Groko startet durch: Bewegliche Verbalisierung

Letztes Jahr im Sommer gründeten die Chefs von SPD und Unionsparteien die Christlich Sozialdemokratische Union, gestern gingen die drei Parteiführer in Berlin endlich in die Öffentlichkeit.

Nun also doch! Noch im Juni 2017 wurden von PPQ gewonnene Erkenntnisse über die bevorstehende Gründung einer demokratischen Einheitspartei unter dem Namen Christlich Sozialdemokratische Union von großen Medienhäusern als Fake News denunziert - auf einmal aber ist sie doch da, die Volkspartei zur Verstetigung der verlässlichen Regierungspolitik der vergangenen Jahre. Mehr Maß, mehr Mitte, das war das Ziel - und das halten alle drei ehemaligen Volksparteien weiter fest im Blick.

Der neue SPD-Chef Martin Schulz hat sich nach dem Abschluss der aufreibenden Sondierungsgespräche in Berlin ausdrücklich für die von CDU und CSU gezeigte Langmut bedankt. "Eigentlich wollten wir ihnen in die Fresse hauen", spielte Schulz bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer auf ein Zitat seiner neuen Fraktionschefin Andrea Nahles an. dann aber habe sich schnell herausgestellt, dass die Kraft der SPD dafür nicht mehr reiche.

Neue Rettungskoalition

"Wir mussten weiterregieren", sagte Schulz bei der Vorstellung der Sondierungsergebnisse im Willy-Brandt-Haus. Nach der von allen Volksparteien verlorenen Wahl im September seien "teils turbulente" Verhandlungen nötig geworden, um sowohl die SPD als auch die Union und gemeinsam die Demokratie vor deren Verächtern zu retten. Die Treffen seien getragen gewesen "von der bei allen vorhandenen Angst, im Falle von Neuwahlen noch mehr abgestraft zu werden", sagte Schulz, der für sich selbst schon vor Wochen eingestanden hatte, dass nur eine neue große Koalition ihn vor dem Verlust aller Ämter und der Ächtung seiner Partei retten könne.

"Jenseits von Richtig oder Falsch gibt es einen Ort, dort treffen wir uns", hatte Martin Schulz seiner künftigen Chefin Merkel beim Kanzlerduell im September versprochen. An diesem Ort, sagte er nun, fühle er sich seit Freitagmorgen angekommen. Das Ergebnis der Sondierungen bezeichnete Schulz deshalb auch als "hervorragend". Der SPD-Chef, der als Kanzlerkandidat angetreten war, als sich seine Hoffnung auf eine Verlängerung seiner Amtszeit als Chef des Europa-Parlamentes zerschlagen hatte, hob hervor, dass die vereinbarte Vertraulichkeit der Gespräche zwar nicht gewährleistet gewesen sein, es inhaltlich aber ohnehin um nicht mehr als ein Gibst-du-mir-geb-ich-Dir gegangen sei. Die insgesamt 26 SPD-Vertreter bei der Sondierungsrunde hätten am Ende einstimmig beschlossen, dem anstehenden Parteitag zu empfehlen, aufgrund der von CDU und CSU erkaupelten Zugeständnisse und der Aussicht auf eine zumindest beibehaltene Menge von SPD-Ministerposten Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung aufzunehmen.

Zuvor hatten es die Sondierungsteams trotz der alternativlosen Situation, die SPD und Union in eine Koalition zwingt, wenn beide wenigstens noch vier Jahre weiterregieren wollen, nach außen hin noch einmal spannend gemacht. Als gehe es um wirklich wichtige Fragen, verhandelten sie nahezu 24 Stunden am Stück, den Blick durch die Fenster der SPD-Parteizentrale immer auf die Journalistenmenge vor der Tür. Drinnen ging es allerdings vor allem um mikroskopische Verschiebungen etwa bei der zulässigen Flüchtlingszahl und der künftigen Benennung der neuen Obergrenze. Als alles ausreichend beweglich verbalisiert war, stand das umfangreiche Grundlagenpapier für die anstehenden Verhandlungen über eine neue Große Koalition.

Alternativloses Kabinett

Auch Angela Merkel und Horst Seehofer hoben den alternativlosen Charakter der Verhandlungen hervor. Außer der SPD sei niemand mehr dagewesen, mit dem man habe regieren können. Die CDU-Chefin nannte das ausgehandelte Papier ein "Ergebnis des Gebens und Nehmens" wie bei jedem guten Geschäft. Auch Horst Seehofer zeigte sich am Ende einer langen Karriere hochzufrieden. Das jetzt vorliegende Sondierungspapier sei mit seinen substanzlosen Allgemeinplätzen, schwammigen Formulierungen und teils absurden Kompromissformeln die "richtige Antwort auf den September vergangenen Jahres". Damals hatten rund 15 Prozent der Bürger der GroKo schlagartig die Stimme entzogen.

Nun, so Seehofer, werde eine neue Regierung von CDU, CSU und SPD als Kraft der mittleren Mitte zeigen, dass ein "'Weiter-So“ dennoch möglich sei. Der scheidende CSU-Chef kann eine Annahme der Sondierungsergebnisse durch seine Partei ebenso im Alleingang beschließen wie Angela Merkel für die CDU, der scheidende SPD-Chef Schulz hingegen muss noch durchs Stahlbad eines Parteitages.

Seehofer wünschten seinem künftigen Kabinettskollegen für diesen Gang ausdrücklich "ohne Ironie" Erfolg. Noch vor Er äußerte die Hoffnung auf eine erfolgreiche Regierungsbildung schon in den kommenden zehn Wochen. Noch vor Ostern - in diesem Jahr am 1. April - könne dann ein neues Kabinett stehen, das dann 90 Tage später planmäßig in die parlamentarische Sommerpause gehen werde.