Groko-Illusionisten: Der große Wohnungsbauschwindel

CDU, CSU und SPD: Immer wieder dasselbe versprechen und später zuverlässig brechen.

Der Weihnachtsmann hat Levis an! Und sein Sack ist supergroß in diesem Jahr. Nach Geschenken für Steuerzahler, Internetsurfer und Familien bringen CDU, CSU und SPD jetzt auch noch etwas für Häuselbauer mit, eine aussterbende Spezies, weil angesichts eines Staates, der sich die Hälfte von allem nimmt, kaum noch jemand genug Geld hat, ein Haus zu bauen.

„Dass man sich sein Dach über dem Kopf leisten kann, wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein“, heißt es bei der SPD, die auf der Suche nach alternativen Gesprächsthemen zum Flüchtlingselefanten seit Wochen aufgeregt durchs Land läuft und die Bäume schüttelt, auf das irgendetwas herunterfalle, was der früheren Arbeiterpartei (Willy Brandt) die Sympathien der sachgrundlos Befristeten, der Sachsen und der Fremdenfeinde zurückbringt.

Wichtig sind die Überschriften

Wichtig sind vor allem große Überschriften, lukrativ klingende Versprechen, die als Geschenke der GroKo im Lande zu verteilen gibt. Union und SPD haben verstanden: Beim Klimaschutz besteht der neue Plan nach dem deutschen Kyoto-Ausstieg darin, die sogenannten "Klimaziele" nun einfach zehn Jahre später zu erreichen, dann aber auf jeden Fall. Dazu will die Groko die CO2-Reduzierung per Gesetz festschreiben - ein guter Plan, denn sie selbst wird sich an dieses Gesetz nur drei Jahre halten müssen, die beiden nach ihr folgenden Bundesregierungen aber über ihre gesamte Amtszeit hinweg.

Wenn du Arbeit zu erledigen hast, dann such dir jemanden, der sie macht, das ist das Motto, unter dem hier mit der Mohrrübe gewunken wird. Außer beim Wohnungsbau, wo das Trio der Verzweifelten sich selbst Verpflichtungen auferlegt. Und was für welche! Ziel sei es, bis 2021 bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen zu bauen, damit der Mietenanstieg gebremst wird, den die einst als Heilmittel angekündigte "Mietpreisbremse"  überraschenderweise nicht beendet hat.

Nun also soll nicht mehr der Preis der Nachfrage bei sinkendem Angebot gesenkt, sondern das Angebot ausgweitet werden. Kapitalismus? Oder eher Illusionismus?



2016 wurden in Deutschland nur 275.000 neue Wohnungen gebaut, die Groko will diese Zahl nun ansatzlos um 100.000 Wohungen pro Jahr steigern. Um 100.000? Nicht ganz, denn das erste Jahr des Vier-Jahres-Zeitraums bis zum Zielzeitpunkt 2021 ist - zumindest was Bauplanung betrifft - bereits vorüber. Der Groko bleiben nicht vier, sondern nur drei Jahre zur Realisierung der Baupläne für 1,5 Millionen Wohnungen - das heißt, statt 275.000 Wohnungen müssten ab 2019 jährlich 500.000 gebaut werden, um das 1,5-Millionen-Ziel bis Ende 2021 erreichen zu können. Und auch das nur, wenn es gelingt, das entsprechende Gesetz noch bis Jahresende zu schreiben, zu beraten, zu verabschieden und in Kraft zu setzen.

Dreist, dreister, Groko

Danach müsste das Gesetz allerdings immer noch Zauberkräfte entfalten, um in drei Jahren soviel Wohnungen zu bauen wie normalerweise in fünfeinhalb Jahren gebaut werden. Denn steht das Gesetz, stehen möglichen Investoren und Bauherren noch lange keine baureifen Grundstücke zu Verfügung, keine Baupläne und kein Finanzierungen. Zudem hatte die Bundesregierung vor zwei Jahren erst mit der neuen Wohnimmobilien-Kreditrichtlinie dafür gesorgt, dass die Hürden vor dem Erhalt eines Baukredit sich höher türmen als zuvor. Eine Finanzierung zu erstellen, dauern nun länger.

Im staatszentralistischen Glauben der Groko-Parteien wird das aber bald alles vom Staat und seinen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau ausgeglichen. Bis 2021 wollen Union und SPD zusätzlich bis zu "vier Milliarden Euro in die Hand nehmen, um mehr billigen Wohnraum schaffen zu lassen und um etwa jungen Familien mit einer Förderung beim Traum vom Eigenheim zu helfen" (DPA).

Das klingt entschlossen, tatkräftig und signalisiert, dass hier bald ein tolles Geschenk ausgewickelt werden wird. Milliarden! Vier! Sind wir nicht wieder großzügig? Nicht besonders: Angesichts eines Wohnungsbauvolumens in Deutschland von derzeit 1,28 Billionen Euro (Kredite 2016) aber ist das weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein: Die versprochenen vier Milliarden reichen rein rechnerisch für gerademal 25.000 Wohnungen. Das sind 1,6 Prozent der versprochenen 1,5 Millionen Neubauten.

Die Illusionisten

Rückt das vor der alten Groko einst verkündete Ziel von 400.000 Neubauwohnungen pro Jahr damit also spürbar näher? Können neue, höhere Ziele das überhaupt bewirken, wenn die Wirklichkeit sich trotz rekordniedriger Zinsen augenscheinlich dagegen wehrt?

Für die Große Koalition spielt das eigentlich keine Rolle. Denn so laut die neuen  Wohnungsbauversprechen und großartigen Zielversprechen jetzt verkündet werden, so still scheitern sie in der Regel an der Realität. Man muss nicht weiter in der Geschichte zurückgehen, um die Dreistigkeit zu erkennen, mit der politische Versprechen gegeben und anschließend gebrochen werden. Vor anderthalb Jahren erst erklärten CDU, CSU und SPD ein geplantes Vorhaben zur Milliarden-Förderung für den Wohnungsbau als gescheitert, mit der nach einem Versprechen aus der Anfangszeit der vorigen Groko der soziale Mietwohnungsneubau gefördert werden sollte. Versprochen worden war zuvor eine Förderung bis 2020 in Höhe von gut zwei Milliarden Euro.

Nun, wo das nicht geklappt hat, verspricht man einfach das Doppelte, nur eben für einen späteren Termin. Die Groko weiß: Wichtig ist der Weihnachtsmann, der erstmal gut ausschaut in seinen levis-Jeans. Ist es dann erst soweit, dass der Tag der Abrechnung naht, erinnert sich sowieso niemand mehr, was er alles behauptete, im Sack zu haben.