Gewerkschaft fordert Enteignung ihrer Mitglieder

Genug ist nicht genug! In der Diskussion um neue Rekorde bei den Steuereinnahmen und die Notwendigkeit, die Steuern für mehr Gerechtigkeit weiter zu erhöhen, hat sich der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Wort gemeldet. Nach dem SPD-Parteitag in Bonn, der zu einem machtvollen Signal für mehr Europa, Gerechtigkeit und Fortschritt wurde,



Die Arbeitervertretung fordert von der nächsten Bundesregierung, unbedingt höhere Steuern einzuführen. "Unternehmer und Vermögende müssen sich mehr als bisher an der Finanzierung wichtiger öffentlicher Infrastruktur beteiligen", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der seit 2004 ständiger Delegierter der SPD bei den jeweiligen Wahlakten für das Amt des Bundespräsidenten ist.

Die Steuern in Deutschland und Abgaben seien derzeit zwar so hoch wie nirgendwo sonst auf der Welt, abgesehen von Belgien. Doch um die Staatsausgaben weiter kontinuierlich hochfahren zu können, seien höhere Einnahmen unabdingbar. Es reiche nicht, dass  der Staat seine Einnahmen seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, während der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent betrug. Die Vermögensteuer müsse wieder eingeführt, die Abgeltungssteuer abgeschafft und der Solidaritätszuschlag verstetigt werde, glaubt der Gewerkschafter. Nur dann könne die Bundesregierung die höheren Einnahmen "für Zukunftsinvestitionen" verwenden.

Jede Senkung oder Abschaffung von Steuern diene nur den Steuerzahlern, also den Menschen mit Einkommen und sei damit ein Steuergeschenk an Gutverdiener. "Das ist unsinnig und ungerecht", sagte Körzell. Er sei der Überzeugung, dass der Staat stets Besseres mit dem Geld der Bürger anzufangen weiß als diese selbst.

Konsequent zuende gedacht, führe kein Argument an der Tatsache herum, dass das Geld eigentlich gar nicht dass der Bürger ist, das diese dem Staat geben, damit er die Grundfunktionen des Gemeinwesens finanzieren kann. Sondern dass es vielmehr der Staat ist, in Gestalt seiner fürsorglichen Politikkaste, der den Menschen, die ihm anvertraut sind, gutwillig immerhin einen Teil dessen belässt, was er ihnen durchaus komplett wegnehmen könnte.


Diesen Teil weiter zu minimieren, müsse eine neue Bundesregierung im Namen "der sozialen Gerechtigkeit" anstreben, verlangte der DGB-Vorstand. "Es reicht nicht, nur untere und mittlere Einkommen zu entlasten. Wer mehr Verteilungsgerechtigkeit will, muss sich an Steuererhöhungen herantrauen", sagte er. Luft sei bis 100 Prozent, so lange Einkommen aus Arbeit oder Sparanlagen individuell vereinahmt werde, bleibe die gerechte Gesellschaft eine Fiktion. "Wir müssen konsequent sein und alles nehmen, denn nur ein wirklich starker Staat kann uns glücklich machen", schlägt der Gewerkscfater vor. Werde Hartz 4 leicht erhöht und in bedingungsloses Grundeinkommen umbenannt, sehe er auch eine breite gesellschaftliche Begeisterung für den angestrebten Umbau zu einer gerechten Gesellschaft.

Das Argument, dass höhere Steuern Arbeitsplätze in Gefahr brächten, sei nur "vorgeschoben". Jeder profitiere von höheren Diäten für Bundestagsabgeordnete und deren Versprechen, eines fernen Tages auch ein ordentliches Breitbandnetz, hervorragend ausgestattete Schulen, glatte, jederzeit befahrbare Straßen und sichere Innenstädte anzubieten, auch die verbleibenden Unternehmer. Aus Sicht des DGB führe deshalb am Steuerkonzept der SPD kein Weg vorbei.

Bitte unterstützen Sie die Bundesregierung im Kampf gegen Fake News und teilen Sie diese Warnung!

Blinder Fleck: Das Nunes-Memo und die deutschen Medien

Diesmal ist es nur das Handelsblatt. Keine andere deutsche Zeitung, kein Fernsehsender und kein Nachrichtenmagazin berichtet über das "Nunes-Memo", in den sozialen Netzwerken seit Tagen unter dem Hashtag #FisaGate als qualmender Revolver einer möglichen Verschwörung in den USA gehandelt. Inhalt mutmaßlich: Fakten und Mutmaßungen, die darauf schließen lassen werden, dass die gesamten, über Monate weltweit und vor allem in den am schlimmsten betroffenen Gebieten zwischen Berlin, München und Hamburg vielbeschriebenen Russland-Ermittlungen rund um US-Präsident Trump Folge eines Plans waren, den bei Demokraten und Europäern gleichermaßen verhassten Milliardär wenn schon nicht aus dem weißen Haus heraushalten, denn ihn doch möglichst bald wieder hinausjagen zu können.

Wochenlang hatte der - republikanisch dominierte - Geheimdienstausschuss im US-Abgeordnetenhaus um eine Veröffentlichung der Papiere gestritten, wochenlang hatte die deutsche Presse kein Wort darüber verlauten lassen, um die Leserschaft nicht unnötig zu verunsichern. Es hätte ja sein können, dass die drohende Veröffentlichung doch ausfällt. Dann wäre wieder Platz gewesen, die alten, guten Verschwörungstheorien von den russischen Bots und Facebook-Anzeigen wiederzukäuen, die Trump für ein ganz, ganz kleines Geld zum Sieg über die viel hübschere und nettere Hillary Clinton getragen hätten.

Am Montagabend dann aber fällte der Ausschuss den Beschluss, die Aufzeichnungen über angebliche Fehler von FBI-Leuten im Umgang mit den Russland-Untersuchungen im Umfeld der Präsidentenwahl 2016 zu veröffentlichen, in denen Demokraten und FBI gleichermaßen belastet werden sollen. So soll Nunes notiert haben, dass die Verlängerung einer Abhörerlaubnis gegen den Trump-Vertrauten Carter Page im Jahr 2016 mit privat finanzierten Spionageergebnissen begründet wurde - die Demokratische Partei bezahlte dafür, das staatliche FBI gegen den Präsidenten in Stellung zu bringen.

Das Bemerkenswerte an dem Vorgang: Das Nunes-Memo hat nicht nur einen Wikipedia-Eintrag, es macht auch Schlagzeilen von der New York Times über den Guardian, CBS, CNN, Forbes bis zur Los Angeles Times und Politico. Nur beim "Spiegel", bei der Süddeutschen und bei der Zeit schlägt es nicht einmal  winzigste Wellen. Es existiert einfach nicht.

Als wäre der Vorgang, von der "Welt" immerhin noch verschämt verbrämt als "Trump erklärt dem FBI den Krieg", keine Zeile wert, übergeht eine ganze Branche, sonst jederzeit bereit, noch das unsinnigste Gerücht über Schlüpfertänze und wissentlich falsch übersetzte "Shitholes" in Titelseiten zu gießen, schwiegt fein still und kollektiv, abgesehen natürlich von leiser Kritik daran, dass Trump keine neuen Russland-Sanktionen verhängt..

Applaus aus der Fankurve: Tina Hassel und die Grüne Physik

Sie hat ihr Herz in Hannover verloren: Beim grünen Parteitagverliebte sich die eigens aus Berlin angereiste Chefin des ARD-Hauptstadtstudios in das neue grüne Spitzenduo. Das war die 130 kg CO2 allemal wert.

Bei der ARD geht es seriös zu, wenn es gilt, die Mächtigen zu kritisieren. Kein Schritt zurück im Kampf gegen Trump, aber keine Silbe über #FISAGate, weil das die verbündeten Demokraten in den USA beschädigen könnte. Für die mühevollen Verhandlungen der künftigen Großkoalitionäre über Obergrenzen für den Familiennachzug haben ARD-Mitabeiter wie Tina Hassel, Chefin des sogenannten Hauptstadtstudios in Berlin, nur Mitleid übrig. "Lahme Groko-Protagonisten", nennt die jüngst noch vom SPD-Parteitag begeisterte Korrespondentin die immerhin 18 Verhandlungskommissionen von CDU, CSU und SPD - schon vor dem Start der nächsten GroKo die größte Verhandlungsmacht, die in Deutschland jemals um ein Rettungspaket für Traditionsparteien rang.

Hassel ist frisch verliebt

Hassel hat sich unübersehbar frisch verliebt. Es sind die neuen Grünen unter Robert Habeck und Annalena Baerbock, die das Herz der 52-Jährigen erobert haben. Lobte sie eben noch die nur wenig jüngere Andrea Nahles dafür, wie sie beim Totentanz in Bonn "rockte", spürte sie beim Grünen-Parteitag in Hannover nicht die traurigen letzten Stunden der Partei, die Bündnis90/Grüne heißt, aber inzwischen durchweg nur noch Grüne genannte wird. Sondern eine "Aufbruchstimmung wie in Frankreich", einen "Aufbruch aus erstarrter, ängstlicher Politik" und "erfrischenden", "lebendigen" "Spaß" an der Politik.

Die wird anders demnächst, wenn die studierte Politikwissenschaftlerin Baerbock, ausgestattet mit reicher Berufserfahrung als Mitarbeiterin einer grünen Europaabgeordneten und der grünen Bundestagsfraktion, gemeinsam mit dem studierten Philosophen Habeck, nach dem Philosophie-Studium als Übersetzer und Schriftsteller tätig, das Zeitalter der postfaktischen Politik ausruft.

