Angela Merkel: Bilanz und Ausblick

Zwölf Jahre waren schon rein zeitlich gesehen ein riesiger Erfolg. Aber Angela Merkel, die heute unmittelbar vor dem Beginn ihrer vierten Amtzeit steht und dem berüchtigten chinesischen Dauerregierer Xi Jinping damit fast schon uneinholbar enteilt ist, hat noch mehr Erfolge vorzuweisen.

So hält sie etwa den Weltrekord bei den Euro-Rettungen: Stehen für die letzten drei französischen Präsidenten insgesamt nur fünf in den Geschichtsbüchern, hat Merkel diese fünf allein geschultert. Zypern hat sie zudem einmal gerettet, die Flüchtlingskrise beendet und die Beseitigung der Fluchtursachen eingeleitet. Niemals vor ihrer Zeit prosperierte die deutsche Wirtschaft so wie in ihren zwölf Jahren, niemals zuvor in den vergangenen 70 Jahren mussten amerikanische Präsidenten noch vor ihrer Vereidigung begreifen, dass Deutschland Alleingänge, Zollschranken und Kriegstreiberei nicht dulden wird.

Das Ohr auf der Schiene

Angela Merkel, die Erfinderin der Alternativlosigkeit, gebietet heute nicht mehr nur über Deutschland und seine beständig weiter wachsende Bevölkerung, sondern über ein sich rund um den Globus erstreckendes Reich, in dem die Sonne niemals untergeht. Mit 64, seit 28 Jahren hauptberuflich in der Politik, hat sie auch immer noch das Ohr auf der Schiene, auf der die Züge der Deutschen Bahn langsam über einzelne Schneeflocken rumpeln. Merkel weiß "Die Menschen möchten einen handlungsfähigen Staat. Die Menschen möchten sehen, dass Recht und Gesetz eingehalten werden."

Natürlich ist klar, dass man 3000 Kilometer deutscher Grenzen nicht schützen kann, so dass es Ausnahmen bei der starren Einhaltung von Recht und Gesetz geben muss. Aber wer es schafft, dass Menschen das nicht "sehen" (Merkel), der regiert klug und richtig und dem ist unbedingt zu glauben, wenn er sagt: "Ich kann nicht erkennen, was wir jetzt anders machen müssten.“

Weitergehen, hier gibt es nichts zu sehen! Die Bilanz stimmt ja. 2005 noch, Merkel kam gerade erst ins Amt, lagen die Steuereinnahmen bei 452 Milliarden Euro - pro Kopf gerademal 6.519 Euro. Der deutsche Staat war mit 1.489 Milliarden Euro verschuldet, es gab fast fünf Millionen Arbeitslose und für einen einen Euro 1,35 Dollar oder aber 1,55 Schweizer Franken.

Sooo gutes Wirtschaften

All die ganzen Jahre später gibt es nur noch 1,23 und 1,17 und immer noch 840.000 Arbeitslose, dazu 4,3 Millionen Hartz-4-Empfänger und 1,7 Millionen Bezieher von Sozialhilfe. Aber das merkt dank kluger smarter neuer Statistiken niemand mehr. Deutschland ist nun nicht mehr der kranke Mann Europas, sondern ein leuchtendes Vorbild für Prosperität.

Dadurch sind die Steuereinnahmen auf 732 Milliarden Euro gestiegen - ein Plus von 61 Prozent, so dass die neue Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner völlig recht hat, wenn sie sagt, dass "der Bund gut gewirtschaftet" hat. Und wie: Die Steuereinnahmen pro Kopf der Bevölkerung liegen heute bei 8.926 Euro. Die Leute aber haben ja das Geld, schließlich sind die durchschnittlichen Gehälter seit 2005 um stolze 21 Prozent gestiegen. Da fällt es leicht, 36 Prozent mehr Steuern vom Bruttogehalt zu zahlen.

Der Staat beißt sich vom neuen Wohlstand dreimal mehr ab als früher, aber der Staat ist es ja auch, der das alles erst möglich macht. Durch Angela Merkel, mit der man gut und gern lebt. Während all der Jahre der Prosperität, der Zeiten der vollen Kassen und stabilen Aufschwünge, nur unterbrochen von kleinen Rettungsaktionen für Griechenland, Zypern, den Euro insgesamt, konnte sie auch die Staatsverschuldung auf nunmehr 2.200 Milliarden Euro steigern.

Ein Plus von 47 Prozent, das Klöckners These vom guten Wirtschaften unterstreicht: Für die ersten tausend Milliarden Schulden hatte der Bund seinerzeit noch ganze 56 Jahre gebraucht, die zweiten 1,2 Billionen benötigte nur noch die halbe Zeit. In ihrer Amtszeit hat Angela Merkel selbst mit rund 700 Milliarden davon mehr als 58 Prozent aufgenommen. Insgesamt schaffte sie es sogar, in nur zwölf Jahren fast ein Drittel aller deutschen Staatsschulden aufzuhäufen: 1.500 Milliarden waren es nach 56 Jahren bei ihrem Amtsantritt, 2.200 Milliarden sind es heute.

Da geht noch was, das können CDU und SPD und CSU noch besser.