Zitate zur Zeit: Reise nach Jerusalem

Noch ehe US-Präsident Donald Trump tat, was seine Amtsvorgänger nur mit Mühe vermieden hatten, stand Sigmar Gabriel auf, um Widerstand anzukündigen. Das Schwergewicht der deutschen Außenpolitik machte unumwunden klar, dass es für Deutschland keine Anerkennung der Realitäten geben werde. Und wenn Israel noch hundert Jahre von seinem Recht Gebrauch mache, als souveräner Staat selbst über seine Hauptstadt zu bestimmen, wie Deutschland das mit dem Umzug nach Berlin ebenso getan habe, verschärfe eine Anerkennung Jerusalems die seit 1947 anhaltende Krise im Nahen Osten.

 "Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden", forderte Gabriel Israel zu Gesprächen mit dem seit fünf Jahren ohne Wahl im Amt befindlichen Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der Befreiungsorganisation Fatah, die Jerusalem selbst als Hauptstadt eines Palästinenserstaates beansprucht, und mit der mit der Fatah konkurrierenden Hamas, die in der EU als terroristische Organisation anerkannt ist.

Trumps, der unbemerkt von deutschen Medien gerade eines der gerade in Deutschland so vielbesungenen Amtsenthebungsverfahren lächelnd überstanden hat, schlug die den guten Rat aus der SPD-Zentrale in den Wind. Auch der Hinweis der geschäftsführenden Kanzlerin, Deutschland "unterstütze" den amerikanischen Schritt nicht, sorgte für kein Umsteuern in Washington. Ungeachtet aller Warnungen aus Berlin, dass die Palästinenser nun wütend werden könnten, weshalb die ganze Welt sich nach ihren Wünschen richten müsse, wies Trump sein Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft zu beginnen.

Jerusalem ist seit 1950 israelische Hauptstadt. Zuvor war der Teilungsplan der UN von 1947, den die arabischen Staaten stets als unzumutbaren Verzicht auf einen Teil des Hauses des Islam betrachtet hatten, durch den Überfall der arabischen Staaten auf den gerade gegründeten Judenstaat endgültig obsolet geworden. Anfangs verfügte Israel nur über Westjerusalem, der Ostteil der Stadt war von Jordanien besetzt worden, die als erstes daranging, die jüdische Bevölkerung zu vertreiben und das jüdische Viertel samt aller Synagogen zu zerstören. Im Sechstage-Krieg von 1967 beantwortete Israel schließlich jordanischen Artilleriebeschuss mit einer Eroberung des Ostteils der Stadt, die seitdem in Gänze israelische Hauptstadt ist.

Trumps Rede zur Sache:

"Als ich mein Amt angetreten habe, habe ich versprochen, mit offenen Augen und frischem Denken auf die Herausforderungen in der Welt zu schauen. Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben fälschlichen Annahmen machen und dieselben gescheiterten Strategien aus der Vergangenheit wiederholen. Alle Herausforderungen verlangen nach neuen Ansätzen. Meine Ankündigung heute markiert den Beginn eines neuen Ansatzes zu dem Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern .


1995 hat der Kongress den Jerusalem Embassy Act verabschiedet und die Regierung aufgefordert, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt Israels Hauptstadt ist. Mehr als 20 Jahre lang hat jeder frühere Präsident nichtsdestotrotz eine Verzichtserklärung für das Gesetz in Anspruch genommen und es abgelehnt, die Botschaft zu verlegen.

Manche sagen, dass ihnen der Mut gefehlt habe, aber sie haben die bestmöglichen Entscheidungen getroffen, basierend auf Tatsachen, die sie zu dieser Zeit so verstanden haben. (...) Nach mehr als zwei Jahrzehnten mit Verzichtserklärungen sind wir einem tragfähigen Friedensabkommen nicht näher gekommen. Es wäre töricht anzunehmen, dass das Wiederholen der exakt selben Formel nun ein anderes oder besseres Ergebnis bringt.


Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Während frühere Präsidenten dies zu einem großen Wahlversprechen gemacht haben, haben sie es versäumt, zu liefern. Heute liefere ich. Dies ist ein lange überfälliger Schritt, den Friedensprozess weiterzuführen und auf eine tragfähige Vereinbarung hinzuarbeiten.