Baerbock hat in einem Interview zum Amtsantritt gleich deutlich gemacht, wie die neue Grüne Physik die Welt verändern kann: Nicht nur, dass sie die "linksliberale, emanzipatorische Fahne hochzuhalten" verspricht. Nein, Baerbock weiß auch, wie das mit dem Öko-Strom aus den legendären "Erneuerbaren" (Baerbock) "an Tagen wie diesen, wo es grau ist" funktioniert: "Da haben wir natürlich viel weniger erneuerbare Energien", sagt sie, und "deswegen haben wir Speicher. Deswegen fungiert das Netz als Speicher."

Das Netz als Speicher! Und das funktioniert! Wozu noch Pumpspeicherwerke und Batterien. Alter Plunder, teuer, umweltschädlich und ineffizient. Die Netze machen das besser, die sind sowieso da, die kann man nehmen, die werden genommen, von hinten und von vorn, die "fungieren" (Baerbock) als Speicher und sie machen das sehr, sehr gut. Ältere erinnern sich: DDR-Bürger etwa speicherten mangels Plastiktüten regelmäßig all ihre Einkäufe in Netzen.  Grüne Physik ist also nicht ohne historisches Vorbild.

Wir speichern alles in grüner Physik

Jenseits der neuen grünen Chefetage ist die Großinnovation aus Brandenburg zwar noch nicht bemerkt worden. Aber jetzt, wo die Leiter des ARD-Hauptstadtstudios auf die frischen und auch naturwissenschaftlich unkonventionellen Ideen der "leidenschaftlichen Europäerin" (Baerbock über Baerbock) aufmerksam geworden ist, geht das was.

Schließlich hat Tina Hasssel schon festgestellt, dass es "peinlich & unverantwortlich", dass Deutschland nicht nur seine nationalen Klimaziele nicht erreicht, sondern auch die - ursprünglich daraus hochgerechneten - EU-Klimavorgaben. Den faktischen Ausstieg aus Kyoto, stillschweigend auf den Spuren von Kanada und der jüngsten Paris-Initiative von Donald Trump folgend - wird Hassel den "lahmen Groko-Protagonisten" jedenfalls bestimmt nicht durchgehen lassen. Wenn die nicht jetzt sofort überall die Netze als Stromspeicher freischalten, dann jubelt Hassel beim anstehenden Groko-Entscheidungsreferendum nur halbwarm.

Kehrtwende: Die alten Männer der Merkelrepublik

Über Jahre hinweg ein Medium für elegant formuliertes Wünschdirwas. Nun auf einmal fällt "Prantls Blick" auf die Wirklichkeit einer Überwachungsrepublik. Schlimmer Verdacht: Hat der Edelwelterklärer bislang etwa den Parolen seiner eigenen Zeitung geglaubt?

Was ist da nur geschehen? Zwei Männer, auf deren Schultern zu einem nicht unerheblichen Teil lastet, was weltweit als deutsche Demokratie beneidet wird, wenden sich an einem einzigen Wochenende ab von der gelebten Praxis dieser Demokratie: Heribert Prantl, als Federführer der Süddeutschen Zeitung ein landesweit bekannter Anti-Kapitalist und Verfechter von grenzenloser Weltoffenheit, spielt die Orgel der Angstmacher.

"Jedwede Kommunikation steht jetzt unter der Kuratel des Staates, jedwede Intimität in Computern ist von Ermittlern einsehbar", predigt er im Stil eines Stefan Wisnewski oder Thilo Sarrazin. Schranken, die es beim Lauschangriff noch gab, gebe es nicht mehr, weiß der Mann, der Angela Merkel in der NSA-Affäre noch "Nichtwissen" bescheinigte, um sie nicht für mitschuldig erklären zu müssen. Jetzt entdeckt Prantl die "digitale Inquisition", durchgeführt vom Staat, dessen Hohelied der ehemalige Staatsanwalt über Jahre sang, egal, worum es gerade ging.

"Das Bundeskriminalamt installiert Staatstrojaner in privaten Computern, Laptops und iPhone auf gesetzlicher Grundlage", schreibt er. Und hetzt gegen das stillschweigende Einverständnis der Bürger mit ihrem Staat, der ihnen auch über die Süddeutsche Zeitung stets versprochen hat, dass niemand etwas zu befürchten habe, der nichts zu verbergen hat: "Warum lassen sich das die Bürger gefallen?"

Verzweifelte Staatsgläubige

Sie tun dies natürlich auch, weil Prantl und Kollegen damals, als das betreffende Gesetz "nach einem hastigen Gesetzgebungsverfahren" (Prantl) verabschiedet wurde, lieber über andere Dinge berichteten. Vieles war wichtiger als das, was jetzt so wichtig ist - so geht es auch dem zweiten großen alten Mann der alten Merkelrepublik, der im leise schwindenden Abendlicht der ewigen Kanzlerschaft einer CDU-Frau versucht, sich längst vergessenes Wissen in Erinnerung zu rufen.

Walter Steinmeier, selbst erster verurteilter Verfassungsbrecher im Amt des Bundespräsidenten, hat sich zweieinhalb Jahre nach Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl "für einen differenzierteren Umgang mit Fluchtgründen" ausgesprochen. Es müsse "deutlich zwischen der Flucht vor Krieg und Verfolgung sowie Migration aus wirtschaftlichen Gründen unterschieden werden", forderte Steinmeier mit Rücksicht auf seine zwischen Machtgier und der Treue zu den letzten Prinzipien zerrissenen Partei in einer seltsam unpersönlichen Form.

Erstmals macht sich damit ein deutscher Bundespräsident eine der zentralen Forderungen des fremdenfeindlichen Dresdner Pegida-Bündnisses zu eigen. Zugleich aber outet sich Steinmeier Fachleuten zufolge als rassistischer Hetzer: Wer den Eindruck erwecke, "dass das Grundrecht auf Asyl hier von Menschen ausgenutzt werde, die nur aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen, nicht, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen", so hat die renommierte Antonio-Amadeu-Stiftung bereits vor Monaten in einer Handreichung zur Früherkennung von Migrationsfeinden festgelegt, ist ein Feind unserer Ordnung, ein Gegner offener Grenzen und notwendiger unbürokratischer Schritte hin zu mehr Freizügigkeit.

Der verfassungsfremde Präsident

So einer ist nun also auch dieser Steinmeier, der bereits früher Sympathien für fremdenfeindliche Positionen hatte erkennen lassen. Doch erstaunlicherweise ereilt ihn kein kollektiver Widerspruch der Leitmedien, die bisher jeden Versuch, Migranten nach deren Motivation zu bewerten, wie es Artikel 16a Grundgesetz einst vorgesehen hatte, als Angriff auf die Grundlagen des Gemeinwesens gebrandmarkt hatten. Versuche, zur Verfassungspraxis eines geregelten Grenzregimes zurückzukehren, wurde standfest als "verfassungsfremde oder auch den Regeln des Rechtsstaats entgegenstehende Hilfslösungen" angeprangert. Wer sich dagegen aussprach, verließ den Konsens der Demokraten und musste sich von Heribert Prantls Blatt belehren lassen, dass die malade deutsche Demografie nur so repariert werden könne.

Mit der Volte des Präsidenten, die das staatliche ZDF als Forderung nach einem "Vorrang für politisches Asyl" anpreist, und dem gleichzeitigen Purzelbaum des Edelwelterklärers aus München endet nun offenbar eine Phase der deutschen Geschichte, in der innere Überzeugungen, von deren Notwendigkeit ihre Besitzer angesichts der deutschen Geschichte nicht abgehen wollten, zur Leugnung selbst von naturwissenschaftlichen Grundgesetzen führten: Dass es immer eine Obergrenze gibt, immer ein Zuviel, immer ein Ende von allem, so wie es naturgemäß auch stets einen Anfang gibt.

Dies hier ist er. Zwei Federführer einer Freiheit, die beide bisher nach eigenem Gusto definierten, entpuppen sich als "Zweifler" (Claus Kleber), Menschen also, die staatliche Überwachung und damit staatliche Fürsorge, den Umbau der Republik vom Rechtsstaat in einen "Präventions- und Sicherheitsstaat" (Prantl) undwomöglich sogar eine Fortsetzung der Kanzlerschaft Angela Merkels ablehnen.

Ein Grundrecht verflüchtigt sich

Für die Öffentlichkeit ein irritierender Umstand, noch schmerzlicher aber muss er für  die beiden alten Männer gewesen sein, die bisher beide als strenggläubige Anhänger eines möglichst starken und umfassend ausgebauten Staates galten. Unter dessen "Kuratel" (Prantl) steht  nun "jedwede Kommunikation" (Prantl), "Schranken und Sperren, die es diesbezüglich beim Lauschangriff noch gab, gibt es nicht mehr".

Ein Grundrecht verflüchtigt sich, die freie und geschützte Kommunikation als "elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen Staatswesens", löst sich unter den Händen derjenigen auf, die dieser Auflösung jahrelang das Wort geredet haben und nun verzweifelt fragen, wie das alles passieren konnte.

Das ist traurig, das ist beunruhigend. Aber es ist auch ein bisschen lustig für jeden, der einen Sinn für Schadenfreude hat.

