Wegweisend für die ganze Welt: Martin Schulz' große Groko-Rede

Jetzt herrschen Erleichterung und Euphorie in der SPD-Chefetage. Martin schulz (vorn) tüftelt an seiner wegweisenden Rede.

Nach dem erfolgreich verlaufenen SPD-Parteitag in Bonn hat sich der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz gestern Abend noch spontan über Fernsehen,  Rundfunk und Internet an die BürgerInnen der Republik gewandt.

PPQ dokumentiert den Ansprache hat den Wortlaut der Ansprache, die als wegweisend für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gilt, weil Schulz erstmals ganz konkret die harten und unverhandelbaren Forderungen der SPD in den Raum stellt.

Liebe Bürgerinnen und Bürger! Liebe Wählerinnen und Wähler, liebe Genossinnen und Genossen!

In einer kritischen Zeit wende ich mich an alle Bürger unseres Landes und an alle Mitglieder und Mitgliederinnen unserer Sozialdemokratischen Partei.

Mit vollem Recht können wir davon reden, dass mit dem stimmungsvollen Sonderparteitag von Bonn eine neue Etappe in der Entwicklung unseres Vaterlandes begonnen hat. Die politische Wende, die wir eingeleitet haben, erfasst inzwischen alle Bereiche unserer Gesellschaft. Vor allem sind davon Millionen Menschen berührt und bewegt. Es geht ihnen - es geht uns allen - um die Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens mit dem Ziel, den Alltag für jede/n BürgerIn unseres Landes lebenswerter zu gestalten.

Der Neubeginn, der Aufbruch unserer traditionsreichen Partei und damit des gesamten Volkes und der Bevölkerung unseres Landes ist von vielen Gesprächen, Diskussionen, Auseinandersetzungen, Demonstrationen und anderen Willensäußerungen begleitet worden. Für alle diese Formen steht der Begriff des Dialogs. Es liegt in der Natur der Sache, dass dabei viele Fragen gestellt wurden. Wollen wir ein Weiterso? Wollen wir die Groko? Wollen wir der AfD die Oppositionsführerschaft überlassen?

Mehr Fragen als Antworten

Ja, es sind mehr Fragen, als heute schon Antworten gegeben werden können. In diesen Prozessen von einer bisher nicht gekannten politischen Dynamik sind auch Unruhe und Besorgnis von Bürgern nicht zu übersehen und zu überhören. Sie machen sich Gedanken um die Unerschütterlichkeit der freiheitlichen Grundlagen unserer Gesellschaft und um ihre zweifelsfreie Perspektive zu mehr Gerechtigkeit.

Als Vorsitzender der SPD versichere ich Ihnen allen:

Wir werden nicht zulassen, dass die 68-jährige Geschichte unserer Republik, die großen Leistungen der Arbeiter und Bauern, der Wissenschaftler und Künstler, der Frauen und der Jugend, der Soldaten und aller Angehörigen der Schutz- und Sicherheitsorgane geschmälert werden, die in ihrer Gesamtheit das Fundament unserer Demokratie ausmachen. Ferdinand Lassalle, anfangs einer unserer Vordenker in der SPD, sagte einmal: Alle große politische Aktion besteht im Aussprechen dessen, was ist, und beginnt damit. Alle politische Kleingeisterei besteht in dem Verschweigen und bemänteln dessen, was ist. Da hat er recht behalten!

Die so dringend notwendige Erneuerung unserer Gesellschaft ist nur auf den Grundlagen des von uns allen gemeinsam Geschaffenen möglich. Zugleich vergessen wir nie, dass von der Stabilität der deutschen Regierung an dieser sensiblen Stelle der Welt, im Herzen des vereinigten Europa, das von Mitgliederschwund und Zwist gekennzeichnet ist, Frieden und Sicherheit auf unserem Kontinent und in aller Welt für jeden Bürger entscheidend abhängen. Unsere Bündnispartner in der Europäischen Union schauen und bauen auf uns.

In meiner Rede auf dem Parteitag in Bonn, der wegweisenden Charakter hatte,  habe ich von dem großen Berg von Arbeit gesprochen, der uns und unsere Freunde von der Union erwartet. Ich kann nur sagen, das Leben nimmt uns beim Wort. Wer Neues will, darf seine Kräfte nicht schonen. Allererste Resultate der Arbeit liegen vor: Wir haben keine 100 Prozent für unser Angebot bekommen, aber 56 Prozent der Stimmen sind immerhin fast dreimal mehr als wir im Herbst bei der Bundestagswahl auf uns vereinen konnten. 

