Facebook-Zensur: Parteien schlüpfen durch Löschnetze

Facebook versucht derzeit, Fake News-Produzenten zu blockieren, viele schlüpfen aber noch durch die Algorithmen.

Was, die sind doch noch hier? So staunten gestern Abend zahlreiche Nutzer des sozialen Netzwerkes Facebook, als sie bemerkten, dass sowohl die ARD als auch ZDF, der „Spiegel“, die „Zeit“ und zahlreiche weitere führende Produzenten und Verbreiter von Falschnachrichten als auch alle politischen Parteien weiterhin bei Facebook Seiten betreiben dürfen.

Zuvor hatte der US-Konzern bekanntgegeben, dass er auf Bitten der Bundesregierung und des mit der Durchsetzung einer meinungsfreiheitsgerechten Netzhygiene betrauten Bundesblogampelamtes im mecklenburgischen Warin zehntausende Konten gelöscht habe. Diese hätten im Verdacht gestanden, Falschinformationen, irreführende Inhalte oder abweichende Meinungen zu verbreiten, teilte das Unternehmen mit.

Ähnliche Aktionen hatte es bereits vor der Parlamentswahl in Großbritannien und der Präsidentschaftswahl in Frankreich gegeben. Die Löschaktionen beruhen auf einer internen Richtlinie, die im April 2017 veröffentlicht worden war. In dem Weißbuch hatte Facebook festgelegt, wie Hetzer, Hasser und Zweifler, aber auch offene Gegner wichtiger politischer Entscheidungen der Bundeskanzlerin und ihres SPD-Herausforderers Martin Schulz im Vorfeld der Bundestagswahl in die Schranken gewiesen werden sollen.

Hausrecht gegen Doppelposter

Dank der Analyse von Aktivitätsmustern sei Facebook inzwischen besser in der Lage, "unechte Konten" zu identifizieren, ohne dabei die eigentlichen Inhalte zu betrachten, erklärte das Unternehmen. "So erkennen unsere Systeme beispielsweise, wenn identische Inhalte wiederholt gepostet werden oder eine erhöhte Zahl an Nachrichten verschickt wird." Diese technologischen Fortschritte würden es Facebook ebenfalls erlauben, "die Verbreitung nicht-authentischer Inhalte zu reduzieren - darunter Spam, Falschinformationen, andere irreführende Inhalte oder Regierungskritik, wie sie häufig von Personen verbreitet werden, die gefälschte Accounts betreiben".

Nach der neuen Richtlinie arbeitet Facebook auch enger mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und dem Bundesblogampelamt (BBAA) zusammen. So habe man zu Themen wie Satire und frontaler Regierungskritik durch GIFs und ironisch überhöhte Bilder im Rahmen der Bundestagswahl einen direkten Kommunikationskanal zu BSI und BBAA eingerichtet, so dass dort Mitarbeiter der Meinungsfreiheitsschutzabteilungen Bilder und Inhalte auf Konformität prüfen können, bei denen die Facebook-Meinungsschutzteams sich bei Entscheidungen nicht sicher sind.

Werbebanner kontra Filterblase

Außerdem habe Facebook politische Parteien und Kandidaten auf Sicherheitsrisiken hingewiesen und konkrete Hinweise gegeben, wie sich höhere Reichweiten auch außerhalb der eigenen Filterblase erreichen lassen. Das gelinge am besten, wenn Parteien nicht nur posten, sondern auch entsprechende Werbung schalten. "Wir sind unseren Aktionären verpflichtet und wir wissen, dass diese uns für jeden Umsatzsprung dankbar sind ", so eine Sprecherin.