Der Gott der Geschichte hat eben doch Humor.

Sachgrundlose SPD: Vorwärts zu neuen Befristungen

Es war die Kernforderung der 16. Woche nach der Bundestagswahl im September: Wenn ihm seine Partei Prokura gebe, nun doch noch in ein Kabinett Merkel einzutreten, in das er nie eintreten werden, so dass er das Ende seiner politischen Karriere weiter nach hinten verschieben könne, so versprach der gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, werde er die Kanzlerin dazu bewegen, das im Sondierungspapier noch fehlende Vorhaben einer Abschaffung der sachgrundlosen Befristung in den Koalitionsvertag aufzunehmen.

Ein Mann, ein weiteres großes Wort. "Sachgrundlos" steht zwar nicht einmal im Duden, doch ganz ohne den sonst üblichen bürokratischen Aufwand, den die Neuerfindung von Propagandavokabeln durch die dafür zuständige Behörde erfordert,  hat die Bundesworthülsenfabrik (BWHF) der bedrängten Altpartei mit der süffigen Neukreation weitergeholfen. ",Sachgrundlos`" ist unserer Definition zufolge etwas anderes als ,grundlos`", beschreibt Rainald Schawidow, als Sprachexperte beim DDR-Kombinat VEB Geschwätz einst Erfinder der Parole vom "Sozialismus in den deutschen Farben" und als Chef der BWHF heute Vater von Schlagworten wie "Terrorbremse", "Rettungsschirm"", "Energiewende", "Wachstumspakt", "Stromautobahn" oder "Obergrenze mit atmendem Deckel". Das neue Adjektiv, von vier erfahrenen Semantikern der BWHF in mehreren Nachtschichten emulgiert, verhalte sich zum früheren "grundlos" wie das Wort "älter" zu "alt". "Ein alter Mann ist ein alter Mann, ein älterer Mann ist  älter", erklärt Schawidow, "aber ein älterer Mann ist nicht so alt wie ein alter Mann."

Obgleich sich alle Zahlen als falsch herausstellten, mit denen Martin Schulz im Wahlkampf versucht hatte, aus dem klangvollen Wortmonster Wahlkampfmunition zu destillieren, lasse sich so weiter mit der "sachgrundlosen Befristung" arbeiten, glaubt der Experte. Niemand wisse genau, wovon Schulz rede und was er fordere, denn das aus dem Wasserbau abgeleitete "grundlos" in seiner Bedeutung für "keine Ursache habend", "ohne Grund" und "unbegründet" stehe, eröffnet die vorgeschobene Sinnlos-Silbe "sach" ein Hintertürchen zu jeder Art Befristung, so lange sie nur grundlos ist.

Ein Trick, den sich das Bundesverfassungsgericht zuletzt zueigen machte, als es urteilte, dass der Politiker und politische Parteien bei der Besetzung des ZDF-Verwaltungsrates "keinen bestimmenden Einfluss" auf das Personaltableau nehmen dürften. Wer möchte, liest hier "keinen". Wer das durchsetzen will, scheitert aber am "bestimmenden".

"Wenn inzwischen fast jede zweite Neueinstellung befristet ist, läuft etwas gehörig schief", sagt Martin Schulz also, während er über die SPD-Parteizeitung "Vorwärts" zugleich versucht, neue, sachgrundlos befristete Mitarbeiter einzustellen. Bis März 2019 ist die Vollzeitstelle sachgrundlos befristet, auf die sich studierte Onlinemedienspezialisten derzeit bewerben können. Es ist nicht einmal aufgeschlossen, so steht es in der Stellenanzeige, dass die Stelle am Ende bei guter Führung sachgrundlos entfristet wird. Martin Schulz jedenfalls, selbst seit Jahren sachgrundlos nur auf befristeten Stellen sein Auskommen fristend, wird dafür kämpfen. Geht die Union mit, gut. Stellt sie sich quer, dann wird die neue große Groko wenigstens nicht am "Vorwärts"-Praktikanten scheitern.

Tagesschau gegen Trump: Ganz seriös, nur ohne roten Kreis

Eine historische Sternstunde des Gniffke-Journalismus: Links der Bericht der "Tagesschau", der einen angeblich vollen Bundestag zeigt, wie er gerade das NetzDG verabschiedet. Rechts die schnöde Wirklichkeit der drei Dutzend Abgeordneten, die das Gesetz mitten in der Nacht schnell durchwinkten.

Kai Gniffke hat als Chef der "Tagesschau" keinen leichten Job. Seit Jahren schon steht der 58-Jährige in der vordersten Front der Verteidiger von Rechtsstaat und Freiheit, Gniffke hat 2015 mitgeholfen, den Fake-Marsch der Weltführer in Paris zu inszenieren, er war dabei, als die Tagesschau Kim Fisher tötete und als die Kritik an der Jubelberichterstattung seiner Redaktion zum Flüchtlingszustrom zunahm, forderte er gefordert ultimativ, "die Flüchtlingszahlen müssen runter".

Gescriptete Wirklichkeit

Gniffkes Spezialgebiet ist die gescriptete Wirklichkeit, eine Art Fake News, die sich aus der Realität speist, diese aber rührt und umformt, bis das gewünschte Ergebnis draußen im Lande vorgezeigt werden kann. Es geht nie darum, zu zeigen, was war, sondern was man glaubt, was die Leute sehen sollten. Auch im Fall der Trump-Pressekonferenz von Davos, als die "Tagesschau" im Kampf gegen den "Hassprediger" (Bundespräsident Steinmeier) beschloss, Buh-Rufe, die anderenfalls für die Fernshzuschauer nicht zu hören gewesen wären, etwas lauter einzuspielen, damit die Tagesschau-Gemeinde erfährt, wie unbeliebt Trump bei Journalisten ist.

Das flog natürlich auf. "Wir haben den Ton am Ende tatsächlich etwas lauter gemacht, damit man die Buhrufe hört. Nur so können wir wiederspiegeln was unsere Korrespondenten berichtet haben", hieß es zur Begründung - eine ganz selbstverständliche Erklärung für eine Redaktion, die vom russischen Kreml-Kritiker Alexj Nawalny organisierten Protestkundgebungen in Moskau zwei Sendeminuiten widmet, obwohl an den Demonstrationen gerademal "einige Tausend" (Spiegel) Menschen im ganzen Land teilgenommen haben: Hochgerechnet etwa 0.0034 Prozent aller 144 Millionen Russen.

Zwei Sendeminuten für 0,0034 Prozent aller Russen

Gegen Vorwürfe, bei Trump und den Davoser Buhrufen nicht durch Auswahl, sondern durch Lautstärke manipuliert zu haben, wehrt sich Kai Gniffke nun aber entschieden. Die Regler hochzuziehen, damit aus einem leisen Unwillensbrummen ein vermeintlicher Chor an Buhrufen wird, das sei etwa vergleichbar mit dem Vorgehen von Zeitungen, "wenn sie Bildausschnitte vergrößern und eventuell noch mit einem roten Kreis markieren", schreibt der Chef von "ARD aktuell". "Niemand käme hier auf die Idee, dies Manipulation zu nennen, sondern eher journalistische Präzision", versichert er.

Dass es genau der rote Kreis ist, der durch sein offenkundiges Fehlen im Buh-Film der Tagesschau-Redaktion dessen manipulative Absicht belegt, ist Gniffke gar nicht aufgefallen. Entsprechend nimmt er dazu auch nicht Stellung. Wenn ein Korrespondent die Information vermittele, dass der US-Präsident ausgebuht worden sei, dann müsse er das belegen, schreibt der Erfinder des Gniffke-Journalismus, bei dem erzieherische Ziel eines Berichtes feststeht, noch bevor das Ereignis stattgefunden hat. Wenn im Original der Pressekonferenz ein eher an Gelächter erinnerter dünner Laut zu hören ist, muss für die richtige Botschaft dann auch mal der "Original-Ton aus dem Saal" (Gniffke) hochgeregelt werden. Unauffällig und unmarkiert.

Trumps Sex-Affären: Fake Porn ohne Widerruf

Für den "Stern", ein in fatalen Fälschungen erfahrenes Presseorgan, war die Sache gleich entschieden. Wenn von der "Affäre Donald Trumps" mit einer Pornodarstellerin "spricht" (Stern), dann muss es diese Affäre auf jeden Fall gegeben haben. Und nicht nur die!

Die Maschine des US-Präsidenten war noch im Anschlug auf Europa, eine Bugwelle an schmierigen Verdächtigungen aber schlug schon ans Ufer: Die First Lady hatte "genug von Trumps Sexaffären" (Bild), der Präsident auch noch eine Beziehung zu seiner "schönen Pressesprecherin" und der UN-Botschafterin der USA. Melania Trump "meide" deshalb die Öffentlichkeit und der auf jedes Trump-Gerücht wie auf Speed abfahrende FR-Korrespondent hatte durch intensive Lektüre amerikanischer Gazetten sogar schon eruiert, dass der Präsident "Schweigegeld" habe zahlen lassen.

"Hat Melania die Nase voll von Trumps Affären?", fragte die "Welt", vermutlich ohne ernsthaft eine Antwort zu erwarten. Als sie dann doch kam und "Nein" lautete, weil es die angeblichen Affären nie gegeben habe, waren keine Schlagzeilen mehr übrig, um die Fake News vom Vortag zu korrigieren. Auch das Dementi der amerikanischen UN-Botschafterin, keine sexuelle Beziehung mit dem Präsidenten gehabt zu haben, schafft es mit Ach und Krach ins Kleingedruckte.

