Frankfurter Rundschau will Moraltyrannei abschaffen

Erst Alexander Dobrindt mit seiner konservativen Revolution, dann Willy Orbans ungenehmigter Vorstoß nach Bayern, flankiert von einem Angriff Recep Erdogans auf Paris. Und nun meldet sich auch noch die renommierte "Frankfurter Rundschau", die im eher konservativen politischen Klima der Nachkriegszeit stets entschlossen linke Positionen vertreten hatte, mit einem flammenden Plädoyer für eine "Abschaffung der Moraltyrannei" zu Wort. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, wagt sich Autor Udo Olbrecht an Eingemachte des politischen Alltagsgeschäfts: "Die Unzufriedenen in Deutschland wollen das Land verändern", heißt es da unumwunden. "Doch die Gründerelite verteidigt den Status quo." Das werde nicht ewig funktionieren, glaubt der Autor, dessen Leitartikel PPQ nachfolgend dokumentiert.

Proteste unterdrückt

Wie man Proteste seines Volkes unterdrückt und Kritiker mundtot macht, damit kennt sich die Berliner Politik aus. Als vor drei Jahren Bürgerinnen und Bürger in Dresden auf die Straße gingen, um ihre Unzufriedenheit mit der deutschen Russland-Politik, der Eurorettung und - später - der Strategie der Einwanderungspolitik kundzutun, wurde der lokal begrenzte Unmut mit einer Mischung aus Beschimpfung durch Spitzenpolitiker, Abschaltung von Kirchenbeleuchtung, mediale Bloßstellungen und Schauprozesse eingehegt. Auch als Pegida in der AfD eine Partei fand, die schnell so viel Zulauf bekam, dass die Bundesregierung nach und nach alle Forderungen der Straße zu ihren eigenen machen musste, blieb es bei der harten Linie und den alten Rezepten der Repression.

Als Kontrapunkt organisierte das Establishment eigene Demonstrationen, begleitet von medialen Lobeshymnen über "Europas Hoffnungsmacher" – untermalt von geharnischten Freitagspredigten und wüsten Drohungen gegen die, die die nicht aufhören wollten, "Pack" (Gabriel) zu sein. Wer von einem Ende der Regierung Merkel träume, polterte ein Hauptstadtblatt, sei ein "rechter Claquer", denn "kaum ein Demokrat kann und will sich künftig mit einer solchen Parole noch gemein machen."

Rezeptur der Repression

Doch ob diese jahrzehntelang praktizierte Rezeptur der Repression auch diesmal wirkt, muss sich erst zeigen. Zu tief sitzen Frustration und aufgestauter Ärger des Nachwuchses über die selbstvergessenen Machtspiele und Großmachtvisionen ihres politischen Establishments, während der eigene Alltag immer unerträglicher wird. Und so wirken alle Seiten, die ultraorthodoxen Status-Quo-Bewahrer um Merkel und Schulz genauso wie die Moderaten um FDP-Chef Lindner, überrascht von der Wucht und der Breite der anhaltenden Eruption von Unmut. Anders als nach der letzten Bundestagswahl kämpfen nicht mehr nur Abgehängte, Hartzer, Ostdeutsche und randständige westdeutsche Nazis gegen eine Wiederauflage der Großen Koalition, nein, die Unzufriedenheit hat - inmitten stabiler wirtschaftlicher Verhältnisse - die Mitte der Bevölkerung erreicht.

Was fehlt, sind Namen, sind personelle Alternativen. Die sich großer Beliebtheit zumindest in einem Teil der Bevölkerung erfreuenden grünen Alt-Ikonen Roth, Trittin, Künast und Özdemir sind in den gegenwärtigen Revolte-Nächten nicht zu hören. Ebensowenig scheint eine Bevölkerungsmehrheit neuen Krawallgestalten wie Gauland, Weidel oder Höcke zuzutrauen, mehr zu sein als ein Ärgernis für die Etablierten.