Das macht mir Mut, das ist ein Zeichen für Veränderungen, die wir nun in harten Verhandlungen mit CDU und CSU für alle unsere Bürger herausholen werden. Sie mögen nicht schnell genug kommen oder für manchen nicht weit genug reichen. Aber sie machen unbestreitbar eins deutlich:Wir gehen nach vorn, unaufhaltsam. Wir sind im Begriff, Neues zu erschließen in der Politik, in der Wirtschaft, im gesellschaftlichen Zusammenleben, in der demokratischen Ausgestaltung unseres Staatswesens. 

Zurück gibt es nicht

Ein Zurück gibt es nicht. Davon zeugt unter anderem unser Sondierungspapier, das die Leitlinien vorgibt für vier Jahre, in denen wir uns des Vertrauens der Menschen würdig erweisen wollen. 

Die Arbeit für die Erneuerung kennt keine Pause. Wir werden in Kürze im Parteivorstand ein  Aktionsprogramm beraten und verabschiedet, das die jetzt notwendigen und möglichen konkreten Schritte für die Erneuerung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft umfassen wird. 

Ich möchte Sie über einige wichtige Punkte daraus informieren.

Wir wollen volle Souveränität des Volkes in einem gestärkten Europa. Der mündige Bürger, sein Anspruch auf freie Entfaltung und auf demokratische Teilnahme an allen Angelegenheiten von Gesellschaft und Staat gehören in den Mittelpunkt unserer Politik. Unser Anliegen ist eine reiche politische Kultur der Gesellschaft. Das heißt umfassende und wahrheitsgetreue Information, Meinungsvielfalt und Meinungsstreit, Toleranz unter Andersdenkenden und ehrliches Ringen um gemeinsame Lösungen.

Rechtsstaatlichkeit gebietet, die öffentliche Ordnung zu sichern, gegen Rechtsbrecher und Gewalttäter einzuschreiten, die Bürger und ihr Eigentum gegen sie zu schützen. Die Schutz- und Sicherheitsorgane braucht unser Volk, um sein Aufbauwerk zu garantieren. Das schließt die Forderung nach ihrem gesetzestreuen Verhalten in jeder Hinsicht ein.

Mängel müssen angegangen werden

Wir nehmen die Unzufriedenheit der Bürger mit zahlreichen Mängeln in der Verwaltung, bei der Versorgung mit schnellem Internet und ausufernder bürokratischer Gängelei sehr ernst. Die SPD wird sich mit Sofortmaßnahmen für Verbesserungen im Alltag beschäftigen. 

Notwendig ist eine Reform des Bildungswesens von der Volksbildung über die Berufsausbildung bis zur Fach- und Hochschulbildung. Im Zentrum steht die Heranbildung junger Menschen, die über Wissen und Können verfügen, die als aktive Staatsbürger mit Elan, Sachkenntnis und Aufrichtigkeit ihre Vorstellungen vom Leben und von der Arbeit in einer freiheitlichen Demokratie verwirklichen.

Wir sehen in der Erneuerung unserer Gesellschaft vor allem eine große geistige Erneuerung. Wir müssen im Alltagsleben Garantien für die Unumkehrbarkeit der Erneuerung zu schaffen. Erforderlich ist eine Demokratisierung der Kaderpolitik und die Begrenzung der Zeitdauer für die Ausübung von Wahlfunktionen.

Führung durch unsere Partei

Führung durch die Sozialdemokratische Partei heißt, politische Konzepte - wie dieses Aktionsprogramm - zu entwickeln und die Mitglieder und Organisationen in den Volksvertretungen, in der Regierung und anderen Organen des Staates und der Wirtschaft zu deren Verwirklichung zu befähigen. Wir wollen eine starke, handlungsfähige, von neuem demokratischen Selbstbewusstsein durchdrungene SPD, die eng mit dem Volke verbunden ist.

Im Zusammenhang mit der dazu notwendigen Erneuerung hat der SPD-Vorstand Kaderfragen erörtert, wie dies auch Gegenstand von Diskussionen in vielen Parteiorganisationen im Lande ist. Ich kann mitteilen, dass eine Reihe von verdienstvollen älteren Genossen selbst zum Ausdruck gebracht haben, dem Vorstand vorschlagen zu wollen, sie von ihren Funktionen zu entbinden, um jüngeren Kräften Platz zu machen. 

Wir werden diese Fragen demnächst mit unseren Partnern im Demokratischen Block erörtern. Was personelle Vorschläge meiner Partei für Ministerposten angeht, so wird der SPD-Vorstand dazu die erforderlichen Entscheidungen treffen.

Wir haben in diesen Tagen dreierlei zu bewältigen. In täglicher, angestrengter und ununterbrochener Arbeit gilt es, das Brot des Volkes und die materiellen Grundlagen der Gesellschaft zu sichern. Die Globalisierung bring mehr Konkurrenz, der derzeit amtierende US-Präsident schürt Kriege und zettelt einen Steuerkrieg an. 

