Antisemitismus: "War in Deutschland immer Sache des Staates"

Die aktuelle Welle an Antisemitismus ohne Antisemiten beunruhigt augenscheinlich auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière. „Nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle halte ich es für richtig, einen Antisemitismusbeauftragten einzusetzen“, reagiert der Christdemokrat knallhart auf die Versuche von Menschen, die noch nicht so lange hier leben, den traditionellen deutschen Antisemitismus links zu überholen. Anti-israelische Proteste in Berlin dürften sich nicht wiederholen, warnte der Bundesinnenminister den amerikanischen Präsidenten Donald Trump, der als Auslöser und Drahtzieher der zum Teil entmenschten Proteste gilt.

Angelegenheit des Staates

de Maiziere will wie stets entschieden gegensteuern, ohne die Menschen draußen im Lande zu verunsichern. Antisemitismus sei in Deutschland stets Angelegenheit des Staates gewesen, deshalb sei ein Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung für die noch zu bildende nächste Bundesregierung Pflicht, hat der scheidende Innenminister die rote Linie der CDU für die anstehenden Koalitionsverhandlungen festgelegt. Die wilde, unzivilisierte und zum Teil nicht einmal als Israelkritik verkleidete Judenfeindlichkeit der aktuellen Intifada in Kreuzberg, Mitte und einigen westdeutschen Städten sei eine „Schande für unser Land“, zitierte de Maizière bewusst die Wortwahl des AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.

Aufgabe des Antisemitismusbeauftragten würde es nicht nur sein, Demonstrationen zu unterbinden. Es gehe auch um die „Zunahme von abschätzigen Bemerkungen, unpassenden Witzen und diskriminierenden Verhalten gegen jüdische Mitbürger“, so de Maizière.

Wie der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Kultur und Medien fördert, der Bundesbeauftragte für die deutsch-französische Zusammenarbeit eben jene tagtäglich ein gutes Stück voranbringt und der Beauftragte der Bundesregierung für Informationstechnik sein besonderes Augenmerk darauf richtet, dass eben jene geheimnisvolle Informationstechnik Teil der DNA der Regierungspolitik bleibt, könnte auch ein neues Fachreferat für Judenfragen viele akute Fragen nach dem plötzlichen Aufkommen eines neuen Antisemitismus zumindest für den Moment zum Schweigen. Beispielgeben ist hier die Ernennung des früheren , zum Bundesbeauftragten für Terroropfer alle offenen Fragen im Falle Anis Amri im Handumdrehen in unverständliche Antworten verwandelte.

Gegen unpassende Witze

Im April hatte der unabhängige Expertenkreis Antisemitismus die Schaffung einer Beauftragtenstelle für Judenfeindlichkeit im Kanzleramt mache sich besonders gut in der imposanten Reihe der derzeit bereits tätigen Beauftragten von Beauftragter der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration über den Bundesbeauftragter für die Behandlung von Zahlungen an die Konversionskasse, der Bundesostbeauftragten oder dem Bundesbeauftragten für das Bergmannssiedlungsvermögen. Der Beauftragte wird im Bundeskanzleramt angesiedelt werden und dort als Teil der Bundesbürokratie sogenante Maßnahmen im Kampf gegen rechts koordinieren und die von de Maiziere angeprangerten unpassenden Witze beaufsichtigen.

Nicht mehr geduldet werden soll das Verbrennen von Fahnen fremder Staaten auf deutschem Boden. Wer Fahnen verbrenne, vernichte symbolisch des Existenzrechts des betroffenen Landes, findet de Maiziere. zwar sei das symbolische Verbrennen von Fahnen gesetzlich nicht verboten, dennoch solle hier künftig polizeilich eingegriffen werden, selbst wenn es sich nur um grob nachgemalte Fahnen handelt. Richtlinie für die Einsatzkräfte sei hier sein privates Empfinden: „Ich empfinde es auch als Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, wenn nachgemachte Fahnen verbrannt werden“, sagte de Maizière.