Hetzer in Unterwanderstiefeln: "Tritt ein, sag' Nein"

Schnell noch Mitglied werden, ehe die Parteibücher knapp werden.

SPD-Mitglied, wie stolz das klingt! Gerade jetzt, wo sich immer weitere Teile der Bevölkerung schwankend und wankend abwenden von der deutschen Sozialdemokratie, versammeln sich die gesündesten, charakterfestesten und am entschiedensten gegen Hetze, Hass und kleinliche Zweifel antretenden Gruppen der Bevölkerung um die altehrwürdige frühere „Arbeiterpartei“ (Willy Barndt).

Doch die Jusos um ihren charismatischen Chef Kevin Kühnert nutzen das Momentum, um Sympathisanten, Freunde von Gleichheit und Weltfrieden und junge Kämpfer gegen Imperialismus, Neoliberalismus und Fremdenfeindlichekit gleichermaßen für Parteieintritte in die SPD zu werben. Ziel ist eine erneuerte Partei, in der eine neue Mitglieder-Mehrheit wieder für die alten Werte der Bebel, Lasalle, Wehner und Brandt einsteht statt für volksfernen Karrieren der Nahles, Gabriel und Schulz.

 Zehn Euro gegen Schulz

Deutschland zeigt sich und seine Parteiendemokratie hier als flexibles Instrument einer Volksherrschaft im besten Sinne. Schonlanghierlebende und Erstkürzlichzuunsgekommene, bei "Tritt ein, sag' Nein", wie die Jusos ihre Werbeaktion nennen, kann jeder mitmachen. Bisher gab es keine Obergrenze für Neueintritte, ja, nicht einmal einen atmenden Deckel. Zehn Euro kosten die beiden Monatsbeiträge, die zu zahlen sind, um beim großen Showdown über den Koalitionsvertrag mitabstimmen zu dürfen – ein kleiner Betrag für mehr als drei Jahre, in denen dann weder Martin Schulz als Außenminister durch jede zweite „Tagesschau“ grinst, noch andere abgekämpfte Kräfte wie Fahimi, Barley, Maas und Gabriel als Kabinettsmitglieder unangenehm auffallen können.


Ein Plan, der die Partei ins Herz trifft.  Nicht nur SPD-Vizechefin Malu Dreyer lehnt die Aktion der jungen Schulz-Fans zum massenhaften Parteieintritt von Neumitgliedern deshalb ab. "Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Es drohe die Gefahr, dass unsichere Kantonisten, Zweifel, womöglich sogar Hetzer, Quertreiber und Miesmacher sich einschleichen.  Durch Neueintritte in die SPD, wie sie der Parteivorstand noch im vergangenen Jahr begeistert gefeiert hatte, sei es allerhöchstens möglich, demokratische Mehrheiten zu verändern – genau dies müsse aber stets im Sinne der gewählten Parteiführung erfolgen.

Das falsche Zünglein

Erfahrene Genossinnen und Genossen rufen nun nach einem geregelten Zustrom. Da es bei einer möglichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit der Union, der in den kommenden sieben Monaten ausgehandelt werden soll, auf einige wenige Stimmen ankommen könnte, wären die womöglich die vielen neuen, jungen und engagierten Jungsozialisten mit ihrer GroKo-Ablehnung als Zünglein an der Waage im Sinne der erfahrenen Kämpen an der Parteispitze untauglich. Eine fünfte Kolonne gegen die Groko brächte wiederum Deutschland in Gefahr - die SPD versagte in der Stunde, in der ihre staatspolitische Verantwortung am meisten gefragt wäre. Harte Maßnahmen wie eine langfristige Bindung an die Partei und eine vor der Vollmitgliedschaft liegende Bewährungsphase ("Kandidatur") sollen deshalb Quertreiber, GroKo-Gegner und junge Leute mit mangelndem politischen Weitblick abschrecken, um Deutschland und damit ganz Europa zu schützen.

Mitglied werden in der SPD, bisher einfacher und bequemer als ein Zahnarztbesuch, wird künftig ein Hürdenlauf, bei dem erfahrene und in vielen Klassenkämpfen bewährte Genossinnen und Genossen die "Neuen" auf Herz und Nieren und innere Überzeugung prüfen, ehe die Vollmitgliedschaft in einer feierlichen Zeremonie freigeschaltet wird. Das müssen auch die Menschen draußen im Lande verstehen, die der SPD seit dem 56-Prozent-Votum für das Sondierungspapier zuströmen wie zuletzt im sagenhaften Schulz-Hype, jener kollektiven Verwirrung, der ein komatöser Wahlkampf und ein grausames Erwachen als marginale 17-Prozent-Partei unter einem gescheiterten Gottkanzler folgte.