Schon wieder Sachsen: Böse Bücher vor Verbot

Historisch hat die Linke jede Menge Erfahrung mit dem Verbot von Büchern, dem Einsperren unliebsamer Schriftsteller, der Strafverfolgung von Lesern und der zielgerichteten Etablierung einer Meinungsfreiheit, die ausschließlich für die vom Politbüro der Linken-Vorläuferin SED in Abstimmung mit den Genossen der kPdSU in Moskau beschlossen worden waren. Warum also nicht aufbauen auf dieser große Tradition und die bewährte Praxis der Zensur weiterführen in einem Deutschland, das von rechten Populisten, Hetzern, Hassern und Zweiflern bedroht wird?

Schon im Frühjahr ging die über Jahrzehnte von kundigen Stasi-Leuten geführte Leipziger Linke daran, dem falschverstandenen Kompromismus abendländischen Laissez-faires den Garaus zu machen. "Welche Möglichkeiten sieht die Stadt als Gesellschafterin der Leipziger Messe GmbH, die Präsenz entsprechender Verlage, insbesondere auch Compact- und Junge Freiheit Verlag GmbH & Co, auf der diesjährigen Buchmesse zu verhindern?", frage die toleranteste und weltoffendste Partei Sachsens im Rathaus an. Die Antwort ist nicht überliefert, allerdings gelang es den angeprangerten Verlagen tatsächlich, sich mit ihren von ganz links außen aus gesehen widernatürlichen Angeboten ins Messeprogramm zu schmuggeln.

Doch nachdem derselbe Streich denselben beinharten Bekämpfern von Meinungsfreiheit, Toleranz und freiem Gedankenstreit auf der Frankfurter Buchmesse erneut gelang, so dass die wirtschaftlich angeschlagene Frankfurter Rundschau im Kampf für die Vielfalt dazu aufrufen musste, "den Rechten die Zähne zu zeigen", schrillen in Dunkeldeutschland die Alarmglocken: Die Linke fordert von der Stadt Leipzig als Gesellschafter der Messe Leipzig ultimativ, "dass extrem rechten und rechtspopulistischen Verlagen bei der jährlich stattfindenden Buchmesse keine Teilnahme als Aussteller und Veranstalter mehr ermöglicht wird."

Gründe für diesen obrigkeitlichen Eingriff in die grundgesetzlich gewährte Meinungsfreiheit gebe es genug, glaubt die SED-PDS-Linke. Das von der Compact Magazin GmbH herausgegebene Magazin sei "ein rechtes Hochglanzmagazin mit einer mehr als rechtspopulistischen und antiamerikanischen Orientierung sowie einer Neigung zu verschwörungstheoretischen Argumentationsweisen", Compact verstehe sich selbst als "Gegenpol zu einer angeblich monolithischen, gleichgeschalteten Medienlandschaft" und Chefredakteur und Anteilseigner Jürgen Elsässer sei mehrfach "bei den Aufmärschen der nationalistisch-rassistischen Gruppierung Legida" aufgetreten.

Nichts, was nicht nicht erlaubt wäre. Aber eben auch nichts, was nicht sofort verboten würde, dürften die klassenkampfgestählten Erben der SED wieder bestimmen, bis wohin die Freiheit reicht, die sie ihren Untertanen zu gewähren bereit sind.

Um den Anschein von Rechtsstaatlichkeit zu wahren, der bis zum Tag zur Rückkehr an die Macht leider noch gebraucht wird, damit die eigene Willkür nicht von miesen Hetzern und rechten Verschwörern als "Willkür" bezeichnet werden kann, empfiehlt die demokratische Linke der Stadt Leipzig, sie solle die Leipziger Messe doch veranlassen, "die Untersagung der Teilnahme von Compact und dem Verlag Antaois auf § 70a Absatz 1 der Gewerbeordnung zu stützen". Darin heißt es dehnungsfähig: "Die zuständige Behörde kann einem Aussteller oder Anbieter die Teilnahme an einer bestimmten Veranstaltung oder einer oder mehreren Arten von Veranstaltungen im Sinne der §§ 64 bis 68 untersagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass er die hierfür erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt."

Im Gewerbegesetz der DDR, das die Linke seinerzeit als SED erfunden hatte, gab es noch einen Paragrafen, der ein ganz klein wenig schärfer klang. "Die Ausübung eines Gewerbes ist von der Gewerbebehörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn der Gewerbetreibende keine Gewähr dafür bietet, daß er künftig sein Gewerbe ordnungsgemäß ausüben wird. Sofern für eine bestimmte Tätigkeit eine Erlaubnis erforderlich ist, kann diese widerrufen oder zurückgenommen werden, wenn die Gründe für die Versagung nachträglich eintreten oder bekannt werden."

Hoffnung für eine saubere Meinungszukunft, in der wieder nur amtlich vom linken Zentralkomitee abgenommene Bücher mit gutem Klassenstandpunkt den Weg zu ihren Lesern finden werden. Wer die Zuverlässigkeit heute nicht besitzt, solche Werke anzubieten, dem kann morgen, wenn es hoffentlich mal wieder andersrum gekommen ist und die DDR-Gewerbeordnung endlich wieder gilt, sicher schnell auch die Genehmigung genommen werden.