Warum Journalisten entscheiden, über manche Bundestagsbeschlüsse nicht zu berichten

Sicherheitshalber ein alternatives Bild zur Illustration: Die "Tagesschau" nutzt den vollen Plenarsaal von der Ehe-für-alle-Abstimmung zur Bebilderung der Entscheidung zur Einführung des NetzDG.

Es war eine neue, mutige Entscheidung im Bundestag. Unter breitestdenkbarer Aufmerksamkeit der Medien entschied das Hohe Haus am Freitag die Einführung der Ehe für alle. Ein Weltereignis im Landesmaßstab, live im Fernsehen, kommentiert, diskutiert, mit Umfragen unterlegt und in einem vollen Plenarsaal leidenschaftlich und mit Konfettiregen gefeiert.

Wenige Minuten später dann der Beschluss über das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, eine Rechtsvorschrift, mit der Bundesjustizminister Heiko Maas die Meinungsfreiheit im Internet um die Möglichkeit vermindert, nicht strafbare, aber rechtswidrige Inhalte zu veröffentlichen.

Verglichen mit der Berichterstattung um die Ehe für alle fand eine Information über das NetzDG öffentlich nicht statt. Ein paar Zeilen im Kleingedruckten, ein wenig Hinterbänklerapplaus von subalternen Hauptstadtkorrespondenten auf der Suche nach Anerkennung in den Pressestellen der Koalitionsparteien. Mehr kam nicht, obwohl die Maas-Gesetzgebung eine einschneidende Veränderung des Lebens für mehr als 60 Millionen deutsche Internetnutzer mit sich bringt. Niemand kann künftig mehr genau wissen, was er noch schreiben und sagen darf, bis wohin die Reste der Meinungsfreiheit reichen und wann das bislang nicht definierte Konstrukt der "Rechtswidrigkeit" greift.

Warum das so ist, hat das Magazin "Focus" jetzt in einem Beitrag in eigener Sache klargestellt: Manche Geschichten würden nicht wiedergegeben, weil Leserinnen und Leser mit den darin enthaltenen Informationen einfach nicht zurechtkämen. Wie immer in solchen Fällen, gebe man dann nicht alles, was berichtenswert scheine, an Leser weiter. Denn klar, dass Rechtspopulisten, Regierungsgegner und Feinde der FDGO nur darauf warteten, missverständliche Entscheidungen wie die über die künftige Internet-Hygiene für ihre verfassungsfeindlichen Interessen zu nutzen.

"Schnell haben diese Leute verstanden, dass ihnen ihre Bereitschaft, jede menschliche Grenze zu überschreiten, einen wichtigen Vorteil bringt: Aufmerksamkeit, einerseits bei potenziellen Anhängern - andererseits bei der entsetzten Öffentlichkeit. ", heißt es im Text, der um Verständnis dafür wirbt, dass manche Dinge unausgesprochen bleiben müssen, wenn wir unser friedliches, freundliches und buntes Europa weiter voranbringen wollen. Journalisten rängen natürlich angesichts des für die Väter der Verfassung sicherlich unfassbaren Textes des NetzDG um Worte, doch den Gefallen, deshalb ausführlich über die neuen brutalen Regeln zu berichten, dürfe man den Hetzern Hassern und Zweiflern nicht geben, gegen die sich die verschärfte Sprachetikette in sozialen Netzwerken ja gerade richtete.

Deshalb verließen die meisten der Abgeordneten direkt nach der Verabschiedung der Ehe für alle fluchtartig das Parlamernt, deshalb waren es nur noch vier Handvoll Parlamentarier, die absprachegemäß in freier Gewissensentscheidung die Hand hoben, um das NetzDG Wirklichkeit werden zu lassen. Auch die "Tagesschau" habe deshalb anlässlich der Verabschiedung des Maas-Gesetzes entschieden, Bilder der Verabschiedung der "Ehe für alle" zu zeigen (oben). Den den Gefallen müsse man Kritkern und Quertreibern nicht tun: Darzustellen, wie wenig demokratischer Kontrolle es bedürfte, die Axt an eines der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger zu legen.