Bundestag: Einheitsfront mit Nazis

Es war ein dunkler Tag im November, als alles Dämme brachen. es geschah nicht in Berlin, nicht auf Jamaika-Balkon und nicht unter den Augen eines nach Millionen zählenden Fernsehpublikums, sondern in einer abgelegenen Stadt am Rande der Berge, nahe dem dunkeldeutschen Herzen der Finsternis, wo zwei importierte Westdeutsche als Anführer ostdeutscher Wutbürger den Schulterschluss suchten, um eines der letzten verbliebenen deutschen Weltunternehmen in die Knie zu zwingen. Bodo Ramelow und Björn Höcke, Seite an Seite marschierten sie gegen Siemens - ein Aufstand von rechts und links, von Nazi und Kommunist, von Populist und Ministerpräsident, für den sich die angegriffene Firma schon wenig später revanchierte, indem es seinerseits einen frontalen Angriff auf einen der Kernwerte unserer Demokratie fuhr.

Es war nur der Anfang einer neuen ganz großen Koalition, die jetzt im Bundestag erstmals auf sich aufmerksam machte: Mit den Stimmen von Union, SPD, AfD, FDP und Grünen stimmte das Parlament mutig und in seltener Einigkeit für einen "entschlossenen Kampf gegen jede Form des Antisemitismus in Deutschland" (ZDF). Nur die Fraktion „Die Linke“ enthielt sich, allerdings nicht, um nicht mit der AfD stimmen zu müssen - Ramelow hatte ja in Erfurt sogar mit Björn "Schandmal" Höcke gemeinsame Sache gemacht. Sondern weil sie dagegen war, dass auffällig werdende Antisemitenaus zumindest formell aus Deutschland ausgewiesen werden, ohne dass damit eine tatsächliche Abschiebung verbunden wäre.

Den "ersten Nazis im Reichstag seit 75 Jahren" (Gabriel) gelingt damit ein echter Coup. Erstmals schließt die Gemeinde der Demokraten die Rechtspopulisten, Rechtsradikalen, Rechtsextremen und Antisemiten nicht aus, sondern nimmt sie ausdrücklich mit auf den Weg in eine Legislaturperiode, die schon allein aufgrund des Fehlens einer regulären Regierung eine außergewöhnliche zu werden verspricht. Seit nunmehr 117 Tagen gibt es nichts zu kontrollieren für die mehr als 700 Parlamentarier, es gibt keine Gesetze zu beraten oder zu verabschieden und keinen Bundeskanzler zu wählen. Zwar könnte das Parlament sich zwar zumindest ein Präsidium geben. Doch als diese Wahl anstand, scheute die demokratische Mehrheit noch jede Nähe zur AfD.

Jetzt nun nähern sie sich doch vorsichtig an. Ralf Stegner, der Grobschlächter der deutschen Sozialdemokratie, steht Seite an Seite mit der Höcke-Partei, Volker Kauder taucht tief ein ins "Sammelbecken für braunes Gedankengut" (Kauder) und auch Cem Özdemir ist auf einmal ein Herz und eine Seele mit "Nazis".