Reicht auch. Seit der frühere SPD-Politiker Steinmeier Trump zum "Hassprediger" ernannte und das ehemals renommierte Magazin "Spiegel" das Weiße Haus als "Weißes Irrenhaus" bezeichnete, ist der Verfall der journalistischen Sitten nicht mehr aufzuhalten. Der "Sexist im Weißen Haus" (FR) muss bekämpft werden und sei es mit Sexismus. "Trump flehte um Dreier und jagte in Schlüpfer Porno-Star durch Suite" hält sich bis heute. Wenn der Präsident darüber nicht stürzt, dann ist das Abendland wirklich am Ende.

ARD: Eine nachgebesserte Wirklichkeit

Wenn Martin Schulz seine Fans auffordert, "nun ruft doch mal Martin", dann ist das, was folgt, nicht her die Wirklichkeit, sondern Ausdruck eines Wunsches. Allerdings: Aus Martin Schulz Euphorie von seinem Anhang forderte, hatte der ihn gerade mit 100 Prozent der Stimmen auf den Schild des Kanzlerkandidaten gehoben. Schulz half nur nach, wenn er versuchte, die ob des historisch einmaligen Ergebnisses noch konsternierte Basis fernsehgerecht aufzurütteln, damit sie den Menschen draußen im lande eindeutig signalisiere, wie begeistert sie von ihm, dem Merkel mit Bart und Drahtbrille, sei.

Nachgebesserte Wirklichkeit, Inszenierung und drehbuchgemäßes Verhalten, sie gehören zum politischen Staatstheater. Die Leute auf dem Podium führen etwas auf, das verstanden werden soll, die schwarze Limousine, der rote Binder, das blaue Pokémon-Jäckchen, der Klaps mit der flachen Hand, wie ihn Jean-Claude Juncker am Rande der Körperverletzung zum Brauch gemacht hat - alles ist Teil des Spiel mit der Realität, ein Pappkulisse aus Unaufrichtigkeit, die in konkludentem Zusammenwirken mit den meist friedlich eingebetteten Korrespondenten und der Regie irgendwo im Kölner oder Hamburger Studio gezimmert wird.

Es geht nie um Aufrichtigkeit, sondern um Deutung. Es geht nicht darum, zu zeigen, was war, sondern was man hat sehen wollen. Und die "Tagesschau" der ARD hat das nun erstmals auch eingeräumt: Erst behauptete die selbsternannte "Hauptnachrichtensendung" der Republik, Donald Trump sei bei einer Pressekonferenz in Davos wegen einer Bemerkung zu "hinterhältigen, gemeinen, bösartigen, falschen Presse" "ausgebuht" worden. Dann, als Betrachter des zum Beweis gereichten Filmschnipsels sich über seltsame Sprünge in der Tonspur wunderten, räumte die "Tagesschau"-Redaktion ein: "Wir haben den Ton am Ende tatsächlich etwas lauter gemacht, damit man die Buhrufe hört. Nur so können wir wiederspiegeln was unsere Korrespondenten berichtet haben. Das Mikrofon im Raum hat vor allem Trump aufgezeichnet und nur wenig von der Atmosphäre im Saal."

"Tatsächlich etwas", ohne das so auszuweisen. Nachrichten aus dem Mischpult, zurechtgekämmt wie aus dem Hollywood-Studio. Ein leises Grummeln wird zum neuen Aufschrei, einmal mehr hat die ARD, für ihren nimmermüden Einsatz gegen den amerikanischen Demiurgen der Demokratie in der Vergangenheit  schon mit Stauffenberg-Preis für die schlechteste Trump-Berichterstattung ausgezeichnet, gezeigt, wie sich journalistisches Handwerkszeug auf eine Weise für eine gutgemeinte Sache missbrauchen lässt, dass nicht nur kein Nutzen für irgendwen, sondern auch noch ein Schaden für einen selbst entsteht.

Falls sich das nächste Mal  irgendetwas nicht "wiederspiegeln" lässt, was ein ARD-Korrespondent gern berichtet hätte, dann hilft vielleicht der Griff ins Tonarchiv oder der Gang in den Keller, wo sicher noch ein alter Hollywood-Film liegt, aus dem sich passende Bilder schneiden lassen.

Zitate zur Zeit: Freiheit ist nicht ohne Freiheit zu haben

Wenn ein seriöses Blatt wie die "Süddeutsche" den virtuellen Raum vermisst, fällt kaum auf, was fehlt

Wo aber verläuft die Grenze zwischen Beleidigungen und hate speech?

Das muss jeder individuell für sich selbst definieren: Was für den einen hate speech ist, ist für den anderen eine absolut notwendige Meinungsäusserung. Aus diesem Grund würde ich auch hate speech nicht verbieten. Wenn freie Rede nicht auch für politische oder religiöse Fanatiker gilt, ist sie keine freie Rede. Zudem verschwinden extremistische Ansichten ja nicht, nur weil sie in der Öffentlichkeit nicht mehr geäussert werden dürfen. Das wirksamste Mittel, sie zu bekämpfen, ist die offene Debatte.

Der britische Autor Kenan Malik bricht eine Lanze für die Meinungsfreiheit ohne Kostüm

Martin Schulz in Washington: Ruft doch mal Martin!

Am Ende eines Gesprächs, das Donald Trump (natürlich rechts) viele neue Einsichten brachte, bedankte sich der US-Präsident bei Martin Schulz (natürlich links) für die wertvollen Hinweise. Der Besucher aus Deutschland bekam für seine guten Ratschläge einen dicken, dicken Blumenstrauß in den Würselener Traditionsfarben geschenkt.

Noch bangte Martin Schulz um seine eigene Zukunft, noch war nicht klar, ob es der letzten Patrone der deutschen Sozialdemokratie gelingen würde, die Weltrevolution für mehr Gerechtigkleit weiter voranzutreiben oder ob die im Schatten des Schulz-Hypes herangewachsene Schulz-Jugend ihren Ziehvater wegen erwiesener Knieweichheit davonjagen würde. Aber Martin Schulz, der Kämpfer, dachte nicht an sich in diesen Momenten. 

Er sah auch in der Stunde der Not, in den Augenblicken existenzieller Bedrohung von Einnahmequellen und gesellschaftlicher Stellung das größere Bild, die größere Gefahr: "Seit einem Jahr ist Trump nun im Amt", sorgte er sich, "ihn abwählen können nur unsere amerikanischen FreundInnen". Eine frustrierende Erkenntnis, denn könnte Martin Schulz diesen Posten besetzen wie er die Posten in seiner Partei zu verteilen pflegt, wäre der US-Präsident längst genauso im Orkus der Geschichte verschwunden wie es sich die Amtsblätter zwischen Hamburg, München und Berlin so sehnlich wünschen. Aber leider, leider, vom Wünschen im Brandt-Haus geht der Weltenbrand im Wartestand nicht weg: "Wir können ihm und den anderen Hetzern die größte Demokratiengemeinschaft der Welt entgegensetzen: Europa."

Botschafter der Demokratie

Es wird ein besonders schöner Augenblick werden, wenn Martin Schulz nach seinem ja doch noch möglichen Sieg im Wettrennen um den Posten des deutschen Außenministers zum ersten Mal in Washington empfangen wird. Sigmar Gabriel wird sich zurückgezogen haben, ein Königsmacher und früherer Freund, geschlagen in Goslar, auf halbe Ration gesetzt, vormittags vorm Fernsehgerät, in dem Schulz vor dem Westflügel des Weißen Hauses aus einem Elektromobil steigt, umgeben von einem willigen Schwarm an Beratern, die ihm letzte englische Vokabeln zuflüstern.

An der Treppe wartet US-Außenminister Rex Tillerson, nach übereinstimmenden und nie dementierten Berichten der "Fake-News-Presse" (Trump) bereits im letzten Jahr und mehrfach entlassen. "Take me to the baiter", sagt Schulz, man kann es von seinen Lippen lesen - der Deutsche kommt nicht als Untertan, er kommt als selbstbewusster Vertreter eines Reiches, in dem - französischen und niederländischen Kolonien sei Dank! - die Sonne niemals untergeht.

Während sich die Fans der 17-Prozent-Partei noch fragen, "Was wäre die SPD ohne diese Frauen?", fragt sich die Welt, was sie wohl wäre ohne diesen charakterfesten, überzeugungsstarken Mann, der da mit der ganzen Länge seiner nur auf SPD-Pappstandbildern auf 1,80 gedehnten Größe von 1,68 Metern die Stufen zum Office des Vorsitzenden der Achse des Bösen hinaufstiefelt, um den mächtigsten Mann der Welt ins Gebet zu nehmen. Knappe 40 Stimmen beim SPD-Parteitag haben dem 63-Jährigen gereicht, noch einmal durchzustarten. Und wie! "Herr Trump", wird Schulz gleich sagen, "Sie sind ein rebel-rouser!"

