Nur in der Westpresse: Abrechnung mit Merkel

Es kommt immer wieder vor, dass es wie damals ist, als der dummer DDR-Bürger gezwungen war, die "Westpresse" (Erich Mielke) zu lesen, um mitzubekommen, was vor seiner Haustür vor sich geht. Die Schundblätter des Klassenfeindes übernahmen die Funktion, die ursprünglich der Lebenszweck jeder Zeitung, jedes Radiosenders und jeder Fernsehstation war: Informieren über das, was geschieht. Berichten, was es bedeutet. Und analysieren, warum es so ist.

In der DDR, deren führende Genossen Informationen in "nützliche" und "schädliche" einteilten für das, was sie "unsere Sache" nannten, verweigerten Medien rundheraus und durchweg, was ihre Aufgabe gewesen wäre. Sie informierten nicht, sondern versuchten, zu erziehen. Sie nannten nicht Fakten, sondern versuchten, mit zumeist durchsichtigen Deutungen Applaus von denen einzufangen, die ihre Leserinnen und Leser sein sollten. So schnell, wie sie die staatsoffiziellen Codes zur Tarnung der Wahrheit entschlüsselten, konnte die staatsamtliche Propaganda sich gar keine neuen ausdenken. Das Vorhaben, Menschen unmündig zu halten, sie mit einer Meinung auszustatten statt ihnen die Werlkzeuige in die Hand zu geben die eine eigene Meinungsbildung erlauben und sie damit unfähig zu eigener Entscheidung zu machen, scheiterte. Ein Scheitern, das mit den Pfiffen Richtung Republikpalast am 9. Oktober 1989 öffentlich wurde - in den Westmedien, natürlich, die die Bilder aus Berlin genüsslich in Dauerschleife zeigten.

28 Jahre wie ein Tag, denn im neuen Deutschland, in dem die privaten Zeitungshäuser gegen eine milliardenschwere Übermacht aus staatlichen Sendern und Internetseiten ums Überleben kämpfen, ist die Situation nun so anders nicht. Die Angst vor der Zukunft hat die Angst vor Bestrafung durch das Politbüro abgelöst, doch der Effekt ist derselbe: Statt zu informieren über das, was geschieht, wird erklärt, warum es so ganz richtig ist. Statt zu berichten, was es bedeutet, wird erläutert, dass so geplant war. Und wo analysiert werden müsste, wie es so weit kommen konnte, herrscht Freude darüber, wie weit wir gekommen sind.

Und wieder gibt es, ein Medienmarkt funktioniert wie jeder andere auch, plötzlich Westpresse. Da sind in erster Linie Portale wie Facebook und Twitter, in denen sich jedes kleine Licht sein Stück Welt so hell erleuchten kann, dass es auch andere sehen. Und dann sind da Blätter wie die Neue Zürcher Zeitung und die Basler Zeitung, die deutsche Angelegenheiten so verhandeln, wie deutsche Zeitungen sie früher verhandelt hätten. Gemäßigt im Ton. Hart in der Sache.

Die Basler Zeitung hat jetzt einen Text zur Lage der (deutschen) Nation veröffentlicht, der den Stand der Dinge unerbittlich aufzeigt. "Die CDU amputiert, die SPD, um 1863 gegründet, beinahe auf das Niveau von 1890 gebombt, als sie auf einen Wähleranteil von 19,8 Prozent kam, und in der Ruinenlandschaft blieb eine neue Partei stehen, die aus dem Nichts zur dritten Kraft im Parlament gemacht wurde: Wenn solche Dinge geschehen, dann ist politisch sehr viel geschehen", heißt es da. Das Wahlbeben vom September, ein Riss im Kontinuum der deutschen Verhältnisse, einmal nicht schöngeredet: "Die Deutschen müssen in einem Maße über den Status quo verärgert sein, dass es eigentlich unmöglich ist, zur Tagesordnung überzugehen."

Es ist ein Text über Angela Merkel, die ewige Kanzlerin. Und darüber, wie Menschen im Marxschen Sinne Geschichte machen: "Die AfD hat gewonnen, obwohl sie sich wie eine unzurechnungsfähige Partei aufführt und obwohl manche ihrer Exponenten wahlweise Dummes, Geschmackloses, Bedenkliches und Inakzeptables von sich gegeben hatten. Die AfD hat gewonnen, obschon die Partei von ihren Konkurrenten mit dem schlimmsten Vorwurf belegt worden war, den man in Deutschland einer Partei machen kann, dass sie nämlich eine Nazi-Partei sei – und obschon sie wenig dafür getan hat, solche Beschimpfungen zu widerlegen, hat diese maximal verteufelte und tabuisierte Partei 12,6 Prozent der Stimmen bekommen."

Hätte die AfD einen besseren Ruf, heißt es in dem Artikel, sie wäre womöglich bei 20 Prozent angelangt. Ein nur kleiner Fehler, denn sie wäre dort nicht "womöglich" gelandet, sondern mit traumwandlerischer Sicherheit.

Und schuld sind nicht nur "manche Gründe inhaltlicher Natur". Aber eben auch "eine Politikerin allein", die in ihrer dritten Amtszeit eine Machtfülle in sich trägt, die kein Korrektiv mehr kennt. Merkel, immer wieder gefeiert als "mächtigste Frau der Welt", hat alle weggebissen und ausmöveriert, die ihre Agenda intern behindert haben. Und dann hat sie durchregiert: "Das Desaster des Euro nie richtig gelöst, die wirtschaftliche Blüte, die ihr Land seit geraumer Zeit erfährt, nie genutzt, um auch jenen Arbeit zu bringen, die sie verloren haben, statt Industrie zu fördern, überzog sie das Land mit Windrädern aus dem Mittelalter und betete mit den Grünen die Sonne an." (Baz)

Die Früchte eines Jahrzehnts solcher Politik, ergänzt um das Staatsversagen rund um die Immigration von Millionen von Menschen, erntet Merkel jetzt - und Deutschland wird sie noch länger erntet. Denn die Demokratie ist ausgehöhlt, das Vertrauen in Medien und Politik beschädigt, die politische Landschaft so verheert, dass eine nächste Regierungskoalition nur noch über den Bruch zahlreicher Wahlversprechen konstruierbar sein wird.

Deutschland hat sich verändert, in einem Maße, dass noch vor fünf, sechs Jahren für jedermann unvorstellbar gewesen wäre. "Wer hat das zugelassen, wer hat das gewollt, wem soll das etwas bringen?", fragt die BAZ. "Angeblich vernünftige Staatsmänner lassen zu, dass sich unsere Gesellschaften vollkommen umwälzen, ohne Rechenschaft darüber abzulegen, inwiefern uns das gut tut oder uns Bürgerkriege bringt, ja, gewisse Politiker, wie vor allem Angela Merkel, haben diese Umwälzung sogar forciert – ohne irgendjemanden zu fragen, kein Parlament, kein Kabinett, keine EU, keinen einzigen deutschen Bürger."

Egal, was bei der irgendwann ja doch anstehenden Regierungsbildung herauskommt.

Hoffnung verspricht nur noch ein höheres Wesen. Der Prophet Hosea droht es in der Basler zeitung an.