Trauriges zur Weihnachtszeit: "Wir wollten nur Gutes tun!"

Hart getroffen von gnadenlosen Ämtern, die Lasten aus der Flüchtlingsaufnahme rücksichtslos auf das Ehepaar Schlamkow abwälzt.

Es ist ein Schock kurz vor Weihnachten, der das Bienenbüttelener Rentnerehepaar Schlamkow ereilt: Rund 45.000 Euro sollen die Niedersachsen an das Jobcenter des Landkreises Uelzen zahlen, nur weil sie vor drei Jahren vier Syrer nach Deutschland eingeladen und erklärt hatten, für alle Kosten aufkommen zu wollen.

„Wir wollten helfen, etwas Gutes tun, aber natürlich nicht wirklich etwas dafür bezahlen“, erklärt Helmut Schlamkow, warum er im August 2014 für vier Syrer sogenannte Verpflichtungserklärungen beim Landkreis Uelzen unterzeichnet hat. Er willigte damit rechtlich bindend ein, für die Kosten des Lebensunterhalts der Geflüchteten aufzukommen. Tat das aber natürlich nur, weil er glaubte, dazu werde es nie kommen. Vier Menschen konnten durch Schlamkows mutige Tat legal nach Deutschland einreisen. Das Ehepaar war zufrieden mit sich.

Das dicke Ende

Bis das Jobcenter von ihnen verlangte, tatsächlich für Leistungen wie Arbeitslosengeld II, Pflege- und Krankenversicherungsbeiträge sowie Heizkosten und Unterkunft aufzukommen, die an die vier Syrer geflossen waren. Und das gleich für den gesamten Zeitraum von drei Jahren. Die beiden rentner fielen aus allen Wolken. Doch das Verwaltungsgericht Lüneburg bestätigte die Forderung und wies eine Klage von Helmut Schlamkow ab. Dass die beiden Bienenbütteler gedacht hatten, sie seien nur rein symbolisch gefordert, ihre Zahlungsbereitschaft zu erklären, spiele keine Rolle. Wichtig sei nur, dass sie sie erklärt hätten.

Ein Tragödie, denn noch stehen weitere Zahlungsaufforderungen aus: „Am Ende werden es wohl knapp 68.000 Euro sein“, erzählt Schlamkow der Allgemeinen Zeitung und zeigt eine Auflistung aller Forderungen.

Aus dem Traum, helfen zu können, ohne wirklich etwas zu geben, ist ein Albtraum geworden. „Wir haben nie mit Kosten gerechnet“, betont Helmut Schlamkow. Niemand habe ihnen vor der Unterschrift unter die Kostenübernahmeerklärung gesagt, dass es sich nicht nur um ein symbolisches Papier für das gute Gefühl handelte, sondern um eine rechtlich bindende Verpflichtung. Gutes tun und dafür auch noch zahlen zu müssen, sei aber nie ihre Absicht gewesen. Doch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, gelegen tief in Dunkeldeutschland, wo die Grundhaltung Flüchtenden gegenüber ganz anders ist als im Landkreis Uelzen, entschied Anfang des Jahres, dass Menschen wie Helmut Schlamkowin Haftung zu nehmen sind.

Freibrief für Behörden

Ein Freibrief für die Jobcenter, die inzwischen insgesamt rund drei Millionen Euro von Kirchengemeinden, Vereinen und Privatpersonen zurückfordern, die damals mit ihrer Unterschrift eine Bürgschaft eingingen, von der sie meinten, sie sei eine Art Späßchen unter Freunden. Mehr als 5200 Syrer konnten durch diese Kostenübernahmeerklärungen vor Krieg, Verfolgung und Tod gerettet und nach Niedersachsen geholt werden. Dass dafür nun jedoch eine Rechnung präsentiert wird, halten die Betroffenen für ein Unding.

„Wir wollten Gutes tun, ohne einen Pfennig auszugeben, und werden nun dafür bestraft“, ärgert sich Helmut Schlamkow.

Hoffnungen setzt der Rentner nun auf "seine" vier Syrer, die nach fast vier Jahren in Deutschland inzwischen gut integriert sind. Sobald alle feste Arbeit haben, so hofft er, werden sie ihm helfen, seine fast hunderttausend Euro Schulden beim Jobcenter abzustottern.