Ein Beben in der Macht

Ein Beben in der Macht wie damals, als der ein wenig jüngere, aber kaum weniger bestimmt auftretende Joachim von Ribbentrop sich mit Joseph Stalin im Kreml traf, um dem Schlächter von Millionen Menschen zu sagen, was die deutsche Bevölkerung von ihm hält. Der Unterschied: Martin Schulz wird sich von Trump, der seinen Erkenntnissen nach "glaubt, Politik sei eine Boxbude“ (Schulz) keinen Frieden abhandeln lassen. „Ich glaube, da bin ich besser als Frau Merkel“, hat der charismatische Retter der Sozialdemokratie vor Monaten schon offenbart, "Männer wie Trump brauchen am Ende das, was sie selbst verbreiten: klare Ansagen."

Die wird Schulz an jenem Tag mitbringen, an dem der Showdown stattfindet zwischen den Kräften des Untergangs, der Steuersenkungen, des America-First, der Grenzsicherungsversuche und der Atomkriegssehnsucht und dem kunterbunten EU-Europa, das - zumindest was Deutschland betrifft - wie ein Mann für seine alternativlose Strategie des Weiterso steht.

"Europa wird aber nur mit der SPD stärker", hatte Schulz vor seiner Wahlk an gedroht, Trump bekommt nun zu spüren, was das heißt. "You are visperish", eröffnet ihm Schulz mit dem für ihn typischen sympathischen kleinen ch-Fehler, kaum dass die drei Politiker im Oral Office Platz genommen haben, "you´re a economic knight of fear an preacher of a brutalisation of morals".

Donald Trump, der es nicht gewohnt ist, von seinem rückgratlosen Gesinde kritisiert zu werden, wird die scharfe Kritik verblüfft schlucken. Und noch in das entsetzte Schweigen der Amerikaner, die plötzlich merken, was sie seit Anfang der 20er Jahre des vfergangenen Jahrhunderts alles falsch gemacht haben, setzt Martin Schulz nach: "Ich fordere Sie auf, die US-Atomwaffen aus Deutschland abzuziehen", sagt er.

Schulz entfernt die Atomwaffen

Ein Mann, ein Wort. Zwar ist Schulz nicht wie versprochen Kanzler geworden und der Abzug der Kernwaffen steht auch nicht im Sondierungspapier, das der Menschheit so frohe neue Perspektiven eröffnet hat. Doch obwohl sich noch keine Bundesregierung zum Vorhandensein der laut Verschwörungstheorien in der Eifel lagernden Atomwaffen bekannt hat, wird Schulz sie Trump zurückgeben. "No discussion", sagt er dem grob blondierten Milliardär mitten ins Gesicht, "wir geben Ihnen zwei Monate Zeit, alles zu organisieren." Schulz´ Körpersprache lässt keinen Zweifel: Niemand wird den Mann aus Würselen umstimmen. Er hat entschieden, und so wird es gemacht. Punkt.

Das Gespräch muss danach gar nicht fortgesetzt werden. Martin Schulz hat heute auch noch mehr vor. Eine wegweisende Rede vor der Uno, ein Besuch bei den Freunden in Kuba, die Befreiung Chiles von neoliberalen Joch, die Senkung der Inflation in Venezuela. Die Woche ist kurz, das Wetter draußen vor dem Weißen Haus viel zu warm, wie immer, seit die Amerikaner aus dem Weltklima ausgestiegen sind. Aber darum wird sich Martin Schulz morgen kümmern. Heute stehen Hunderte gegenüber hinter dem Zaun, sie rufen "Ruf doch mal Martin!" und halten Schilder hoch, auf denen "Now it will Schulz!" steht. Martin Schulz winkt bescheiden zurück, wie es seine Art ist.

Ein Riese nicht nur von Wuchs

Dann steigt er bescheiden die wenigen Stufen hinunter und mischt sich ungeachtet der Proteste der Sicherheitskräfte unter die fröhliche Menge, für die er das Symbol einer besseren Zukunft ist. Ruhig schreitet Martin Schulz die Pennsylvania Avenue entlang, körperlich kein großer Mann, aber schon nach diesem ersten Amerika-Auftritt ein Riese so groß, als sei Churchill auf die Schultern Eisenhowers gestiegen, der auf den Schultern von Charles de Gaulle sitzt, der auf dem Kopf George Washingtons steht.

Es ist eine Sternstunde, ein Triumph, vielleicht die größte Stunde eines Sozialdemokraten seit Brandts Kniefall von Warschau. Daheim in seinem tristen, kahlen Haus mit der halbvertrockneten Blattpflanze wendet sich Sigmar Gabriel erschüttert ab. Der frühere SPD-Vorsitzende, immer noch amtierender Pop-Beauftragter seiner Partei, weil am Ende auch noch vergessen wurde, den Posten an einen anderen, jüngeren, erfolgreicheren und besseraussehenden Genossen weiterzugeben, weint heiße Tränen.

Es sind Tränen der Wut und Tränen des Neids.

EU & Berlusconi: Das dröhnende Schweigen zum Pakt Brüssel-Rom

Zwei Männer, die gegen die Feinde Europas zusammenstehen: Jean-Claude Juncker und Silvio Berlusconi sind glücklich, einander zu haben.

Die Junge Welt immerhin hat sich dann doch erbarmt. Unter dem Titel "Berlusconi den Hof gemacht" berichtet das frühere FDJ-Zentralorgan über die neueste Volte im Verzweiflungskampf der Brüsseler Bürokratie gegen Populismus und rechte Ränder, die bis zur Mitte reichen: EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat den mehrfach verurteilten Rechtspopulisten Silvio Berlusconi höchstselbst als wichtigsten Mitstreiter in der Schlacht gegen den Verlust Italiens an Hetzer, Hasser und die antieuropäischen Emporkömmlinge der Fünf-Sterne-Bewegung des Ex-Komikers Beppe Grillo heiliggesprochen.

Paukenschlag ohne Widerhall

Ein Paukenschlag, der Berlusconi, vor Jahren noch der Prototyp des Europafeindes, zurückholt auf die Seite des Guten. Der 81-jährige Politgreis, eben noch verfemt, verurteilt und verabscheut, ist plötzlich Europas letzte Hoffnung darauf, dass der italienische Stiefel nicht Europa-Skeptikern und und Gemeinschaftsaussteigern in die Hände fällt. Juncker, dieser beispielhafte Erz-Europäer, eng befreundet mit Martin Schulz und Angela Merkel und Emmanuel Macron, reicht dem milliardenschweren Demagogen die Hand. Und die "Junge Welt", ein Blatt mit einer Gesamtauflage, zu deren Verfertigung die Papiermenge von sieben Zeichenblocks ausreicht, ist die einzige deutsche Zeitung, die darüber berichtet.


Kann das sein? Und kann das Zufall sein? Ist es denkbar, dass keine einzige Tageszeitung, kein Nachrichtenmagazin, keine bunte Illustrierte und nicht einmal die auf den Kampf gegen rechts spezialisierte Presse auf die "jähe Wendung" (Erich Honecker) aufmerksam geworden ist? Und wenigstens ein paar Zeilen im online Kleingedruckten freigeräumt hat?

Schließlich gilt Berlusconi seinen erklärten Gegnern etwa in München als "geistiger Vorläufer Trumps", er muss also rechtszeitig und in jedem Fall wirksamer bekämpft werden als sein Nachahmer in Übersee. Dennoch: Nichts. Keine Zeile, kein warnender Kommentar angesichts der warmen Umarmungen, die EU-Chef Juncker seinem italienischen Gast noch vor dessen offizieller Ernennung zum Retter Italiens vor dem Populismus angedeihen ließ.

Zeigt sich hier die bekannte Handschrift von Angela Merkels kaum bekanntem Chief Media Strategys Jochen Korenz? Oder hat die EU selbst durchstellen lassen, dass die online verbreiteten Bilder der einander herzenden Greise doch lieber nicht weiterverbreitet werden sollen?

Was die Süddeutsche lieber übersieht

Darauf zumindest deutet der Umgang der Süddeutschen Zeitung mit dem Vorgang hin: Das Blatt entschloss sich, das herzliche Treffen mit Jean-Claude Juncker als "Aufschlagen" des "81 Jahre alten Parteichef der Forza Italia bei der EU in Brüssel" zu bezeichnen, das dem Zweck gedient habe, sich von "konservativen Spitzenpolitikern wie dem an sich klugen Manfred Weber (CSU) als Staatsmann, großen Europäer und Bollwerk gegen Rechtspopulismus hofieren zu lassen".

Juncker? Kein Juncker. Wie sollte man das auch erklären? "Europas Konservative sollten sich vor ihm hüten", schreibt der von der ideologischen Komplexität des aktuellen Schulterschlusses zwischen rechtspopulistischem Europa-Feind Berlusconi und Vorzeigeeuropäer Juncker sichtlich überforderte SZ-Autor Stefan Ulrich. Wie auch soll man den Menschen draußen im Lande erklären, dass ein "schamloser Sonderling" (SZ, Stefan Ulrich, 2010), ein "Zauberer auf dem Mülllberg" (Ulrich, 2010), ein "Frevler" (Ulrich) und "Nutzer von Hitlers Machttechniken" (Ulrich, 2016) auf einmal Europa retten soll.

Dann lieber mal die Klappe halten. Es muss ja ohnehin nur jeder wissen, was zur Erfüllung seiner Aufgabe unbedingt notwendig ist.

Strafzölle: Es gibt gute und es gibt Trumps

Seit die USA Strafzölle gegen chinesische Solaranlagen erheben, sind Europas Spitzenpolitiker entschieden gegen das Mittel der Strafzölle, das sie selbst seit fünf Jahren gegen chinesische Solaranlagen verwenden.

