Strafzölle: Es gibt gute und es gibt Trumps

Seit die USA Strafzölle gegen chinesische Solaranlagen erheben, sind Europas Spitzenpolitiker entschieden gegen das Mittel der Strafzölle, das sie selbst seit fünf Jahren gegen chinesische Solaranlagen verwenden.

Man kann nur ablehnen, was der US-Präsident da wieder getan hat. Kurzsichtig, impertinent, im Gefühl, sich alles erlauben zu dürfen hat Donald Trump ernst gemacht mit seiner bösartigen „America First“-Strategie. Und im Kampf gegen Importe aus China Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf Solarzellen- und Panels angekündigt.

Europa als Strafzoll-Vorbild

Eine absolute Ungeheuerlichkeit, die einmal mehr zeigt, wes' brutalen Ungeistes Kind der „Irre“ (FR) im Weißen Haus ist: Die "Kräfte des Protektionismus erheben ihre Häupter", mahnt Indiens Premier Modi auf dem Weltwirtschaftsforum. Indien hatte in der Vergangenheit selbst Zölle von bis zu 40 Prozent auf Importwaren aus China erhoben, um die Globalisierung voranzubringen und gegen Protektionismus und abgeschottete nationale Märkte vorzugehen. Die EU reagierte mit Strafzöllen auf indische Stahlprodukte, um ihrerseits Offenheit für Importe zu demonstrieren.

Entsprechend harsch fallen die Reaktionen auf Trumps neuen Alleingang aus. Brüssel rüstet sich zum Gegenschlag: Die EU-Kommission hat eine ganze Liste mit Gegenmaßnahmen erstellt. Eine davon soll die Amerikaner besonders empfindlich treffen: Strafzölle auf amerikanischen Orangensaft. Auch Einfuhren von Whiskey, Rum, Kartoffeln und Tomaten sollen durch Zölle künstlich verteuert werden.



Der Handelsexperte im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), sagte, es gehe nicht an, dass die US-Regierung wirklich Strafzölle auf Importe verhänge. "Präsident Trump muss verstehen, dass es Konsequenzen hat, wenn er sich nicht an die internationalen Handelsregeln hält." Im Gegensatz zu den von der EU verhängten Strafzöllen gegen die chinesische Solarindustrie, die mittlerweile von einem EU-Gericht als völlig okay, absolut rechtmäßig und wunderbar für die Globalisierung eingeordnet worden seien, habe Trump keinerlei Berechtigung, gegen chinesische Hersteller vorzugehen.Kein einziges EU-Gericht habe die Maßnahme des Präsidenten abgenickt.

Europa fördert die Globalisierung

Damit dürfen die seit 2013 geltenden europäischen Strafzölle für zahlreiche Anbieter aus China in Kraft bleiben, US-Zölle dagegen muss die US-Regierung nun wohl umgehend aufheben, weil sie gar nicht erlaubt sind.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte darauf auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal nachdrücklich aufmerksam. "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiter führt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen", sagte sie. Europäische Strafzölle seien immer okay, amerikanische dagegen stünden im Widerspruch zu den gemeinsamen werte von Deutschland, China, Indien und Brüssel.

Merkel, die selbst derzeit nur als Kanzlerin amtiert, wandte sich damit ungewöhnlich mutig gegen den Kurs von US-Präsident Donald Trump. Dass der US-Präsident kurz vor seiner Abreise in die Schweiz noch Strafzölle gegen China verhängt habe, die zudem etwas niedriger liegen als die seit fünf Jahren erhobenen europäischen, sei nicht in Ordnung. "Seit dem Untergang des Römischen Reiches und dem Zerfall der Chinesischen Mauer wissen wir, reine Abschottung reicht nicht", sagte Merkel, nicht ganz wörtlich zitiert allerdings.