Cum-Ex: Das Milliardenmärchen vom Steuerraub

Von 31 Milliarden sind noch fünf übrig und von den 15 Jahren, in denen drei Finanzminister Bescheid wussten, gar nichts mehr.

Haltet den Dieb!, schreit es aus dem "Spiegel". "5,3 Milliarden Euro Schaden durch Cum-Ex" , entdeckt die FAZ. Und auch die Lause-Schau vom Rand der Republik entdeckt "Krumme Geschäfte mit Milliarden-Schäden". Dabei ist es dasselbe Märchen wie immer, dieselbe Schwindelei, die gleiche Fake News wie beim letzten Mal vor einem halben Jahr: Böse Banker haben den Staat ausgeplündert und mit "Cum-Ex den „größten Steuerraub in der deutschen Geschichte“ (Welt) begangen – und niemand konnte etwas dagegen tun.

Drei Finanzminister wussten alles

Das winzige Problem dabei: Die herrliche Geschichte stimmt nicht. Denn die Bundespolitik wurde nie etwa irgendwann in jüngster Zeit von der Mitteilung überrascht, dass sich Anleger gezahlte Kapitalertragsteuer mit Hilfe ihrer Bank per Dividenden-Stripping zweimal erstatten ließen. Nein, das Bundesfinanzministerium wusste seit 2002 vom Cum-Ex-Trick, mit dem Käufer und Verkäufer von Wertpapieren rund um den sogenannten Ex-Tag nicht nur keine Steuer auf Dividenden zahlen mussten. Sondern sogar Steuern für nichtgezahlte Dividenden zurückbekamen.

Zu Zeiten der Sozialdemokraten Hans Eichel und Peer Steinbrück, aber auch die längste Zeit der Ära ihres Nachfolgers Wolfgang Schäuble galt die Ausnutzung der Regelungslücke als legaler Steuertrick. Schließlich verbot es kein Gesetz, eine Aktie rund um den Tag der Dividendenzahlung zu kaufen. Erste Hinweise darauf, dass das nur mit dem Ziel betrieben wurde, Kapitalertragssteuern erstattet zu bekommen, die man niemals gezahlt hatte, bekam das Finanzministerium Anfang der 90er Jahre. Zu Beginn der 2000er Jahre dann wussten es auch Politiker, damals noch die der rot-grünen Schröder-Regierung. Aber im Gegensatz zu dem, was man annehmen sollte, brach keine hektische Betriebsamkeit aus. Warum auch? Deutsche Landesbanken, beaufsichtigt von deutschen Politikern, mischten doch kräftig mit.

Zehn Jahre lang weigerten sich sowohl Rot-Grün als auch Gelb-Schwarz als auch Schwarz-Rot, irgendetwas zu unternehmen, damit findige Anleger nicht mehr durch das sperrangelweit offenstehende Tor zur Dividendensteuerrrückerstattung trampeln konnten. Angesichts von Milliardenschäden durch erstattete Steuern sieht es aber nun blöd aus, wenn man das zugeben müsste. Dennoch schnitzen die Amtsblätter aus dem jahrzehntelangen Regierungsversagen eine Räuberpistole: Angeblich erst am „22. Juni 2011“ (Die Zeit) sei aufgefallen, was seit 2002 aktenkundig war. Und nun müsse der "Steuerdiebstahl in gigantischem Ausmaß" (SZ) gnadenlos verfolgt werden.

Regierungsversagen besser erklären

Waren es anfangs 31 Milliarden, die als Schadenssumme herumgereicht wurden, sind nun zwar nur noch knappe sechs übriggeblieben - umgerechnet auf 15 Jahre seit Entdeckung der Gesetzeslücke ein Betrag von 400 Millionen Euro im Jahr oder, wie es der Berliner sagt, ein halbes Fünftel BER.

Doch wenn eine Regierung schon anderthalb Jahrzehnte nichts getan hat, um eine klare Regelung zu verabschieden oder wenigstens auf ein höchstrichterliches Urteil hinzuarbeiten, macht es sich wenigstens gut, wenn man die angeschlossenen Sendeanstalten und Schreibstuben vom „größtenr Steuerraub aller Zeiten phantasieren lässt und Zuschauern wie Lesern das Gefühl gibt, jetzt werde aber mal richtig durchgegriffen.

Dass der größte Steuerraub der deutschen Geschichte zweifellos immer noch den Anlegern gilt die die trotz bestehender Doppelbesteuerungsabkommen vom deutschen Finanzamt für Dividendenzahlungen zur Kasse gebeten werden, die bereits im Ausland versteuert worden sind, muss ja niemand wissen.


Kalte Progression: Der große Raubzug des Staates
Auch wenn es nicht illegal war: Jeder muss mithelfen.