Man kann nur ablehnen, was der US-Präsident da wieder getan hat. Kurzsichtig, impertinent, im Gefühl, sich alles erlauben zu dürfen hat Donald Trump ernst gemacht mit seiner bösartigen „America First“-Strategie. Und im Kampf gegen Importe aus China Strafzölle in Höhe von 30 Prozent auf Solarzellen- und Panels angekündigt.

Europa als Strafzoll-Vorbild

Eine absolute Ungeheuerlichkeit, die einmal mehr zeigt, wes' brutalen Ungeistes Kind der „Irre“ (FR) im Weißen Haus ist: Die "Kräfte des Protektionismus erheben ihre Häupter", mahnt Indiens Premier Modi auf dem Weltwirtschaftsforum. Indien hatte in der Vergangenheit selbst Zölle von bis zu 40 Prozent auf Importwaren aus China erhoben, um die Globalisierung voranzubringen und gegen Protektionismus und abgeschottete nationale Märkte vorzugehen. Die EU reagierte mit Strafzöllen auf indische Stahlprodukte, um ihrerseits Offenheit für Importe zu demonstrieren.

Entsprechend harsch fallen die Reaktionen auf Trumps neuen Alleingang aus. Brüssel rüstet sich zum Gegenschlag: Die EU-Kommission hat eine ganze Liste mit Gegenmaßnahmen erstellt. Eine davon soll die Amerikaner besonders empfindlich treffen: Strafzölle auf amerikanischen Orangensaft. Auch Einfuhren von Whiskey, Rum, Kartoffeln und Tomaten sollen durch Zölle künstlich verteuert werden.



Der Handelsexperte im EU-Parlament, Daniel Caspary (CDU), sagte, es gehe nicht an, dass die US-Regierung wirklich Strafzölle auf Importe verhänge. "Präsident Trump muss verstehen, dass es Konsequenzen hat, wenn er sich nicht an die internationalen Handelsregeln hält." Im Gegensatz zu den von der EU verhängten Strafzöllen gegen die chinesische Solarindustrie, die mittlerweile von einem EU-Gericht als völlig okay, absolut rechtmäßig und wunderbar für die Globalisierung eingeordnet worden seien, habe Trump keinerlei Berechtigung, gegen chinesische Hersteller vorzugehen.Kein einziges EU-Gericht habe die Maßnahme des Präsidenten abgenickt.

Europa fördert die Globalisierung

Damit dürfen die seit 2013 geltenden europäischen Strafzölle für zahlreiche Anbieter aus China in Kraft bleiben, US-Zölle dagegen muss die US-Regierung nun wohl umgehend aufheben, weil sie gar nicht erlaubt sind.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel machte darauf auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos noch einmal nachdrücklich aufmerksam. "Wir glauben, dass Abschottung uns nicht weiter führt. Wir glauben, dass wir kooperieren müssen", sagte sie. Europäische Strafzölle seien immer okay, amerikanische dagegen stünden im Widerspruch zu den gemeinsamen werte von Deutschland, China, Indien und Brüssel.

Merkel, die selbst derzeit nur als Kanzlerin amtiert, wandte sich damit ungewöhnlich mutig gegen den Kurs von US-Präsident Donald Trump. Dass der US-Präsident kurz vor seiner Abreise in die Schweiz noch Strafzölle gegen China verhängt habe, die zudem etwas niedriger liegen als die seit fünf Jahren erhobenen europäischen, sei nicht in Ordnung. "Seit dem Untergang des Römischen Reiches und dem Zerfall der Chinesischen Mauer wissen wir, reine Abschottung reicht nicht", sagte Merkel, nicht ganz wörtlich zitiert allerdings.

Später werden Bücher brennen

Am Bundestag in Berlin wurden bereits erste Kreuze für das Ende der Kunstfreiheit aufgestellt.

Zensur
Zensur und Verbote

Verbote
Verbote und Farbe

Zensur
Zensur und Trockenbau

Zensur und Verbote und Trockenbau und
eine Freiheit voller Unfreiheit


Eugen Gomringers Gedicht „Avenidas“ muss entfernt werden. Später werden Bücher brennen, unwerte Gesinnungen ausradiert werden. Menschen müssen büßen für falschen Glauben, falsches Denken, irrige Ansichten.

Schritt ins Leben: Wie Marcel Genosse wird

Die Junge Garde der SPD nach ihrem ersten Parteilehrjahr. Marcel Müller ist der zweite von links.

Es war schon immer sein Traum, Mitglied bei der SPD zu werden. Doch lange zögerte Marcel Müller - einige Positionen der von Martin Schulz geführten Partei glaubte er nicht mittragen zu können. "Bauchschmerzen hatte ich vor allem mit der Politik der Partei, die Rüstungsexporte immer weiter zu steigern", sagt er. Auch habe ihm zwar gefallen, wie der damalige Parteichef Sigmar Gabriel sächsische Hetzer als "Pack" bezeichnete. Doch dessen Versuch, den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Syrien mit warmen Worten zu beenden, hält Müller für falsch. "Wenigstens ein paar Sanktionen hätten sein müssen."

Doch nachdem die Herzenspartei des Jüterbogers angekündigt hat, wegen der kaum noch beherrschbaren Vielzahl der Neueintritte infolge von Martin Schulzens fulminanter Bonner Parteitagsrede bald nicht mehr reibungslos managen zu können, schloss Müller, nun den letzten entscheidenden Schritt zu gehen: Der 33-jährige Student der Medienfantasie, der am An-Institut für Angewandte Entropie der Bundeskulturstiftung eingeschrieben ist, lud sich den Aufnahmeantrag herunter.

Keine Chance für Feinde unserer Ordnung

Aber wie funktioniert eigentlich ein Parteieintritt nach den neuen, strengen Regeln der früheren Arbeiterpartei? Bislang reichte ein ausgefülltes Formular, automatisch bekam man den begehrten Parteiausweis zugeschickt. Seit aber die Feinde unserer Ordnung versuchen, die älteste deutsche Partei zu unterwandern und zu übernehmen, ist der Gang in den Kreis der Genossen komplizierter geworden: Das Neumitglied ("Supporter") muss sich auf mindestens zwei Jahre verpflichten, der Parteibeitrag ist vorab zu zahlen (sog. Prepay-Membership) und ehe der vorläufige Kandidatenstatus ("Prospect") zuerkannt wird, gilt es, zwei langjährige Mitglieder ("Member") als Bürgen beizubringen, ein mehrwöchiges Parteilehrjahr zu absolvieren und eine umfangreiche Aufnahmeprüfung mit abschließendem Initiationsritual zu überstehen.

Für Marcel Müller machen es diese neuerrichteten Hürden auf dem Weg besonders reizvoll, jetzt in die SPD einzutreten. "Man ist nicht irgendwer, sondern schon irgendwie die Avantgarde", sagt er. Für seinen Eintritt nutzt der Jüterboger, der noch bei seinen Eltern lebt, den Onlineantrag. Nachdem er seinen Namen, sein Alter, die Anschrift und den Beruf in das Online-Formular eingegeben und es abgeschickt hatte, ist er ganz aufgeregt: „In eine Partei einzutreten macht man ja nicht einfach so. Das ist ein großer Schritt, der will gut überlegt sein.“ Zumal jetzt, wo vielleicht von ihm abhängen könnte, ob Deutschland seine GroKo bekommt und Europa und damit die Welt die nähere Zukunft überleben.

Jeder Antragsteller wird intensiv geprüft

Marcel Müller ist entsprechend aufgeregt. Und gespannt, wie sein Umfeld reagiert. „Menschen, die man schon lange kennt, verbinden einen jetzt mit der SPD und sprechen einen auf die Inhalte der Partei an. Da ist es dann gut, auch eine Antwort zu haben.“ Noch aber ist es nicht soweit, noch ist Müller nicht einmal ein sogenannter "Prospect", also ein Kandidat.

Sein Mitgliedsantrag muss zuerst von der scherzhaft Parteistasi genannten Abteilung Mitgliederkontrolle geprüft werden. Dabei checken ausgebildete erfahrene Genossinnen und Genossen den Lebenslauf des Antragsteller, seine familiären Bindungen und sein soziales Umfeld. Besonders sorgfältig kontrolliert werden die sozialen Netzwerke: Welche Verbindungen pflegt der Betreffende hier? Was hat er geliked? Was getweetet? Sind fragwürdige Personen unter seinen virtuellen Freunden? Hat er abzulehnende Künstler, Medien oder Buchautoren in seiner Timeline?

Ist diese Hürde überwunden, laden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des nächstgelegenen SPD-Servicecenters den Antragsteller zu einem persönlichen Bewerbungsgespräch. Hier gilt es, Kenntnisse über die großartige Geschichte der Partei zu offenbaren und Wissen über die offizielle Sprachregelung innerhalb der SPD zu präsentieren. "Ich habe mich intensiv auf den Komplex Waffenexporte vorbereitet", sagt Müller, "ich denke, angesichts der aktuellen Lage könnte es sein, dass ich aufgefordert werde, hier zu relativieren und demagogisch zu behaupten, die SPD sei gar nicht die führende Waffenexportpartei".

