Und plötzlich ist klar: Es braucht gar keine Regierung

Herrenlose Immobilie, von einer Frau verwaltet, die früher "Reichsverweser" genannt worden wäre.

Schon den dritten Monat, dass Deutschland regierungslos durch die Weltgeschichte taumelt. Nicht mitgerechnet sind dabei die Monate vor der Wahl, als kein Parlament mehr tagte, keine Zeit für Regierungstätigkeit mehr war, weil Wahlkampf gemacht werden musste. Eigentlich seit Juni, also seit fünf Monaten, klopft das Herz der FDGO nur sporadisch, findet sich die Demokratie in die Talkshows verlegt. Deutschland, das letzte moralische Regime weltweit, der Lehrer der Völker, das Vorbild und Sehnsuchtsland, hat nicht sich abgeschafft, wie es Hetzer, Hasser und Zweifler einst prophezeiten.

Aber seine Demokratie pausiert, seine Parteien können sich nicht auf eine Regierung einigen, sein Parlament bekommt keine Gesetze vorgelegt, seine Politiker sind ausschließlich damit beschäftigt, sich für über kurz oder lang anstehende Neuwahlen in Stellung zu bringen.

Ein "Schwebezustand", wie die Frankfurter Rundschau konstatiert. Um anschließend festzustellen, dass der erstens "auf absehbare Zeit nicht enden wird, und zweitens, dass er kein Problem darstellt". Der Wähler hat gesprochen, bekommen hat er dafür eine "geschäftsführende Regierung", die gegeneinander regiert.

Herzkammer ohne Herzschlag

Dass das Parlament, die "Herzkammer" (Spiegel) der Demokratie im Land, zur Bedeutungslosigkeit degradiert ist, wenn die Großkopferten der fünf Parteien, die sich eine Teilung der Macht untereinander vorstellen könnten, hinter verschlossenen Türen verhandeln, erscheint als neue Normalität. "Das Grundgesetz hat das Problem gelöst, ehe es eines werden konnte", beruhigt der Christian Bommarius in der FR, der vor acht Jahren, in einer anderen, friedlicheren Zeit eine "Republik im Notstand" beschrieben hatte, in dem "die Menschen zuerst für den Staat da sein müssen, damit der Staat für die Menschen da sein kann".

"Der Staat", das ist nun, wo es keine gewählte Regierung gibt, "die Politik", die nach Ansicht der Talkshow-Touristen aller Parteien "selbst in diesem Schwebezustand nicht den Boden unter den Füßen verlieren kann", weil die mythischen "Väter des Grundgesetzes" für genau diesen Fall vorgesorgt haben. Von einer „Staatskrise“ könne keine Rede sein, beruhigt Bommarius die, die schon nach nicht einmal einem halben Jahr jammern, Europa komme ohne seine Großmacht nicht voran.

Gibt es eine Europäische Union ohne eine demokratisch legitimierte Regierung in Berlin? Ohne Regierungsauftrag, Regierungsprogramm, Koalition? Braucht ein Land in Abwicklung, dessen Demokratie von einer Kanzlerin allein in Richtung einer "Meinungshegemonie" (Martin Schulz) geführt werden, überhaupt so etwas wie politische Gestaltung? Oder reicht nicht reine Verwaltung?

Reicht nicht reine Verwaltung?

Darauf hat man sich dann geeinigt. Zwar gäbe es ein "Machtvakuum", das ganz Europa betreffe. Doch "Staatskrise sieht anders aus" (FR). Erstmal kommt der Nikolaus, dann Weihnachten. Die Kanzlerin wird dann wie immer eine souveräne Neujahrsansprache halten, diesmal vielleicht mit einer noch kleiner gefalteten Deutschland-Fahne. Danach ist Dreikönigstag, der Blick richtet sich langsam auf Ostern und die Fußball-WM. Nach den Sommerferien sind wir dann schon nahe dran, dass die Regierungslosigkeit ersten Geburtstag feiern kann.

Und es geht doch! Gut! Die Wirtschaft brummt, der Euro steigt, die Integration macht Fortschritte. Aus dem Ausnahmezustand einer Regierung, die ohne Legitimation handelt, wird ein Normalzustand, zu dem es keine Alternative mehr gibt: Wer im Bundestag sitzt, will dort bleiben, er scheut das Risiko von Neuwahlen. Wer Minister ist, möchte es weiter sein und nicht mit Konkurrenten darum rangeln.