Mehr Freiheit im Netz: Maasregeln schaffen Platz

Heiko Maas schafft durch neue Löschgesetze Platz für richtige Meinungen im Netz.

Experten haben seinen Gesetzentwurf zerissen, Europas Bürgerrechtler sehen eine Welle der Zensur heranrollen, selbst beim Koalitionspartner Union, über ein Junktim durch die SPD-Zustimmung zu Thomas de Maizieres neuen Sicherheitsgesetzen verpflichtet, nun im Gegenzug dem sogenannten NetzDG zuzustimmen, brüstete sich zumindest öffentlich, "das Zensurgesetz von Maas werden wir verhindern" (Hans-Peter Friedrichs). 

Doch nun schlägt der so hart angegangene Minister zurück. Heiko Mass will Vorwürfe, sein Gesetzentwurf strotze vor handwerklichen Fehlern sowie Unklarheiten und bedrohe die Meinungs- und Pressefreiheit, wie die Sachverständigen im Bundestag behauptet hatten, nicht mehr länger hinnehmen. Heiko Maas will darum nun die sogenannten Maasregeln noch einmal ausweiten, nach denen große Netzwerke in ihren Angeboten aufräumen müssen. Zu den im Gesetz "rechtswidrig" genannten nicht-strafbaren Äußerungen, die unter die neuen rigorosen Löschvorschriften fallen, zählen demnach künftig auch Vorwürfe gegen Heiko Maas, er schaffe die Freiheit im Internet ab, unterminiere Artikel 5 des Grundgesetzen und bereite einer Meinungsdiktatur den Boden.

 Beschneider von Freiheitsrechten

Das Gegenteil sei richtig, betont Maas, der zuletzt schon einmal in eigener Sache hatte im Internet einen Bericht über eine Möbelspende an seine Lebensgefährtin löschen lassen. "Ich bin nicht mehr bereit, es hinzunehmen, als Beschneider von Freiheitsrechten dazustehen", kündigte der gebürtige Saarländer jetzt an. Seine Absichten seien die allerbesten, er liebe, ja, liebe wirklich alle Menschen und wolle nur das Beste für sie. Es werde ihm deshalb stets "ein bisschen schwummerig, wenn da immer mit der Meinungsfreiheit argumentiert wird."

Meinungsfreiheit besteht nach Maas aber nun eben nicht darin, dass die Betroffenen meinen, sie dürften alles sagen, nur weil es nicht strafbar ist. Sie so zu sehen, wäre ein Missbrauch der Meinungsfreiheit, die ja eigentlich auch die Freiheit beinhaltet, grenzwertige Gedanken wie haltlose Regierungskritik oder abseitige Ansichten zu im gesellschaftlichen Konsens verhandelte Maasnahmen für sich zu behalten. "Bei dieser Schweigsamkeit aus Rücksicht auf sich selbst handelt sich um eine im besten Sinne konservative Tugend, die im 3. Reich und der DDR wurzelt", hieß es dazu aus SPD-Kreisen.

Menschen, die entgegen besserer Einsicht meinen, sie könnten sagen und schreiben, was sie wollen, und es dann unkontrolliert ins Internet schmieren, provozieren natürlich die Notwendigkeit eines erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes, bei dem die zuständigen Organe entschiedene Maßnahmen ergreifen werden, um den Missbrauch von Artikel 5 Grundgesetz zu verhindern.

Perfide, dass Hetzer, Hasser und Zweifler diese notwendigen Maßnahmen der Regierung als Vorwand nutzen, um Heiko Maas, der sich gleich dem großen Sozialdemokraten Gustav Noske bereit findet,  unschöne, aber notwendige Sicherungsmaßnahmen für die junge Republik vorzunehmen, an den Online-Pranger zu stellen.

Meinuungsfreiheitsschutz muss erweitert werden 

"Das Bewusstsein, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist, ist bei manchen Nutzern offenbar gar nicht vorhanden", kommentiert Maas selbst die widerlichen Aktivitäten von Hetzern, Hassern und Zweiflern, die nicht einsehen wollen, was er längst erkannt hat: "Die totale Regellosigkeit im Internet führt zu weniger Freiheit."

Mehr Freiheit kann nur durch klare Meinungsschutzparagrafen garantiert werden, wie sie der Justizminister einführen will. Unklare, aber zugleich weitgeschnittene Regeln gegen Hass-Postings sorgen dafür, dass Menschen lieber zwei-oder dreimal nachdenken, ehe sie eine Meinung im Internet völlig frei äußern, die später zu beruflichen Konsequenzen oder nächtlichen Hausdruchsuchungen führen könnte.

War es bisher schwierig, Grenzen zu ziehen, um Inhalte, die klar gegen Gesetze verstoßen, von denen zu unterscheiden, die rein rechtlich gesehen zulässig sind, aber im Zuge des erweiterten Meinungsfreiheitsschutzes keine Freigabe erhalten können, öffentlich ins Internet gestellt werden zu dürfen, schaffen die neuen Maas-Regeln die Möglichkeit, auch geschmacklich zweifelhafte Einträge, die sich nicht am SPD-Programm orientieren oder gegen die "Erfurter Erklärung" der CDU verstoßen, kurzerhand zu eliminieren und auszumerzen.

Ziel ist es, das gesamte Internet zu einem "Netz gegen Nazis" zu machen, in dem Rechte, Neoliberale und Nicht-Linke keine Chance haben, ihre menschenverachtenden Ansichten zu äußern. Ohne dieses krude Gedankengut wird mehr Platz bei Facebook, Twitter und Co und Heiko Maas Strategie dürfte aufgehen: Sein Meinungsfreiheitsschutz durch Löschen und Sperren sorgt für mehr Freiheit im Netz.