Geheimes Protokoll: Wie SPD und CDU sich ergebnisoffen zusammenraufen

Im gemütlichen Konferenzsaal eines CDU-Ferienheimes in der Schorfheide trafen sich die Spitzen von SPD und CDU zu ergebnisoffenen Gesprächen zur Vorbereitung von ergebnisoffenen Gespärchen.

Angela Merkel kam natürlich in Begleitung ihres engsten Vertrauten Peter Altmaier. Der schwarze Riese, nach eigenem Bekenntnis asexuell, ist derzeit nicht nur Kanzleramts- sondern nebenbei auch Finanzminister, oberster Flüchtlingskoordinator und Geheimdienstaufseher. Er macht das gut, so gut, dass Angela Merkel ihn langsam zu ihrem Nachfolger aufbaut. Sicheres Zeichen dafür: Als die Kanzlerin sind jetzt insgeheim mit Andrea Nahles und SPD-Parteichef Martin Schulz zu ersten Vorgesprächen über ergebnisoffene Gespräche über Gespräche über den Abschluss einer möglichen großen Koalition traf, war auch Altmaier mit von der Partie, nicht Horst Seehofer.

Die CDU begründete das damit, dass es sich ergebnisoffene Vorgespräche zu Vorgesprächen zwischen CDU und SPD handele und noch nicht um die ergebnisoffenen Vorgespräche zwischen SPD und Union, die später und völlig ergebnisoffen geführt werden sollen.

Es war ein Vierer-Gipfel, der über Deutschlands Schicksal und damit auch über den weiteren Weg Europas entscheiden wird. Schulz wirkte am Anfang angespannt, Nahles wie immer grundlos fröhlich. Merkel hatte in ein CDU-Ferienheim in der Schorfheide eingeladen, der treue Altmaier den Ablauf organisiert. Nur zwei Kellner waren zugelassen, dazu Beate Baumann, die Frau hinter der Kanzlerin, und acht Sicherheitsbeamte des BND, die die Raumüberwachung während des Treffen durchführten. Aus den Aufzeichnungen stammt auch die später in Berlin gefertigte Mitschrift der Gespräche während der ergebnisoffenen Gespräche, aus der PPQ auszugsweise zitiert.

Merkel: Meine Dame, meine Herren, ich freue mich, dass Sie so kurzfristig Zeit gefunden haben, hierher zu kommen. Ich denke, wir sollten heute ein gutes Stück Arbeit erledigen, zu viel Zeit ist schon ins Land gegangen, seit der...

Schulz: Danke, Frau Bundeskanzlerin, ich meine auch...

Merkel: Herr Schulz, Angela bitte, ich glaube so weit waren wir schon mal.

Schulz: Ja, selbstverständlich, da haben Sie recht, Angela, Frau Bundeskanzlerin, ich meine Angela. Wir haben eine große Verantwortung, da sollten wir uns wirklich nicht in Formalitäten verlieren.

Altmaier: Aber klar muss schon, Martin, dass wir hier inoffiziell reden, wir bereiten die ergebnisoffenen Gespräch vor, indem wir ausloten, wo wir zusammenkommen können und wo wir sehen müssen, dass wir um Konflikte herumkommen. Deutschland braucht uns alle, alle zusammen, gerade jetzt, wo Herr Trump sich anschickt, Europa einmal mehr...

Nahles: das ist auch unsere Auffassung, Peter. Wir müssen schauen, dass wir Nägel mit Köpfen machen, aber klar ist, das muss bei uns auch in der Partei verkaufbar sein. Sonst sagen die Genossen bätschie. Und was dann kommt, darüber will ich jetzt hier nicht spekulieren im Beisein der Frau Bundeskanzlerin.

Merkel: Angela, bitte, Frau Nahles.

Nahles: Danke. Und sagen Sie doch gern Andrea, Frau Bundeskanzlerin!

Altmaier: Wenn das geklärt ist, ich habe hier eine Liste mit den Knackpunkten, die ich mal rausgesucht habe, ich gebe die mal rum. Das sind im Grunde drei, vielleicht auch vier. Nichts dabei, wo ich nicht denke, dass wir die Kuh vom Eis bekommen.

Schulz: Entgekommen müssen wir uns, wobei wir natürlich in der Situation sind, dass wir, um helfen zu können, wirklich ein großes Entgegenkommen der Frau Bundeskanzlerin, ähm, Angela, von ihnen, also brauchen.

Merkel: Wir sind dazu bereit. Es geht nicht um Eitelkeiten, sondern um Deutschland.

Altmaier: Nehmen wir mal Punkt ein, die Obergrenze, hier oben gleich, unter eins auf der Liste. das ist klärbar, aus meiner Sicht. Wir würden Ihnen, also der SPD, Dir, Martin, und Dir, Andrea, da anbieten, dass wir diese Obergrenze ganz fallenlassen. Ich darf sagen, ich habe mit Horst gesprochen, er ist da nicht unaufgeschlossen...

Nahles: Niemals, kann ich mir nicht... Die SPD wird gebraucht. Bätschi! Sage ich dazu nur. Und das wird ganz schön teuer. Bätschi.

Altmaier: Andrea, bitte, wir sind hier nicht in einer Talkshow, lass mich erstmal ausreden. Also wir lassen die Obergrenze fallen, diese elenden Begriff, der so viele Scherereien macht. Wir, also Angela und ich, wir haben uns gedacht, wir setzen an die Stelle der Obergrenze eine Untergrenze, also eine Art Mindestzahl an Flüchtenden, Fachkräften, Geflüchteten, Schutzsuchenden, Asylanten, wie auch immer ihr das bei euch verkaufen wollt. Mindestens so viele müssen jährlich kommen, das wäre dann Gesetz.

