Rauchbomben gegen rechts

Es ist ein Aufstand des Gewissens, der in Köln nicht ganz die angekündigten 50.000, aber doch eine ganze Menge Menschen gegen die menschenverachtende Politik der rechtsextremistischen AfD auf die Beine brachte. Unter dem Motto "Willst du nicht meiner Meinung sein, schlag ich dir den Schädel ein" marschierte der Schwarze Block für Vielfalt, die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) und die Linkspartei warben für eine bunte Demokratie und wetterten gegen den von der AfD zu verantwortenden Kapitalismus. Von einem "Lauti-Wagen", hergestellt in einer kapitalistischen Autofabrik, in der ArbeiterInnen bis heute gnadenlos ausgebeutet werden, wurden die Namen der NSU-Toten verlesen, die auch auf das Konto der AfD gehen.

Ein großer Tag für Deutschland, ein großer Tag für Europa. Während der Staatssender Phoenix nicht müde wird, die empörenden Debatten der Rechtsradikalisten direkt und unkommentiert aus dem Sitzungssaal zu übertragen, wurden draußen Rauchbomben gezündet, Demonstranten brachen aus den vorgeschriebenen Demorouten aus, um AfD-Anhänger zu jagen. Polizisten rannten ihnen nach, Steine flogen in Richtung der Beamten.

Individueller Terror muss richten, was staatliche Institutionen versäumt haben: Die Rechtsfaschisten rechtzeitig zu verbieten. Beim Versuch, einen Parteitagsabgeordneten mit Schlägen einer Zaunlatte von seinen falschen Ansichten abzubringen, wurde ein Polizist verletzt. Irgendwo anders noch einer.

Doch insgesamt war der Protest gegen die Nutzung demokratischer Privilegien durch Andersdenkende "überwiegend friedlich" (n-tv). Ein bisschen Schwund ist immer, junge Leute schlagen nicht nur gelegentlich über die Stränge, sondern zuweilen auch zu.

Genau für solche Momente hat der Staat seine Polizei. Die feiert in Köln einen Triumph: "Kein Chaos, dafür Karnevalsstimmung" sieht der offensichtlich unverletzt gebliebene FAZ-Korrespondent. Was sind schon ein paar brennende Reifen und abgefackelte Autos, wenn sich alles in allem sagen lässt, dass die Stimmung eigentlich doch vielerorts auch "fröhlich-friedlich" (Express) gewesen ist? Jot jemaat, Kölle!

Ein Zeichen wurde gesetzt, wiedereinmal. Ein Zeichen, das günstigstenfalls bis nach Frankreich leuchten wird, wo heute im deutschen Sinne gewählt werden muss. Deutschland hat gezeigt, "welche beeindruckende Kraft das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Parteien, Künstlern und Kirchen entwickeln kann", wenn ein "massiver, aber besonnener Einsatz der Polizei Extremisten daran hindert, zu randalieren und Absperrungen zu durchbrechen" (Express).