Dieselbann: Merkel gegen Ausschluss von Selbstzündern

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält nichts von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes in Leipzig, demnächst nur noch Benzin-, Elektro- und Gasfahrzeuge in die deutschen Innenstädte einfahren zu lassen. "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen", sagte die CDU-Chefin in einem RTL-Interview. "Das ist nicht gut."

Aber die Entscheidung der Richter in Sachsen zeige auch "den Druck, den es gibt", und wie viele Autofahrer noch auf Technik angewiesen seien, die nicht mehr dem Stand der Anforderungen der EU entspreche. "Deshalb hoffe ich, dass man da auch gute Lösungen findet." Sie stehe als Kanzlerin für ein Deutschland, "in dem wir gut fahren können" und fordere deshalb von der Autoindustrie schnelle und inklusive Lösungen.

Massive Kritik an bevorstehenden Fahrverboten für Diesel-Fahrer in Deutschland kommt auch aus dem Ausland. Von einer solchen Maßnahme wären auch Bürger anderer EU-Staaten betroffen, die als Besucher und Touristen nach Deutschland kämen, warnte die österreichische Regierung, die eine Klage vor dem EuGH erwägt. Deutschland diskriminiere EU-Bürger, die einerseits nicht von etwaigen Umrüstprämien der Bundesregierung profitierten, andererseits aber unter den Fahrverboten litten.

Diese seien diskriminierend, sagte der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried: "Das ist eine reine Ausländer-Bestrafung." Und diese, so hatte es Leichtfried auch in der Vergangenheit schon mehrfach betont, sei nicht mit der Grundwerten der EU vereinbar.der Die Niederlande wollen sich der Klage anschließen, die darauf zielt, dass die Bundesregierung allen Europäern die Kosten einer umweltfreundlichen Umrüstung bezahlen muss.


Der Tourismusverband Vorpommern warnte vor ausbleibenden Urlauberströmen, gerade jetzt, wo sich so viele frühere Konkurrenten um Touristen aus dem Wettbewerb verabschiedet hättten, könne es nicht sein, dass Deutschland sich freiwillig zurückziehe. Ursache der Entscheidung sei ein Beschluss der EU. "Da haut ein Haufen von Politikern auf uns ein, ohne sich zu informieren", sagte der Verbandsvorsitzende Sören Kahlmann der "Bild"-Zeitung. "Die sollen sich mal herbewegen und vor Ort mitarbeiten - danach können sie sich gerne äußern."

Das Gericht in Leipzig hatte keine Fahrverbote verhängt, allerdings deutlich gemacht, dass sie möglich seien. Berechtigungskarten für das Befahren der Innenstädte erhielten dann nur noch finanzstarke Besitzer von modernsten Dieselfahrzeugen. Wirtschaftlich Benachteiligte, die darauf angewiesen seien, ältere oder alte Gebrauchtwagen mit steuerbegünstigtem Dieselantrieb weiterzunutzen, würden künftig an Einfahrtsschranken - Foto oben - zurückgewiesen. Bundesweit entbrannte daraufhin eine Debatte über die Entscheidung, von der befürchtet wird, dass sie die soziale Spaltung weiter vertieft die Umwelt durch die Notwendigkeit des Ersatzes von mehr als 15 Millionen Fahrzeugen belastet und eine tödliche Welle von potentiell gesundheitsschädlichen Autos auf die nichtsahnenden Staaten im Osten Europas zurollen lässt.

Der Verein Deutsche Umwelthilfe hatte den Antrag auf Erlass von Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge vor Gericht mit EU-Grenzwerten für Stickstoffdioxid begründet. Die EU-Kommission hatte diese vor zehn Jahren auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter festgesetzt, zirka zwanzigmal weniger als der Grenzwert für Büroräume beträgt. Dadurch dürfen Dieselfahrzeuge zwar nach 2018 weiter in Großraumbüros zur Fortbewegung genutzt werden, jedoch nicht mehr auf offener Straße.