Schulz: Peter, ich bin geplättet. So schön das klingt, aber das geht doch total Richtung AfD, also die machen den Sekt auf!

Altmaier: Keineswegs. Wir verbinden ja die Untergrenze mit einem, wartet, wie haben es mir die Herren aus der Bundesworthülsenfabrik aufgeschrieben "aufbohrbaren Ventil" oder "aufgebohrten Ventil",. da sind die noch in den letzten Abstimmungen über Feinschliff. Das heißt also,  wir beschließen eine Untergrenze, das können, wenn ihr wollte, null Leute sein oder 100 oder 30.000. Und diese Untergrenze bekommt eine Zusatzregelung, nach der sie um 10.000 oder 80.000 oder 170.000 überschritten werden darf.

Nahles: Ich verstehe. Wenn wir die Untergrenze bei 30.000 ansetzen und die Überschreitungsschwelle bei 170.000 bekommt der Seehofer seine Obergrenze, ohne dass wir eine Obergrenze habe an.

Schulz: Genial. Das hast du dir allein ausgedacht? Hut ab, Peter.

Merkel: Ich habe entsprechend auch Tipps und Hinweise gegeben.

Altmaier: Danke, auch an die Frau Bundeskanzlerin. was mich mehr interessiert: Könntet ihr das mitstemmen? Geht das bei eurer nächsten Funktionärsversammlung durch? Oder ist das zu durchsichtig?

Nahles: Man weiß das vorher nicht, die Partei ist derzeit nur in Grenzen berechenbar. Aber mich überzeugt es.

Schulz: Also wenn wir bei den Ministerämtern Zugriff bekämen, dann...

Merkel: Martin, bitte lassen Sie uns hier nicht schon wieder alles durcheinanderbringen.

Altmaier: Vielleicht reicht Ihnen ja auch schon der Vorschlag, den wir bei der Bürgerversicherung machen könnten.

Schulz: Lass hören.

Altmaier: Prinzipiell sind wir selbstverständlich weiter absolut gegen diese Idee. Aber wir sehen den Druck, den ihr beide habt und dass ihr liefern müsst. Unser Vorschlag wäre deshalb ein doppelter: Ihr habt erstens ersten Zugriff auf das Gesundheitsministerium. Und zweitens starten wir den Einstieg in die Bürgerversicherung mit einer ersten Phase, in der erstmal alle derzeitigen gesetzlichen Krankenkassen zu einer Gemeinschaftskasse umgebaut werden, die, das ist die Idee der Kanzlerin, "Deutschlandkasse gesund", also DKG heißen würde.

Nahles: Der Haken dabei ist, dass das unsere Sache wäre, richtig?

Merkel: Es ist ihre Idee, ihre Gesundheitsministerin müsste das entsprechend umsetzen. Aber das sehe ich wenig Probleme. Wer soll das denn machen?

Schulz: Ich wollte die Barley ja loswerden, aber wahrscheinlich wird das nicht werden. Die wird also kaum zu verhindern sein.

Merkel: Das ist doch dann gut. Lassen Sie die doch den ganzen Umbau versuchen. Da sind ja zehntausende Stellen, die wegfallen, die ganzen hochzahlten Vorstände, alles das. Ist doch gut, wenn das jemand durchdrückt, auf den man notfalls verzichten kann.

Altmaier: Was sagen Sie?

Nahles: Sie denken nicht daran, wirklich eine Bürgerversicherung einzuführen?

Merkel: Wir denken im Moment eigentlich nur daran, eine Regierung zu bilden, damit Deutschland wieder handlungsfähig wird. Das ist richtig.

Schulz: Andrea, denkst du, dass sie uns das abkaufen?

Nahles: Wenn man das gut verpackt,. Einstieg in den Ausstieg, Stufenmodell, allmähliche Anpassung. Vorher vielleicht ein bisschen durchstecken, was diese Krankenkassenchefs verdienen. Dagegen, also das habe ich auch nur gelesen, ist das Gehalt der Frau Bundeskanzlerin ja mager.

Merkel: Angela.

Nahles: Entschuldigung, Angela.

Altmaier: Blieben noch die Posten. Und da muss ich sagen, haben wir nicht viel Raum für Wünsche, leider. Da mussten wir innerparteilich schon einiges vergeben, damit Ruhe ist. Und die Bayern haben natürlich auch gefordert.

Schulz: Wir hatten uns überlegt, dass wir einen Minister mehr brauchen, einfach so symbolisch.

Merkel: Also Außen, Justiz, Arbeit, Wirtschaft, Bildung, Umwelt, Familie, und noch eins?

Schulz: So sieht es aus.

Merkel: Dann müsste ich eins abgeben von den sieben, wie ich auch nur habe. Zwei will ja der Seehofer, da weiß ich schon: Das bekomme ich bei der Partei nicht durch. Herr Schulz, ähm, Martin,. Sie haben zehn  Prozent weniger als wir, mehr als zehn Prozent weniger!

Schulz: Wir haben uns Gedanken gemacht, genau über diesen Punkt.

Altmaier: Und?

Schulz: Es wäre möglich, ein neues Ministerium zu gründen, das wir dann übernehmen könnten, das wäre auch wichtig so als Aufbruchssignal nach außen, wir packen an, wir haben verstanden.

Merkel: Und welches wäre das?

Nahles: Wir dachten an ein Ministerium für Digitales und Bürgerrechte oder digitale Bürgerrechte. Wir konnten das in der Worthülsenfabrik noch nicht durchchecken lassen, weil die dort offenbar gerade so viel zu tun haben.

Altmaier: Die Idee an sich gefällt mir, außerordentlich. Das ist was, womit wir punkten könnten, denke ich.