Sollte ihm das zur Zufriedenheit der sogenannten "Full Member" gelingen, würde ihn Petra, seine künftige Ortsvereinsvorsitzende, zur nächsten Mitgliederversammlung in das Hinterzimmer einer Jüterboger Kneipe einladen. Marcel Müller lernt dort dann die anderen Full Member und Prospects kennen und er bekommt sein vorläufiges Parteibuch, das ihn allerdings noch nicht berechtigt, bei Mitgliederbefragungen mitabzustimmen oder reizvolle Rabatte im SPD-Reiseshop abzugreifen. Marcel freut sich trotzdem, denn wenige Tage später erreicht ihn schon ein Päckchen aus der Parteizentrale, das neben einer Autogrammkarte von Martin Schulz auch verschiedene Flyer zur SPD enthält. „So konnte ich mich direkt tiefergehend mit den Themen der Partei beschäftigen und war gut gerüstet für mein erstes Neumitgliederseminar“, erzählt er stolz.

Gesicht gegen rechts zeigen - in Dunkeldeutschland

Das brachte dann den nächsten Einschnitt im Leben des jungen Mannes, der später einmal Abgeordneter oder zumindest Mitarbeiter der Parteizentrale in Potsdam werden will. „Es war richtig heiß, als ich mich auf den Weg nach Cottbus gemacht habe.“ In der derzeit von Nazihorden beherrschten Stadt galt es für die Prospect, Gesicht gegen rechts zu zeigen. "Wir waren dort zahlreiche neue Mitglieder wieder, die alle vor kurzer Zeit in die Partei eingetreten waren, um ihre Kommune, das Land, die Bundesrepublik und Europa direkt politisch mitzugestalten."

Für Marcel Müller geht ein Lebenstraum in Erfüllung: „Mit kühlen Softgetränken und den vielen Informationen, die gerade für neue Mitglieder spannend sind, hat der Tag richtig Spaß gemacht. Es ist toll, wenn man gleich auf eine große Gruppe von Leuten trifft, die in vielen Bereichen genauso ticken, wie man selbst“, erinnert er sich. Nun heißt es nur noch einige Monate warten, treu zur Linie stehen und nur ja nicht auf Populisten und Miesmacher hereinfallen. "Dann, denke ich, werden wir ein gutes Leben zusammen haben, die SPD und ich", sagt Müller.

Kampf gegen Populisten: Juncker holt Berlusconi an Bord

Zwei alte Kampfgefährten gegen den Populismus: Jean-Claude Juncker (r.) setzt für die Rettung Europas vor miesen Populisten auf den lupenreinen Demokraten Silvio Berlusconi (r.).

Es gibt nicht Gutes, außer man tut es, und diese alte Regel gilt auch im europäischen Kampf gegen das Gespenst des Populismus, das Europa bedroht wie zuletzt die Heere Adolf Hitlers. In vorderster Front bei der Abwehr der Höckes, Le Pens und Farages steht naturgemäß die EU-Kommission unter ihrem sympathischen Chef Jean-Claude Juncker, deren Bemühen um die Bildung einer breiten Einheitsfront gegen die Pest des Populismus nicht zu übersehen ist. Juncker, der sich vor drei Jahren selbst vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigesprochen hatte, ist bereit, sich mit den besten Kräften der Union zu verbünden, um den wuchernden Krebs von Hetze, Hass und Zweifel an der historischen Mission des Weltfriedenskontinents in die Schranken zu weisen.

Erste Adresse ist dabei naturgemäß Silvio Berlusconi, der mutige Italiener, der den derzeit noch als SPD-Chef amtierenden Martin Schulz einst als Idealbesetzung für die Rolle des Lagerchefs in einem KZ-Film vorgeschlagen hatte. Der mehrfach verurteilte italienische Ex-Premier und Forza-Italia-Führer, der derzeit gerade nicht im Amt ist, gilt in Brüssel als Geheimwaffe gegen die populistische und antieuropäische Fünf-Sterne-Bewegung des früheren Komikers Beppe Grillo, die die Umfragen zur Wahl im März bisher anführt.

Nachdem die italienische Sozialdemokratie unter ihrem Parteichef Matteo Renzi abgewirtschaftet hat, soll es nach dem Willen der EU der 81-jährige Alt-Populist Berlusconi richten. Dass ihn Berlusconis Kapo-Beleidigung seines Freundes Martin Schulz seinerzeit "angewidert" (Juncker) habe, sei vergessen, so Juncker. Ebenso spiele Belusconis aktuelle Ankündigung keine Rolle, künftig von der EU genau so viel Geld ausgezahlt bekommen zu wollen wie der bisherige Nettozahler Italien zum gemeinsamen Etat beiträgt.

Deutsche Medien hatten wegen der verwirrenden Konstellation und der ältere Mitbürger womöglich irritierenden Aussagen Junckers komplett auf eine Berichterstattung zum Schulterschluss von EU und dem milliardenschweren korrupten Europa-Schädling verzichtet. Hinweise auf den Plan der EU-Kommission, Silvio Berlusconi als Sturmgeschütz gegen Europafeinde, Brexitprediger und Gegner der europäischen Flüchtlings- wie Finanzpolitik einzusetzen, könnten Teile der Bevölkerung irritieren, hieß es dazu bei Jochen Korenz, dem Medienbeauftragten der Regierung.

Hetzer in Unterwanderstiefeln: "Tritt ein, sag' Nein"

Schnell noch Mitglied werden, ehe die Parteibücher knapp werden.

SPD-Mitglied, wie stolz das klingt! Gerade jetzt, wo sich immer weitere Teile der Bevölkerung schwankend und wankend abwenden von der deutschen Sozialdemokratie, versammeln sich die gesündesten, charakterfestesten und am entschiedensten gegen Hetze, Hass und kleinliche Zweifel antretenden Gruppen der Bevölkerung um die altehrwürdige frühere „Arbeiterpartei“ (Willy Barndt).

Doch die Jusos um ihren charismatischen Chef Kevin Kühnert nutzen das Momentum, um Sympathisanten, Freunde von Gleichheit und Weltfrieden und junge Kämpfer gegen Imperialismus, Neoliberalismus und Fremdenfeindlichekit gleichermaßen für Parteieintritte in die SPD zu werben. Ziel ist eine erneuerte Partei, in der eine neue Mitglieder-Mehrheit wieder für die alten Werte der Bebel, Lasalle, Wehner und Brandt einsteht statt für volksfernen Karrieren der Nahles, Gabriel und Schulz.

 Zehn Euro gegen Schulz

Deutschland zeigt sich und seine Parteiendemokratie hier als flexibles Instrument einer Volksherrschaft im besten Sinne. Schonlanghierlebende und Erstkürzlichzuunsgekommene, bei "Tritt ein, sag' Nein", wie die Jusos ihre Werbeaktion nennen, kann jeder mitmachen. Bisher gab es keine Obergrenze für Neueintritte, ja, nicht einmal einen atmenden Deckel. Zehn Euro kosten die beiden Monatsbeiträge, die zu zahlen sind, um beim großen Showdown über den Koalitionsvertrag mitabstimmen zu dürfen – ein kleiner Betrag für mehr als drei Jahre, in denen dann weder Martin Schulz als Außenminister durch jede zweite „Tagesschau“ grinst, noch andere abgekämpfte Kräfte wie Fahimi, Barley, Maas und Gabriel als Kabinettsmitglieder unangenehm auffallen können.


Ein Plan, der die Partei ins Herz trifft.  Nicht nur SPD-Vizechefin Malu Dreyer lehnt die Aktion der jungen Schulz-Fans zum massenhaften Parteieintritt von Neumitgliedern deshalb ab. "Es ist ein Irrglaube, dass man meint, dass Demokratie dadurch gewinnen könnte, wenn man solche Aktionen macht", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. Es drohe die Gefahr, dass unsichere Kantonisten, Zweifel, womöglich sogar Hetzer, Quertreiber und Miesmacher sich einschleichen.  Durch Neueintritte in die SPD, wie sie der Parteivorstand noch im vergangenen Jahr begeistert gefeiert hatte, sei es allerhöchstens möglich, demokratische Mehrheiten zu verändern – genau dies müsse aber stets im Sinne der gewählten Parteiführung erfolgen.

Das falsche Zünglein

Erfahrene Genossinnen und Genossen rufen nun nach einem geregelten Zustrom. Da es bei einer möglichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag mit der Union, der in den kommenden sieben Monaten ausgehandelt werden soll, auf einige wenige Stimmen ankommen könnte, wären die womöglich die vielen neuen, jungen und engagierten Jungsozialisten mit ihrer GroKo-Ablehnung als Zünglein an der Waage im Sinne der erfahrenen Kämpen an der Parteispitze untauglich. Eine fünfte Kolonne gegen die Groko brächte wiederum Deutschland in Gefahr - die SPD versagte in der Stunde, in der ihre staatspolitische Verantwortung am meisten gefragt wäre. Harte Maßnahmen wie eine langfristige Bindung an die Partei und eine vor der Vollmitgliedschaft liegende Bewährungsphase ("Kandidatur") sollen deshalb Quertreiber, GroKo-Gegner und junge Leute mit mangelndem politischen Weitblick abschrecken, um Deutschland und damit ganz Europa zu schützen.

