Ganz hinten am Ende der Meinungsfreiheit

Das kommt heraus, wenn über Jahre konzentriert daran gearbeitet wird, den Korridor des Denk- und Sagbaren immer weiter zu verengen. "Tumulte auf der Buchmesse, Dialog unmöglich", zetert der "Spiegel", eines der Sturmgeschütze einer Denkungsart, nach der Gewalt nicht nur von Worten ausgeht, sondern Worte gleichbedeutend mit Gewalt sind.

Das Ergebnis ließ sich auf den Fluren der Frankfurter Buchmesse besichtigen: Die reine, im Ansatz völlig gewaltfreie Anwesenheit von "rechten Buchverlagen" (Spiegel) reicht aus, selbsternannten Aktivisten Prokura zu verleihen, um den Meinungswettbewerb von der Sach- auf die Lautstärkeebene zu verlagern.

Jedes Mittel ist recht, selbst falsche Behauptungen von Angriffen durch Nazis werden durch ungeprüfte Wiedergabe im einstmals seriösen Nachrichtenmagazin geadelt. Es geht nicht mehr um einen Streit der Ansichten, sondern um einen Ausschluss von Diskutanten, der von Straßenkämpfern im klassischen Skinhead-Look mit handfesten Argumenten im SA-Stil durchgesetzt wird.

Niemand hat die Absicht, keine Mauer zu bauen. Die hier tatkräftig und handfest gegen Andersdenkende vorgehen, tun das aus eigener Ermächtigung, aber ermutigt durch ein jahrelanges Vorbereitungsbombardement, das nimmermüd insistierte: Faschismus ist keine Meinung. Hass ist keine Meinung, Rassismus ist keine Meinung.

Natürlich nicht. Fischismus ist wie Kommunismus oder Islamismus eine Ideologie. Hass ist ein Gefühl. Rassismus  eine Theorie, nach der Menschen bzw. Bevölkerungsgruppen mit bestimmten biologischen Merkmalen hinsichtlich ihrer kulturellen Leistungsfähigkeit anderen von Natur aus über- bzw. unterlegen sein sollen.

Aber ein "Verbrechen", wie gleichzeitig behauptet wird? Denken kann nie, und sei es noch so unwissenschaftlich, verquer oder falsch, ein "Verbrechen" sein, weil Denken allein, im Grundgesetz "Freiheit des Glaubens, des Gewissens und Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses" genannt, sich jedem weltlichen Richter entzieht. Es spielt sich ab in der tiefsten privaten Sphäre des Inneren eines jeden Menschen. Dort gewährt ihm geltendes Recht die Möglichkeit, ungestört zu fühlen, zu glauben, zu hassen, zu lieben oder zu sich einzubilden, etwas zu wissen - sei es, dass Gott als alter Mann im Himmel thront, sei es, dass ein anderer alter Mann in Rom dessen weltlicher Stellvertreter ist, sei es, dass eine deutsche Kleinpartei berufen ist, das Weltklima zu retten oder sei es, dass Allah verboten hat, gemalt zu werden.

Über all diese unterschiedlichen Weltsichten kann und muss geredet werden. Dass aber die Anhänger einer Seite am runden Tisch, an dem jede Art zu denken gleich viel wiegt, sich anmaßt, anderen Teilnehmern vorzuschreiben, was diese glauben, lieben, denken und fühlen dürfen, ist eine neue Qualität. Zogen bisher auch in Deutschland ausschließlich Gesetze die Grenze zwischen erlaubter Meinung und - öffentlich geäußerten - strafbaren Ansichten, verschwimmt die Trennlinie inzwischen schon weit vor dem, was die Verfassung vorsieht.

Der öffentliche Raum wird durch Druck von außen zusammengepresst, statt rechtlicher Grenzen entscheiden plötzlich moralische, willkürlich gesetzt von selbsternannten Grenzwachen, die alles zugleich sind: Gegenpartei, Ankläger, Gericht, Jury, Publikum und vollziehende Gewalt. Aus Coram publico wird gar nicht, weil die öffentlichen Bühnen sich schließen. "Man will keinen Ärger, scheut den Konflikt und ruft den, der das Recht auf seiner Seite hat, «zur Vernunft» mit der Begründung, man könne Redefreiheit doch nicht kompromisslos durchsetzen, wenn dies die öffentliche Sicherheit gefährde", heißt es in der NZZ

Hausrecht gegen Grundrecht, Gebrüll gegen freie Meinungsäußerung. Und der Störer ist nicht der, der stört, sondern der, der zur Störung Anlass gibt.

Die Gesellschaft beugt sich damit "einem Mob, der Redefreiheit für sich in Anspruch nimmt, diese anderen aber nur gewähren will, wenn sie Meinungen vertreten, die ihm genehm sind." Eine "militante Minderheit, die nicht mit Argumenten kämpft, sondern mit Drohungen und Gewalt", bestimmt nun mehr und mehr, was Meinungsfreiheit meint. Nichts jedenfalls, "was ihrer totalitären Gesinnung zuwiderläuft". Ganz hinten am Ende des Meinungskorridors wird es dunkel, ziemlich schnell sogar.