Israel ist eine souveräne Nation und hat das Recht, wie jede andere souveräne Nation die eigene Hauptstadt zu bestimmen. Es ist 70 Jahre her, dass die USA unter Präsident Truman den Staat Israel anerkannt haben. Heute ist Jerusalem der Sitz der modernen israelischen Regierung. Es ist die Heimat des israelischen Parlaments, der Knesset, und von Israels Oberstem Gerichtshof. Es ist der Standort der offiziellen Residenzen des Premierministers und des Präsidenten. Viele Ministerien haben hier ihre Hauptsitze. Jerusalem ist nicht nur das Herz von drei großen Religionen, es ist jetzt auch das Herz einer der erfolgreichsten Demokratien der Welt.

In den vergangenen sieben Jahrzehnten hat das israelische Volk ein Land aufgebaut, in dem Juden, Muslime und Christen sowie Menschen aller Glaubensrichtungen frei sind, nach ihrem Gewissen und nach ihrem Glauben zu leben und ihre Religion auszuüben. Jerusalem ist heute - und muss es bleiben - ein Ort, an dem Juden an der Klagemauer beten, Christen die Stationen am Kreuzweg abgehen und Muslime in der Al-Aksa-Moschee beten.

Heute erkennen wir das Offensichtliche an - dass Jerusalem die Hauptstadt Israels ist. Dies ist nichts mehr oder weniger als das Anerkennen der Realität. Es ist auch das Richtige. Es ist etwas, was getan werden muss. Aus diesem Grund weise ich das Außenministerium im Einklang mit dem Jerusalem Embassy Act an, Vorbereitungen zu treffen, um die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.

Bei diesen Ankündigungen möchte ich auch einen Punkt klarstellen: Diese Entscheidung spiegelt in keiner Weise eine Abkehr von unserem starken Engagement für die Ermöglichung eines dauerhaften Friedensabkommens wider. Wir wollen ein Abkommen, das für die Israelis ein großartiger Deal ist und für die Palästinenser großartiger Deal ist. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin fest entschlossen, dazu beizutragen, ein für beide Seiten annehmbares Friedensabkommen zu ermöglichen. Ich beabsichtige, alles in meiner Macht Stehende zu tun, um zu einer solchen Vereinbarung zu kommen.

Ohne Frage ist Jerusalem eines der heikelsten Themen in diesen Gesprächen. Die Vereinigten Staaten würden eine Zwei-Staaten-Lösung unterstützen, wenn beide Seiten zustimmen. Mehr als alles andere gilt unsere größte Hoffnung dem Frieden, der universellen Sehnsucht in jeder menschlichen Seele. Mit den heutigen Maßnahmen bekräftige ich das langjährige Engagement meiner Regierung für eine Zukunft des Friedens und der Sicherheit in der Region.

Über diese Ankündigung wird es natürlich Meinungsverschiedenheiten und Dissens geben. Aber wir sind zuversichtlich, dass wir letztendlich, wenn wir diese Meinungsverschiedenheiten überwinden, einen Frieden bekommen und einen Punkt erreichen, an dem es viel mehr Verständnis und Kooperation gibt. Deshalb rufen wir heute zu Gelassenheit, zu Mäßigung und dazu auf, dass die Stimmen der Toleranz über die Vertreter des Hasses siegen. Unsere Kinder sollten unsere Liebe erben, nicht unsere Konflikte.

Es ist Zeit, dass die vielen, die Frieden wollen, die Extremisten aus ihrer Mitte vertreiben. Es ist Zeit für alle zivilisierten Nationen und Menschen, auf Meinungsverschiedenheiten mit vernünftigen Debatten zu reagieren - nicht mit Gewalt. Lassen Sie uns heute also auf einen Weg des gegenseitigen Verständnisses und Respekts zurückfinden. Lassen Sie uns alte Annahmen überdenken und unsere Herzen und Gedanken für das Mögliche und Möglichkeiten öffnen.

Und schließlich bitte ich die Führer der Region - politische und religiöse, israelische und palästinensische, jüdische und christliche und muslimische - darum, sich uns bei der edlen Mission nach dauerhaftem Frieden anzuschließen. Danke. Gott segne Sie. Gott segne Israel. Gott segne die Palästinenser. Und Gott segne die Vereinigten Staaten. Vielen Dank."