Türkeibashing: Doppelpass mit dem Menschenschinder

Türkenbashing als populistischer Versuch, am rechten Rand Leser zu fangen.

Nach Griechenland, Russland und den USA ist die Türkei in den Fokus der besonderen Aufmerksamkeit deutscher Politiker und Kommentatoren gerückt. Deniz Yücel, bis dahin ein kaum bekannter Enthüller sarrazinischer Körperschäden, leuchtet als Fackel der Aufklärung aus einem türkischen Knast, Wahlkampfauftritte, wie sie US-Präsident Barack Obama traditionell in Deutschland feierte, obwohl in seiner Amtszeit mehr als 330 Todesurteile in der USA vollstreckt wurden, sollen für Türken verboten werden, Nazivergleiche könnten bald zu einem sogenannten Betätigungsverbot führen. Und von Martin Schulz, dem Erlöser der deutschen Sozialdemokratie, ist nach fünf Wochen überbordender Hymnen schon gar nichts mehr zu hören.

"Welt" bedient sich bei PPQ

Die "Welt" bedient sich in höchster Not bei PPQ, um dem beim Publikum so unpopulären Thema - statt 150 sitzen nun 151 türkische Journalisten in Erdogans Knast - mit Hilfe eines gepflegten Türkenbashings eine neue, populistische Note abzugewinnen. Auf einmal wird der Doppelpass zum Problem, auf einmal entpuppt sich das, was irgendwie gerecht und toll sein sollte, als genau der Anlass für gespaltene Loyalitäten, als der es Nichtideologen stets gegolten hatte.

Jetzt darf man es ja sagen, jetzt, wo das Kind in Brunnen liegt, dürfen alle mal runter schauen in den Abgrund und Bedenken anmelden.

Dabei bleibt unklar, was eigentlich das Problem ist, das deutsche Demokraten aller Parteien mit dem von Rezep Erdogan geplanten Umbau der Staatsstrukturen in der Türkei haben. Die nämlich werden nach einem erfolgreichen Referendum denen eines anderen, zumindest bis vor kurzem engen deutschen Verbündeten verblüffend gleichen: Den USA.


Wie dort wird es auch in der Türkei künftig keinen Ministerpräsidenten mehr geben. Wie dort wird der Präsident künftig einer Partei angehören. Wie dort wird er demnächst nicht mehr vom Parlamentspräsidenten, sondern von einer von ihm selbst zu bestimmenden Zahl an Vizepräsidenten vertreten. Außerdem wird er - wie Trump das gerade tut - die Ernennung und Absetzung seiner Stellvertreter und der Minister vornehmen.

Umbau nach US-Vorbild

Regieren kann der türkische Präsident in Zukunft über Dekrete mit Gesetzeskraft, die keiner nachträglichen Zustimmung durch das Parlament bedürfen, sondern ungültig werden, sobald das Parlament zum Thema des jeweiligen Erlasses ein Gesetz verabschiedet. Der türkische Präsident kann - zuletzt tat das George W. Bush mit dem Heimatschutzministerium in den USA - Ministerien errichten, abschaffen oder umorganisieren, er ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte, und er ernennt fünf der zwölf Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte. Wie in den USA bleiben die Amtsperioden des Präsidenten auf zwei beschränkt, wie in den USA ist der Präsident dem Parlament keine Rechenschaft schuldig.

Nur die Todesstrafe, die beim Vorbild in vielen Bundesstaaten gilt, die muss Erdogan erst noch extra einführen.

Regelungen aus dem Vorhof des Faschismus also, zumindest betrachtet aus den Blickwinkel deutscher Wahlkämpfer, die hier eine Chance sehen, den latent ausländerfeindlichen teil ihrer Wähler mit Hilfe kerniger Türkenschelte aus den Fänger der AfD zu befreien. Ein Doppelpass mit dem Menschenschinder von Ankara, der den Zwist mit Deutschland seinerseits gern nutzt, um sich als furchtloser Mann zu inszenieren, der Belehrungen aus Berlin allenfalls lächerlich findet.

Rezep Erdogan hat allen Grund dazu: Er stellt den größten Umbau des türkischen Staates seit Atatürk zumindest zur Abstummung.

Deutsche Politiker haben das im Fall der Abgabe zahlreicher Souveränitätsrechte nach Brüssel und Straßburg nicht gewagt.