Mitglied werden in der SPD, bisher einfacher und bequemer als ein Zahnarztbesuch, wird künftig ein Hürdenlauf, bei dem erfahrene und in vielen Klassenkämpfen bewährte Genossinnen und Genossen die "Neuen" auf Herz und Nieren und innere Überzeugung prüfen, ehe die Vollmitgliedschaft in einer feierlichen Zeremonie freigeschaltet wird. Das müssen auch die Menschen draußen im Lande verstehen, die der SPD seit dem 56-Prozent-Votum für das Sondierungspapier zuströmen wie zuletzt im sagenhaften Schulz-Hype, jener kollektiven Verwirrung, der ein komatöser Wahlkampf und ein grausames Erwachen als marginale 17-Prozent-Partei unter einem gescheiterten Gottkanzler folgte.

Medien in der Vertrauenskrise: Glaubwürdigkeit per Gesetz

Arbeit mit der Presse, das heißt neue interessante Formen zu finden!

Die Vertrauenskrise ist kaum noch abzuleugnen, die Bundesregierung selbst spürt die Folgen einer Entwicklung, die dazu geführt hat, dass selbst das handwerklich bestgemachte Bemühen der besten Kräfte aus privaten und staatlichen Medien zur noch besseren Vermittlung der Richtigkeit der Politik der Parteien des demokratischen Blockes nur noch Hohn und Spott erntet. Berlins Journalisten sollen, so will es die Partei der Kanzlerin, deshalb künftig kritischer berichten, Sprachschablonen meiden und sich auch mal, wie Merkels Pressebeauftragter Jochen Korenz wünscht, "von Überlebtem trennen“.

Sie organisieren Kampagnen gegen Fake News, gegen Nazi-Demos, gegen neue Nazis im Parlament, gegen russische Eingriffe in den Wahlkampf, gegen Wähler, die die falschen Parteien wählen und schauen regelmäßig nach, wie es bei der Regierungsbildung läuft, was Deutschland noch für Hoffnungen hat und wem der Verdienst gebührt, dass die Wirtschaft brummt. Deutsche Journalisten gelten dank ihrer Emsigkeit für die meisten regierenden Parteien als nützliche politische Interpreten an der kurzen Parteileine (ganz im Sinne Lenins, der sich den sozialistischen Publizisten als "kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator" wünschte). Sie selbst sehen sich als prinzipienfeste Funktionäre, die mit literarischer Meisterschaft um die Köpfe und Herzen der Menschen kämpfen.

Was freilich, als Endprodukt solcher Arbeit, dann in den 400 Tageszeitungen, 3541 Zeitschriften und 77 öffentlich-rechtlichen Internetportalen zu lesen ist, was aus den Radios leiert und über die Bildschirme flimmert, gerät in der Regel weniger massenverbunden denn monoton. Die von Mitarbeitern des Kanzleramtes früher gern gelobte "Geschlossenheit unserer Fronten" wird draußen im Lande zunehmend als Gleichschaltung und Einheitsbrei beklagt, Rechtpopulisten docken hier an, sie hetzen gegen "trocken-lehrhaftes Dozieren", gegen „Kinderfernsehen für Erwachsene“ und "leblose Faktologie, hinter der die lebendigen Menschen verschwinden". Das, was unterstützt mit viel Steuergeld – der Umsatzsteuersatz für Druckprodukte beträgt nur sieben statt 19 Prozent – tagtäglich an angeblichen Meldungen verbreitet wird, findet kaum noch Echo bei den Menschen. Und wenn, dann wird laut gelacht über gequälte Formulierungen wie „junge Männer“, „Einzelfall“ und „Nachbesserungsbedarf“.

Ein unguter und auf Dauer schädlicher Zustand, den nun auch das Kanzleramt erkannt hat, das in einem Brief an alle Chefredaktionen aufgefordert hat, "Erscheinungen des Subjektivismus, der Rechthaberei, der Schönfärberei" den Garaus zu machen. Es gelte, jetzt, "Erreichtes zu analysieren", "Neues zu projektieren" und "sich von Überlebtem zu trennen", dabei sei es aber erste Journalistenpflicht, ehrlich zu sein: Nicht ein Wünschdirwas solle mehr im Mittelpunkt der Bemühungen zur Berichterstattung stehen, sondern das wahre Leben.


Wichtig sei, das "wachsende Bedürfnisse nach politischer, wissenschaftlicher Information" besser zu befriedigen, indem vermeintliche Tabus wegfielen. Jochen Korenz, der kaum bekannte Strippenzieher hinter der Pressearbeit der Kanzlerin, versprach einzeln vorgeladenen Medienchefs, dass „es jedenfalls seitens unserer Regierung keinerlei Barrieren in der Informationsarbeit" mehr geben werde. Wer wolle, könne den Satz "Schweigen ist eine schlechte Gewohnheit" als "Spruchband in seine Redaktion hängen", denn künftig werde „keine Kritik an Mängeln jemals wieder falsch verstanden" werden.

Ein Kulturbruch, denn bisher waren die großen Leitmedien mit ihren immer noch nach hunderttausenden Exemplaren zählenden Auflagen bemüht gewesen, Schlagzeilen zu produzieren, die weitgehend unisono jeweils bestimmte Personen verdammten, angriffen oder kritisierten. Die weitgehende Einstimmigkeit in der Berichterstattung, von den Medienhäusern selbst als Beitrag im Kampf gegen eine mögliche Verunsicherung von Teilen der Bevölkerung gesehen, würde damit enden - und offenbar besteht darüber Konsens unter den Regierungsparteien.

Der scheidende SPD-Vorsitzende Martin Schulz hatte in seiner weltweit als wegweisend gewerteten Rede erstmals ganz konkret klargestellt, dass die SPD in den kommenden Koalitionjahren Garantien für eine "umfassende und wahrheitsgetreue Information, für Meinungsvielfalt und Meinungsstreit, Toleranz unter Andersdenkenden und ehrliches Ringen um gemeinsame Lösungen" von der Union verlangen werde. Schulz kündigte scharfe Schnitte für die Durchsetzung eines neuen Vertrauens an: "Ein Prozent von Etwas ist mehr als hundert Prozent von nichts", ließ er Überlegungen anklingen, mit einem Vertrauensschutzgesetz gegen das anhaltende Abbröckeln von Reichweiten und Glaubwürdigkeit der großen Staats- und Privatmedien vorgehen zu wollen.

Beim Essen der Saat: Der lange Schatten der schwarzen Null

Die Wirtschaftsweise Katja Kipping wusste es schon im Frühjahr 2014: "Die schwarze Null wirft einen langen Schatten", warnte die Chefin der Linken im Bundestag vor einer Vergötterung der Sparpolitik. Die werde sich als "Todesspirale" erweisen - ohne staatliche Mittel für die Ärmsten der Armen immer mehr Spaltung der Gesellschaft. Wo doch eigentlich wichtig sei, die Gleichheit aller Menschen "gegenüber allen Fundamentalisten aufs Schwerste zu verteidigen".

Rote Linie - Staatseinnahmen, grüne Linie -Löhne und Gehälter.

Wie aber, wenn die Schwarze Null ihre dunklen Schatten auf eine Zukunft wirft, in der das gerade noch so reiche Deutschland vielleicht viel weniger zu verteilen haben wird? Noch sprudeln die Steuerquellen, weil sich ein immer selbstverständlicher zugreifender Staat einen immer größeren Anteil am Zuwachs des Bruttoinlandproduktes nimmt. Die Zahlen sind erschütternd: Während der Staat seine Einnahmen allein seit 2004 um 40 Prozent steigern konnte, betrug der Zuwachs bei den durchschnittlichen Löhnen und Gehältern im selben Zeitraum nur magere 21 Prozent.

Und, analysiert jetzt das Magazin "Economist", die Bundesregierung hat die Mehreinnahmen nicht etwa genutzt, um Deutschlands zum Teil marode Infrastruktur auf Vordermann zu bringen. Ganz im Gegenteil: In elf der letzten 15 Jahre wurde weniger Geld investiert als zum Erhalt von Straßen, Brücken, Schulen und Versorgungsstrukturen notwendig gewesen wäre. Zuletzt war Deutschland unter den großen Industrieländern weltweit der Staat, der mit 0,8 Prozent des BIP am wenigsten in seine Infrastruktur investierte.

Das kann eine Weile lang gutgehen, sehr gut sogar. Exporte treiben das Wirtschaftswachstum, die ausbleibenden Investitionen die Gewinne, so dass die öffentlichen Haushalte wunderhübsch aussehen. Aber auch der Bauer, der sein Saatkorn ist, macht einen guten Eindruck, mit seinem dicken Bauch und seiner dicken Brieftasche. Nur wie lange? Derzeit freut sich die kommende Bundesregierung über eine "unvermindert boomende Wirtschaft" (FAZ), die auch im "achten Jahr des unerwartet robusten und lang anhaltenden Aufschwungs" davon lebt, in vorhandenen Maschinenparks immer mehr Produkte herzustellen, die auf vorhandenen Autobahnen in Ausland gebracht wird, das dafür mit von Deutschland geborgtem Geld bezahlt.

Ein Geschäftskonzept, das im privaten Alltag ein wenig selbstmörderisch aussähe - wehe, wehe, wenn ich auf das Ende sehe. Doch in der Welt von Staaten und politischen Parteien wirkt es völlig rational. Parteienführungen sind auf den augenblicklichen Erfolg konditioniert, weil Wahlerfolge und  der Zugriff auf lukrative Posten von diesem abhängen. Dass der Wohlstand Deutschlands sich aus der Substanz speist und das langfristig nicht gutgehen kann, dafür werden spätere Politikergenerationen den Kopf hinhalten müssen. Und deren Wähler werden dafür bezahlen.