Pluralitätspflicht: Gegengift für den Volkskörper

Andere EU-Partner sperren feindliche Interneteinträge brutalstmöglich. Die Bundesregierung aber plant jetzt eine smarte  Gegenstrategie: Für jeden merkelkritischen Eintrag bekommen Nutzer künftig einen merkelfreundlichen zu sehen.

Es geht nicht mehr nur um Hass. Im Kampf gegen digitale Hetze setzt Bundesjustizministerin Katarina Barley nicht mehr nur auf enges Coaching durch erfahrene Meinungsfreiheitsschützer und striktes Löschen mit Hilfe traditionsreicher Firmen der inneren Aufrüstung, sondern nun auch auf positives Beeinflussen fragwürdiger Diskussionen durch strenge gesetzliche Auflagen: Eine Pluralitätspflicht soll Hetzer, Hasser und Zweifler gezielt zurück auf die zivilisierte Seite der Meinungsfreiheit locken.

Barley, einst als SPD-Generalsekretärin tragisch gescheitert, durch die dünne Personaldecke der Partei aber später doch wieder auf die Besetzungscouch gerutscht, will großen sozialen Netzwerken dazu gesetzliche Vorgaben machen, nach denen Nutzern nicht mehr nur Themen und Meinungen angeboten werden müssen, für die sich die Betreffenden interessieren. Stattdessen plädiert die Gefolgsfrau der neuen Parteichefin Andrea Nahles für eine Pluralismus-Pflicht in sozialen Netzwerken: Für jeden genderfeindlichen, islamanprangernden, fußballschiedsrichterkritischen oder Angela Merkel beschimpfenden Eintrag, den Facebook oder Twitter Nutzern zeigen, müsste die US-Firma ihren Mitgliedern zugleich einen durchgegenderten, den Schiedsrichter lobenden, mohammedbejubelnden und Angela Merkel rühmenden Text zeigen.

Barley sieht vor allem bei Themen wie Flüchtlinge und die Geschlechterdiskussion eine dringende Notwendigkeit, auch die Sicht der Bundesregierung weiter und vor allem wirksamer unter den Menschen zu verbreiten. Die automatischen Programme, mit denen Facebook Nutzer bestimmte Einträge zeigt, andere aber ausblendet, müssen nach den neuen Barley-Gesetzen unabhängig von den durch das Nutzerverhalten ermittelten Interessen darauf abzielen, Sichtweisen zu transportieren, die „einer kompletten Blasenbildung entgegenwirken“, sagte die Ministerin bei einer Diskussionsveranstaltung, die die Deutsche Public Relations Gesellschaft und der ursprünglich aus dem Journalismus kommende Berliner "Tagesspiegel" gemeinsam veranstaltet hatten.

Mit Hilfe neuer hochintelligenter KI-Steuerungen, die sich etwa an der Fähigkeit russischer Trolle orientierten, mit wenigen tausend sogenannten Bots selbst amerikanische Präsidentenwahlen zu entscheiden, lasse sich die, glaubt der Anklamer Sprechtechnologe Marvin Müller von der Forschergruppe Computerlinguistik der Uni Greifswald, eine Meinungsbildung schaffen, die Hetze, Hate Speech und Zweifel an notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung und der EU-Kommission automatisiert an der Verbreitung hindert, so dass Rechte, Rechtspopulisten, Rechtsradikale, Rechtsextreme und Rechtsextremisten wirksam daran gehindert werden, ihr schleichendes Gift in den Volkskörper zu verspritzen.

Statt nur defensiv gegen Hassreden im Internet zu kämpfen und mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz unliebsame Meinungen wegzufiltern, könne so ein staatliche reguliertes Nachrichtenangebot verfügbar gemacht werden, das Aufwiegler im Netz auf lange Sicht wieder zu guten und treuen Staatsbürgern machen könne. "Entscheidend ist unser Wertekanon, und der ist ganz klar das Grundgesetz", sagte Barley.

 Das sehe bereits in Artikel eins eine Verpflichtung des Staates vor, soziale Netzwerke zu verpflichten, ihre Algorithmen pluralistisch auszugestalten. "Die Würde des Menschen ist unantastbar, sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt", heiße es da. Daraus ergebe sich die geplante neue Pluralitätspflicht, die technisch zu implementieren kein Problem sei, so Barley, die in Marburg und Paris Rechtswissenschaften studiert hat. "Das halte ich für machbar und nicht schwierig“, ist sie sicher.