Zorn gegen die politische Klasse

Stattdessen richtet sich der Zorn gegen die gesamte politische Klasse, weil sie ihre Machenschaften und Intrigen nur noch auf dem Rücken der Gesellschaft austrägt. Nicht mehr nur in Sachsen, diesem mystischen und mörderischen Landstrich, sondern im ganzen Land rebellieren die Leute, still in Dorfkneipen, in Facebook-Gruppen oder einfach dadurch, dass sie nicht einmal mehr so tun, als erwarteten sie in den kommenden Jahren auch nur eine Regierungsbildung. Auch in Dörfern, abgelegenen sächsischen Städtchen und den ärmeren Vierteln der Metropolen, die sich bisher klaglos mit dem einfachen Leben an der Seite neuer Nachbarn arrangiert haben, bleibt es verhängnisvoll still. Doch auch sie haben die Nase voll von ökonomischem Dauerstress bei rekordniedriger Arbeitslosigkeit, von zerfallenden Schulen, dem Angstgefühl nachts im Park, den niedrigen Zinsen, die das Sparen für die Rente unmöglich machen, und der Staatsverrottung, die sich selbst in den Gefängnissen zeigt.

Die Menschen sind die kostspieligen Kriegsabenteuer in Afghanistan, Mali und auf dem Balkan satt, obwohl sie schon seit einem Jahr nicht mehr beziffert wurden. Genauso stinken vielen wie die ständigen Gängeleien ihres Privatlebens, die Verbotsorgien und das bigotte Vorspielen eigener moralischer Überlegenheit.

Gesellschaftliche Lethargie

Wirtschaftlich läuft es, doch gesellschaftlich geht schon seit Jahren nichts richtig voran. Immer enger scheinen die Bande staatlichen Vorgaben zu werden, durch das neue Netzwerkdurchsetzungsgesetz sind viele nun sogar daran gehindert, ihre Kritik an bestimmten Erscheinungen öffentlich zu äußern. Jeder Tweet kann zu einem Nervenkrieg mit Netzaufsehern, Justiz und Polizei führen. Selbst wer in seinen eigenen vier Wänden eine harmlose Tanzparty feiert, muss damit rechnen, dass revolutionäre Moralwächter die Polizei rufen und die Gäste mit Hilfe erfundener Nazi-Vorwürfe auseinandertreiben lassen. In der Provinz wiederum fehlen nicht nur die Arbeitsplätze, auch Jugendclubs, Freizeitangebote und Kinos. Hier vergehen die Tage und Abende mit Herumlungern, Mopedrennen und Drogenkonsum.

Entsprechend vielschichtig, diffus und flächendeckend ist der Ärger in dem 80-Millionen-Volk, der sich auch durch härtere Repression nicht mehr so leicht zum Schweigen bringen lässt. Andererseits wird Deutschlands politische Elite trotz aller internen Feindschaften keinen offenen Bruch untereinander riskieren, der die bisher so gut funktionierende Republik zum Einsturz bringen könnte.

Letzter Ausweg Groko

Und so bleibt nur der Ausweg, Zuflucht in einer neuen Großen Koalition zu suchen und dann mehr als bisher so zu tun, als sei man bereit, auf das eigene Volk zu hören. Dazu müsste das Staatsbudget künftig wohl noch weiter aufgebläht werden, damit alle Klientelgruppen mit Wohltaten bedacht werden können. Ob die betagten und hochbetagten Gründereliten der Generation nach Kohl und Schröder, überwiegend bereits seit zwei, drei Jahrzehnten im Amt, die immer noch alle wichtigen Schalthebel der Macht in der Hand halten, zu einem solchen Pakt der Vernunft sind, bleibt unklar. Und so werden sie vielleicht ein letztes Jahrzehnt über ihrem frustrierten und unruhigen Volk thronen, bis sie am Ende ihren Traum von einem Platz im Geschichtsbuch mit ins Grab nehmen.