Reformkonzept: Junckers Marsch vom Ich zum Wir

Long und prosper sollen die Europäer nach Jean-Claude Junckers Willen leben.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nutzt das aktuelle Machtvakuum in Berlin, um den Umbau der EU zu einem wirklichen Gemeinwesen jenseits der überalterten Maastricht-Kriterien umzubauen. Dazu hat der Luxemburger auf der Zielgerade seiner Amtszeit wegweisende Beschlüsse gefasst, die ein Einhaltung von Gesetzen und Verträgen von einer individuellen zu einer kollektiven Aufgabe macht.

So sollen Geschwindigkeitsübertretungen im Straßenverkehr der Union künftig nicht mehr bestraft werden, wenn einzelne Fahrer zu schnell gefahren sind. Entscheidend wäre nach den Juncker-Vorschlägen vielmehr, ob der Durchschnitt der Fahrzeuge, die gleichzeitig auf der Straße sind, das Tempolimit einhält. Ebenso würde bei sexuellen Übergriffen wie seinerzeit bei den sogenannten "Silvesterereignissen" von Köln verfahren. Einzelne Missbrauchshandlungen würden nicht mehr verfolgt, wenn die Mehrzahl der am Ort befindlichen Frauen nicht missbraucht wurde. Auch die Drei-Prozent-Defizitgrenze, die als Regel im Augenblick noch für jeden Mitgliedsstaat der Eurozone einzeln gilt, könnte dann durch Gemeinschaftsbemühungen erreicht werden. Entscheidend wäre, ob alle Mitgliedsstaaten zusammen das Defizitziel erreicht haben.

Kollektivschuld statt Einzelverantwortung

Junckers Vorschläge gelten als wichtiger Schritt, um sowohl im Alltagsleben der Menschen als auch im angestrebten Zusammenwachsen der Mitgliedsstaaten von einer Einzelverantwortung für Vergehen und Vertragsbrüche zu einer Kollektivschuld zu kommen. Dazu strebt der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker an, dass die Einhaltung von Regeln künftig generell als europaweite Gesamtzahl ermittelt wird. Es käme dann zum Beispiel nicht mehr darauf an, dass Polen, Ungarn oder Dänemark die ihnen verabredungsgemäß durch den dauerhaften Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in der Europäischen Union zugewiesene Zahl an Flüchtenden und Geflüchteten aufnähmen. Ausschlaggebens wäre nur noch, ob die Gesamtzahl der etwa von Deutschland aufgenommenen Schutzsuchenden nicht höher liegt als die Zahl der noch nicht so lange in der EU lebenden Menschen.

Der Vorteil liegt auf der Hand: Krisenstaaten wie Griechenland, die ihr Haushaltsdefizit nicht in den Griff bekommen, wären nicht mehr dem starren Stabilitätspakt unterworfen. So lange die Menschen in anderen Partnerländern fleißig arbeiten gehen und pünktlich ihre Steuern zahlen, ohne dass die Regierungen dort über die Maßen in die Kasse greifen, um an ihre Bürger Wohltaten zu verteilen, fiele ein griechisches Defizit oberhalb der Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht mehr ins Gewicht. Allein ein Festhalten der Bundesregierung an der sogenannten Schwarzen Null würde es theoretisch, so haben es Junckers Beamte ausgerechnet, bis zu 23 anderen EU-Staaten erlauben, ihr bisherig individuell festgelegtes Defizitziel zu übertreffen.

Vorteile stärken alle

Das Vorgehen hätte Vorteile für Regierungen, die nicht sparen wollen, und brächte nach Junckers Ansicht einen Wachstumsschub für die gesamte Gemeinschaft. Je mehr Länder ihren Etat ausgleichen oder sogar Überschüsse anhäufen, desto mehr Geld können andere Staaten ausgeben, um waren zu importieren. Das stärke die Wirtschaft in der EU, hieß es in Brüssel.

Zudem will die EU-Kommission das Prinzip "Vom Ich zum Wir" auf andere Rechtsbereiche ausdehnen. Die Einhaltung von Gesetzen und Verträgen dürfe sich nicht "zu sehr auf das individuelle Verhalten Einzelner konzentrieren", sagte Juncker. Die Überlegungen sind Bestandteil von Plänen zur Vertiefung einer Union, die nicht nur aus Werte-, Rechts- und Währungsunion besteht, sondern zu einer echten Gemeinschaft aus Staaten und Menschen wird.

Durch die prekäre Situation im politischen Berlin gelten die Ideen des erfahrenen 63-jährigen Funktionärs als durchaus chancenreich. Frankreichs neuer Präsident Macron hatte sich in der Vergangenheit mehrfach für neue Lösungen stark gemacht, bei denen Deutschland größere finanzielle Verantwortung für die Union übernimmt. In den Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition könnte Angela Merkel eine Forderung des mit Juncker eng befreundeten SPD-Chefs Martin Schulz nach einer künftigen Durchschnittsbemessung von Vertrags- und Gesetzestreue kaum ablehnen.