarn, drängt nun "eine Frage auf die Tagesordnung, von der irgendwann einmal die Existenz der EU abhängen kann: Wie umgehen mit Ländern, die den demokratischen Konsens der Gemeinschaft gar nicht teilen?"

Boykott? Wirtschaftsanktionen? Die dortigen Führer verhaften? Auf Einsicht und Besserung warten? Rausschmeißen? Zum Austritt zwingen? Oder Ansteckungsgefahren riskieren?

Deutschland und der verbliebene Kern der demokratischen EU-Staaten muss schnell eine Position finden, wie mit dem Feind im eigenen Haus umgegangen werden soll. Wichtig ist nun allerdings zuallererst ein klares Signal aus Berlin: Keine Gratulation an Orban, keine Glückwünsche an seine nationalistische Partei - nur eine harte Linie wird die Ungarn überzeugen können, dass es besser ist, auf den richtigen Weg der gemeinschaftlichen Verantwortung für die seit 18 Jahren andauernde und immer dynamischer verlaufende Entwicklung Europas zum "zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum in der Welt" zurückzukehren.