G7-Falle: Donald Trump, der Spielverderber

Merkel ist die Vernunftpolitikerin, Trump der hodengesteuerte Weltvernichter.

Sie würden es in den Nachrichten nie so sagen, aber es liegt auf der Hand: Mit seiner Weigerung, sich "klar zum Pariser Klimaabkommen zu bekennen" (DPA), hat der amerikanische Präsident Donald Trump getan, was jeder Staatsmann tun würde, dem andere Staaten eine Pistole an den Kopf halten. Man duckt sich, um nicht getroffen zu werden.

Trump war beim G7-Gipfel in einer ähnlichen Position. Nach seiner Wahl hatte der neue US-Präsident wie im Wahlkampf versprochen angekündigt, das von seinem Vorgänger unterschriebene Klimaabkommen von Paris prüfen zu wollen, ehe es die beiden Kammern des Parlaments ratifizieren können. Vielleicht, so Trump, werde sich dabei auch herausstellen, dass die USA dem Abkommen, das eine "Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten" (DPA) vorsieht, nicht folgen werden.

Das hatten die Vereinigten Staaten auch beim Vorgänger namens Kyoto-Protokoll so gehalten, auch während der acht Jahre der Amtszeit von Trumps Vorgänger Barack Obama. Durch sogenannte Ausgleichsmaßnahmen hatten die nicht beigetretenen USA die nicht verpflichtend eingegangenen Klimaziele letztlich doch erreicht. Im Unterschied zu den EU-Ländern Spanien, Irland, Liechtenstein, Luxemburg, Österreich und Dänemark.

Trump wollte also prüfen, was sein Vorgänger unterschrieben hatte. Es besteht keine Eile, "Kyoto" läuft noch bis 2020, erst danach, also in vier Jahren, soll "Paris" in Kraft treten.

Die anderen G7-Länder aber trampeln dennoch ungeduldig, als komme es auf Stunden an. Sie wollten Trump vor Abschluss der von ihm angekündigten Prüfung auf ein Ergebnis festlegen. Der diplomatische Kniff dazu: Trump sollte eine "Erklärung" unterschreiben, in der alle G7-Länder versichern, dass sie zum Abkommen von Paris "stehen". Eine unter normalen Umständen vollkommen sinnentleerte Geste, die nichts weiter beinhaltet als die erneute Bestätigung, ja, auch mit etwas Abstand halten wir den Vertrag, den wir unterschieben haben, für einen Vertrag, den wir unterschreiben würden.

Diese Erklärung muss kein Land abgeben, dessen Regierung dieser Ansicht ist. Selbst in den großen Schwatzrunden der Weltmächtigen ist normalerweise gar nicht genug Zeit, sich mit Erklärungen zu beschäftigen, in denen nur  erklärt wird, dass die Erklärung vom letzten Mal noch gilt.

Warum also diesmal? Nun, die vermeintliche Klima-Erklärung war eine Falle, die allein auf einen Adressaten zielte: Hätte Trump unterschrieben, hätte er das Pariser Klimaabkommen anschließend zwingend auch ratifizieren müssen. Seine angekündigte Prüfung wäre unnötig gewesen, weil ihr Ergebnis hätte feststehen müssen.

Trump hat also, und hier wechselt die Weltdiplomatie ins Dreidimensionale, nicht unterschrieben. Natürlich nicht, und natürlich wussten die Führer der übrigen G6-Staaten, dass er das nicht tun wird, weil es es nicht tun kann. Denn natürlich wussten auch die Amerikaner vorher, was die angebliche Klima-Erklärung bezweckte - in ihr ging es nicht um eine "Bestätigung von Paris" (Spiegel), um die Rettung des Klimas oder eine irgendwie notwendige Bekräftigung des Willens, den Kohlendioxidausstoß zu senken.

Sondern natürlich einzig und allein darum, den US-Präsidenten als "Klimablockierer", Verantwortlichen für ein "Klimadebakel" und widerborstigen Klimaleugner darzustellen.

Was als wichtiges "Zeichen" im Dienst des Klimas verkauft wird, entpuppt sich so als billiges Propagandamanöver.

Läuft noch, aber: Warum niemand mehr von Kyoto spricht