Erneuerung nimmt Fahrt auf

Zugleich müssen wir die Maßnahmen treffen, mehr als 100 Tage nach der Wahl endlich mal wieder Verordnungen und Gesetze zu formulieren und zur Entscheidung bringen, um unserem Leben die schon jetzt möglichen und machbaren Züge der Erneuerung zu verleihen. Ebenso gilt es heute bereits, konzeptionell die Weichen zu stellen für das Reformwerk, das die nähere und weitere Zukunft und die Zukunft unserer Kinder bestimmen wird. Dafür ist der Dialog unerlässlich. Wir führen ihn unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen", an das sich Ältere sicher noch aus der Zeit meines Vorgängers Willy Brandt erinnern.

Manche Ungeduld ist gegenwärtig im Spiel. Das ist verständlich und kann sogar der Sache dienlich sein. Aber es birgt auch Gefahren. In wenigen Wochen oder gar in ein paar Tagen können nicht Entwicklungen korrigiert werden, die sich über Jahre zu einem Knäuel ernsthafter Widersprüche und Krisenerscheinungen angehäuft haben. Unüberlegtes, überhastetes Vorgehen würde letztlich mehr Schaden als Nutzen bringen. Deshalb ist gründlich zu prüfen und zu erwägen, welche Schritte im einzelnen und in welcher Abfolge zu gehen sind.

In den Unternehmen, Verwaltungen und Genossenschaften, bei Wissenschaftlern und Künstlern, in allen Parteien und Organisationen, in den Kirchen, in den anderen religiösen Gemeinschaften, auch in neuentstandenen Bewegungen, wird nach Lösungen, nach den besten Wegen für unser Land gesucht. Jeder Vorschlag, jede Idee ist gefragt und wird gehört.

Aber es gibt auch falsche Töne im Land und besonders von jenseits unserer Grenzen, demagogische Ratschläge, die den Prozess der Erneuerung nicht fördern, ja, ihn in seinen Anfängen schon hemmen, verfälschen oder zunichte machen wollen. Dazu gehört auch die Diffamierung von Menschen, die im gesellschaftlichen Leben Verantwortung tragen. In den sozialen Netzwerken sprießt die Saat eines Hasses, den wir ablehnen. Wir stellen uns an die Seite derer, die immer treu ihre Pflicht gegenüber dem Volk erfüllen. Ich appelliere an alle Bürgerinnen und Bürger unserer Republik, besonders in diesen Tagen fester denn je zusammenzustehen und überall dort gegenzuhalten, wo sich Feinde unserer Gesellschaft selbstbewusst zu Wort melden.

Raus aus der Nische!

Ich appelliere erneut an jene Bürger, die sich enttäuscht in Nischen zurückgezogen haben, die wütend sind, die im Internet Zweifel äußern und sich mit dem Gedanken tragen:, bei der nächsten Wahl nun erst recht falsch zu wählen. Vertrauen Sie unserer Politik der Erneuerung! Ihr Platz ist hier, hier bei uns Demokraten. Wir brauchen Sie. 

Ich nehme Gelegenheit, mich in dieser Stunde besonders an die Genossinnen und Genossen meiner Partei zu wenden. In dieser angespannten, ereignisreichen Zeit sind vor allem wir Sozialdemokraten gefordert, die schon viele Stürme und Kämpfe bestanden hat. Auf jeden einzelnen von uns kommt es an, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes wiederherzustellen, auf das verständnisvolle, offene Wort im Kreis der Arbeitskollektive und der Familien und vor allem auf die
Tat am Arbeitsplatz, in den Fabriken, in Werbeagenturen, Cafés, Kneipen, auf den Feldern, in den Konstruktionsbüros und wo immer auch fleißig für dieses Land und seine Bürger gearbeitet wird.

Gemeinsam das Neue wagen

Mein Appell geht an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger, zusammenzustehen, um das zu erhalten, was wir in Jahrzehnten an Werten geschaffen haben. Gemeinsam wollen wir auch das Neue in Angriff nehmen. Nur so wird es möglich sein, Schritt für Schritt unsere Gesellschaft neu zu ordnen, sie gerechter zu machen und den Menschen überall auf der Welt, die neugierig nach Deutschland schauen, ein leuchtendes Beispiel zu geben.

Lassen Sie uns in diesem Sinne entschlossen und vor allem besonnen ans Werk gehen und in harter Arbeit die vielen Probleme lösen, die vor uns stehen. 

Wünschen wir uns dabei Erfolg, Schaffenskraft und Gesundheit! Helau!

Nach Motiven von Krenz, Egon, 03.11.1989 Hörfunk- und Fernsehansprache